Herr Kollege Will, es ist immer das Gleiche: Wenn Sie in der Diskussion nicht mehr weiter wissen, verweisen Sie darauf, was wir in zehn Jahren alles nicht geschafft haben.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist ja auch eine ganze Menge! Da reichen drei Jahre nicht aus, um das alles aufzulisten! - Weite- re Zurufe von den GRÜNEN)
Und dabei tun Sie auch noch so, als wenn die Bedingungen in diesen zehn Jahren die gleichen gewesen wären wie heute.
Ich würde Ihnen empfehlen, einfach einmal zu begreifen, dass seit drei Jahren Sie hier etwas zu sagen haben. Jetzt sind Sie für diese Dinge verantwortlich.
Und eines können Sie uns glauben: Wenn wir diese Geldschwemme gehabt hätten, die Sie heute haben, dann hätten wir diese Dinge schon längst fertig gehabt. Schauen Sie doch einmal in Ihren Haushalt!
Das Wichtige, was Sie jetzt machen müssen, ist, Planungsmittel zur Verfügung zu stellen, damit es neben den abgefrühstückten Projekten, die sicherlich umgesetzt werden, neue gibt. Aber was passiert da? - Da kommt nur wenig. Nehmen Sie also doch bitte zur Kenntnis, dass Sie hier jetzt die Dinge vorzulegen haben und wir dabei gerne helfen würden.
Sie haben im Ausschuss mit keinem Wort signalisiert, dass es einen gemeinsamen Antrag geben könnte. Nein, das haben Sie von Anfang an abgelehnt. Basta - und mit Mehrheit durch! Dazu fällt auch mir nicht mehr allzu viel ein.
Vielen Dank, Herr Heineking. - Die nächste Wortmeldung kommt von Gabriela König, FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Bundesfernstraßenauftragsverwaltungsgesetz zu verabschieden oder eine Bundesfernstraßenauftragsverwaltung einzusetzen, ist sicherlich richtig und zukunftsweisend. Andere Länder machen das schon lange und sehr erfolgreich. Gucken wir einmal nach Österreich, in die Schweiz oder nach
Wir brauchen mehr Geld für die Verkehrswege, insbesondere für die Hauptverkehrsachsen wie Autobahnen, und das sowohl für die Optimierung der Verkehre als auch für die regelmäßige Instandsetzung. Dazu ist es wichtig, die Finanzmittel zu verstetigen und somit unabhängig zu machen von politischen Eingriffen, ideologischen Umverteilungen oder haushalterischen Umstellungen.
Auch der Abbau von Doppelstrukturen und schnellere, straffere Planungen können so erreicht werden. - Ich denke, bis dahin sind wir uns auch einig, zumindest die Freien Demokraten, die CDU und die SPD.
Bei diesen grenzüberschreitenden Projekten muss eine weitreichende Planung durchgeführt werden, müssen Verkehrsströme gemessen und beurteilt, Wachstum und Entwicklung einbezogen und eventuelle Rücklagen für teure Bauwerke gebildet werden. Das geht nämlich heute noch nicht.
Was allerdings keinen Sinn macht, ist, den Ländern die bestehenden Strukturen der Auftragsverwaltung und damit die Leistungsfähigkeit z. B. der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu entziehen. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.
Im Gegenteil: Wir wollen die guten Strukturen erhalten und verbessern. Auch hier macht sich zunehmend die demografische Entwicklung breit, und wichtige Fachkenntnisse könnten in naher Zukunft verlorengehen. Es gibt viel zu wenig Nachwuchs. Wir müssen für den Erhalt Sorge tragen und in der Planung weiterhin für das Studium des Ingenieurs sorgen. Wir brauchen nicht nur ausreichend Planungsmittel, wir brauchen darüber hinaus auch ausreichend Personalressourcen; denn die gehen uns langsam aus.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Minister Olaf Lies - zur FDP -: Die habt ihr abgebaut! - Gegenruf von Jörg Bode [FDP])
Meine Damen und Herren, was nicht von uns unterstützt werden kann, ist die Absicht, gänzlich auf ÖPP-Projekte zu verzichten. Genau darin liegt die Diskrepanz zwischen uns. Für SPD und Grüne ist ÖPP Teufelszeug, aber das können wir als Freie Demokraten nicht akzeptieren.
Von Ihnen - Herr Will hat es gerade wieder getan - werden Beispiele angeführt, die nicht lauter sind. Sie haben die marode Bahn in Großbritannien mit unseren vernünftigen Straßen gleichgesetzt. Das geht nicht, das ist unlauter!
