Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Gerd Ludwig Will von der SPD-Fraktion. Er wird als Erster reden. - Herr Will, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund hat ein neues Modell für die Bundesfernstraßenverwaltung vorgelegt. Ziel soll dabei sein, mehr Effizienz im Verwaltungshandeln insgesamt und insbesondere mehr Effizienz bei der Umsetzung zukünftiger Investitionen auf der Grundlage des neuen Bundesverkehrswegeplans zu erreichen.
Das Ziel, dabei unabhängig von konjunkturell bedingt schwankenden Haushaltsvolumina zu einer Verstetigung der Investitionen kommen, ist sehr zu begrüßen. Damit wird die Projektplanung in Zukunft verlässlicher; sie wird an den Ausführungsmöglichkeiten orientiert.
Zu begrüßen ist auch das Ziel, durch Bündelung von Kräften im Verwaltungsbereich noch mehr Effizienz zu entwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit ihren Straßenmeistereien ist in der Vergangenheit bereits mehrfach reformiert worden, mit dem Ziel, erheblich Personal einzusparen und sie immer mehr von einer Durchführungsverwaltung in eine Gewährleistungsverwaltung umzuwandeln.
Nicht umsonst bedarf es in jedem Jahr erheblicher Anstrengungen, um mit den sogenannten Planungsmitteln Ingenieurleistungen auf dem Markt einzukaufen, um dringende Planungen von Sanierungs- und Neubauprojekten zu sichern.
Wir alle haben die aus niedersächsischer Sicht völlig versemmelte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in der letzten Legislaturperiode in unguter Erinnerung.
Auch hier hat der Bund zulasten der niedersächsischen Infrastruktur und ihrer Bedeutung erhebliche Einschnitte vorgenommen - sowohl beim Personal, an den Standorten als auch hinsichtlich der Bedeutung der Wasserstraßen in Niedersachsen. Die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist zulasten des Landes Niedersachsen und seiner verkehrspolitischen Ziele im Bereich der Wasserwege gegangen.
Meine Damen und Herren, das darf sich bei der niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht wiederholen.
Wir bitten die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass bei der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft, die wir keineswegs grundsätzlich ablehnen, die bisherigen Strukturen der Auftragsverwaltung des Bundes in den Ländern zu sichern sind. Gleichzeitig ist bei der Debatte um die Sicherstellung und Fortführung einer funktionierenden Auftragsverwaltung zunächst eine notwendige Analyse ihrer Stärken vorzunehmen und eine sinnvolle Optimierung innerhalb der bestehenden Strukturen sicherzustellen.
Wir wollen allerdings auch sicherstellen, dass die neue Infrastrukturgesellschaft im Besitz der öffentlichen Hand verbleibt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Übernahme der Auftragsverwaltung in direkte Bundeszuständigkeit lehnen wir ab,
ebenso eine länderübergreifende Neuregelung zur Privatisierung des Fernstraßennetzes des Bundes. Auch das Netz der Bahn wurde schließlich nicht privatisiert und ist sinnvollerweise weiterhin Bundesvermögen.
Schlechte Beispiele kennen wir zur Genüge aus Lettland und aus England, wo die Eisenbahnen verkauft worden sind. Jetzt hat man sie mühselig zurückgekauft, um - ich sage es einmal so - den Schrott dann wieder zu einer Eisenbahn zu machen, nachdem die Investoren nur ein kurzfristiges Interesse hatten. Das wollen wir bei den Straßen erst Recht nicht erleben, wie es dort bei den Bahnen gewesen ist.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen verfügt mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit über 3 000 qualifizierten Fachkräften über eine gut funktionierende Auftragsverwaltung für den Bund. Das soll auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig kooperiert die Landesbehörde - ich sage das für die, die das vielleicht nicht im Fokus haben - bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Bundes und des Landes mit anderen Behörden, so z. B. nicht zuletzt mit der Region, mit den Landkreisen und auch mit den Kommunen. Diese vertikale Vernetzung erweist sich bei der Aufgabenwahrnehmung - ich denke hier allein an den Winterdienst - als sinnvoll in der Sache und auch als kostengünstig. Diese bewährten Strukturen sollen auch in Zukunft bestehen bleiben und dürfen nicht zerschlagen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das machen auch die bundesweiten kritischen Stellungnahmen aus immer mehr Bundesländern deutlich. Sie gehen auf Distanz zu den Überlegungen, die der Bund in seinem Konzept zur Umstrukturierung der Bundesfernstraßenverwaltung angestellt hat.
So hat z. B. der Bayerische Landtag mit großer Mehrheit - auch mit Unterstützung durch die SPD - dazu bereits Position bezogen. Ein geschlossenes Signal aus Niedersachsen wäre auch unser Wunsch gewesen, aber leider konnte sich die Opposition nicht dazu durchringen, unseren Antrag im Ausschuss zu unterstützen.
Der gestern von CDU und FDP eingebrachte Änderungsantrag vermischt allerdings wieder einmal Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Sie vermengen diese wichtige Strukturdebatte mit Einzelmaßnahmen wie den Verkehrsprojekten A 20 und A 39.
Das haben Sie wiederholt gemacht. Lassen Sie das doch sein! Wenn wir in wichtigen, entscheidenden Fragen gemeinsam vorgehen wollen,
Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass Sie dem Kern unserer Botschaft keinesfalls große Bedeutung beimessen, wie wir es tun. Man könnte fast meinen, der Änderungsantrag sei reines Kal
kül. Sie bieten faule Kompromisse an, wohl wissend, dass wir sie nicht mittragen können, um am Ende einen Grund zu haben, unseren Antrag nicht unterstützen zu müssen.
Meine Damen und Herren, wir werden heute Position beziehen und laden Sie dazu ein, unserem Antrag zuzustimmen und auch aus Niedersachsen ein so klares Signal nach Berlin zu senden, wie es andere Bundesländer längst getan haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde wieder einmal deutlich: Wenn wir von der A 20 und von der A 39 sprechen und dies als Beispiel anbringen, dann seid ihr genervt. Wir wissen, dass uns die Daehre-Kommission und die BodewigKommission gemeinsam gesagt haben, dass wir insgesamt einen Verkehrsinfarkt bekommen, wenn wir nicht mehr Geld in die Hand nehmen. Wenn im Bund, wo Sie mitreagieren, nicht mehr Geld bereitgestellt wird - so passiert das ja auch in Niedersachsen - und wir eindeutig wissen, dass in Zukunft Geld fehlen wird,
dann muss man doch Wege wie Privatisierung oder auch PPP-Modelle oder ÖPP-Modelle - wie bei der A 1 - finden können.
Dass die Straßenbauverwaltung gute Arbeit macht, wissen wir, und das wissen Sie. Aber ich bin der Meinung, dass wir auch zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten kommen müssen, Herr Will.
Auch wenn Sie das strikt ablehnen oder in einem Änderungsantrag sagen: „Wir haben uns wohl doch verrannt, und in extremen Ausnahmefällen wollen wir bereit sein, diese PPP-Modelle anzuwenden, wenn sie eine Einzelfallprüfung überstehen.“, bin ich der Meinung, dass Sie hier in einer Richtung richtig liegen, dass wir nämlich die gute Straßenbauverwaltung, die wir in Niedersachsen in