Wenn es gelingen kann, ein Bauprojekt schneller fertigzustellen, eine bessere Qualität zu erzielen, die Unterhaltung zu verbessern, das Baumanagement zu beschleunigen, Bauzeiten zu verkürzen und weniger Baustellen einrichten zu müssen, dann ist das eine gute und richtige Strategie.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Was ist denn mit der A 7? Die A 7 dauert län- ger und wird teurer! - Ronald Schmin- ke [SPD]: Um 20 Millionen Euro wird sie teurer!)
Hier wird ein volkswirtschaftlicher Nutzen erzeugt, den Sie von SPD und Grünen immer ausblenden. Weniger Staus durch Baustellen, weniger Zeitverlust, weniger Schadstoffausstoß, weniger Spritverbrauch und weniger Unfälle aufgrund des fließenden Verkehrs sind schon ein Wert an sich. Das rechnet sich. Aber diesen Wert sehen Sie noch nicht einmal!
Ansonsten: Schon jetzt werden ÖPP-Maßnahmen nur dann durchgeführt, wenn sie wirtschaftlich sind oder auf andere Weise in naher Zukunft eben nicht durchführbar wären, beispielsweise weil die finanziellen Mittel fehlen.
Ich wende mich auch entschieden gegen die Aussage von Herr Schminke im Ausschuss, der unterstellt hat, die Finanzindustrie und Großkonzerne der Bauindustrie würden durch politische Initiativen befeuert, sich ÖPP-Projekten zuzuwenden und damit gute Geschäfte zu machen.
Ich bin zwar für gute Geschäfte der Wirtschaft, egal aus welchen Bereichen - die Unternehmen zahlen immerhin die meisten Steuern und geben den Menschen Arbeit; sie dürfen auch Gewinne machen; das steht jedem Unternehmen gut an -, aber: Hier wird niemand befeuert und politisch bevorteilt. Das ist falsch, Herr Schminke.
Es ist traurig, dass wir kein einheitliches politisches Signal nach Berlin hinbekommen haben. Das wäre wesentlich besser gewesen, als es die Durchschlagskraft Ihres knappen Mehrheitsbeschlusses im Ausschuss ist. Schade, dass es dazu nicht gereicht hat.
Vielen Dank, Frau König. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Susanne Menge. Bitte schön!
Sehr verehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Heineking, ich möchte zunächst zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede machen.
Sie haben gesagt, wir trügen seit drei Jahren die Verantwortung und hätten das alles längst auf die Beine stellen können. Aber wie soll man das nach zehn Jahren völlig verfehlter Verkehrspolitik denn bitte schön machen?
Die Mobilität und den Verkehr in diesem Lande zu verändern, ist eine riesige Aufgabe. Der Sanierungsstau sowie die stetig aufwachsenden laufenden Aufgaben sind nicht in drei Jahren zu wuppen.
Sie haben ferner erklärt, wir hätten im Ausschuss kein Angebot gemacht, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Aber das stimmt nicht, Herr Heineking. Wir haben deutlich gesagt, dass wir gemeinsam einen Antrag einbringen können, wenn Sie respektieren, dass wir von der Privatisierung Abstand nehmen wollen. Aber das haben Sie nicht gewollt; die Privatisierung war Ihr Kernpunkt. Und deshalb haben wir in der letzten Ausschusssitzung gesagt, dann klappt es eben nicht. Es stimmt also nicht, wenn Sie behaupten, wir hätten das - „basta!“ - durchgedrückt.
Meine Damen und Herren, die Auftragsverwaltung in Deutschland in ihrer bestehenden Form hat Stärken und Schwächen. Weil die Länder keinen adäquaten Ausgleich für ihre Planungsleistungen erhalten und keine finanzielle Verantwortung für die Bauausführung tragen, können Anreize fehlen, möglichst effizient und kostengünstig zu planen. Hinzu kommt ein oft unterschätzter Mitteleinsatz
Das wird zum Problem, weil zudem die Mittel oft mit den falschen Prioritäten ausgegeben werden. Der massive Stau bei der Sanierung deutscher Verkehrswege lässt sich nur mit einer klaren Prioritätensetzung „Erhalt vor Ausbau“ und „Ausbau vor Neubau“ abbauen.
Im Dezember hat jetzt das Bundesverkehrsministerium dem Verkehrsausschuss im Bundestag ein sieben Seiten langes Papier vorgelegt, das sich mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und mit der Reform der Auftragsverwaltung beschäftigt. Vieles ist dort angesprochen worden, vieles bleibt aus unserer Sicht aber auch unklar, und bei einigen Punkten sehen wir Probleme.
Erstens. Wir brauchen eine verlässliche und ausreichende Finanzierung mit einer klaren Prioritätensetzung, die Erhalt und Sanierung ganz nach vorne bringt und die zweitens vor allem die Netzfunktion für alle und nicht die lokalen Interessen einiger weniger im Fokus hat.