Was passiert denn, Herr Weil, wenn Ihre so hoch gehaltenen Kontingente erschöpft sind? - Sie haben keine Antwort darauf, meine Damen und Her
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion ist damit beendet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag; denn auf den Tag genau vor drei Jahren haben die Niedersachsen klug gewählt. Am 20. Januar 2013 konnten wir den Regierungswechsel einläuten.
Auch beim Thema Wohnen ist heute ein guter Tag, weil diese Frage seit 9.30 Uhr im Bundeskabinett diskutiert wird und Barbara Hendricks kluge Vorschläge eingebracht hat. Wir freuen uns auf das, was die Bundesebene dann als Unterstützung an die Länder geben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NBank hat vor Kurzem die Wohnungsmarktbeobachtung im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages vorgestellt. Ich möchte drei Zahlen nennen, die den Handlungsbedarf deutlich machen:
Niedersachsen wird bis zum Jahr 2022 um 100 000 Haushalte wachsen. Bis zum Jahr 2020 werden wir 45 000 Geschosswohnungen benötigen, die aktuell nicht in Planung sind. Die Bindungen für soziales Wohnen sind alleine in den Jahren 2012 bis 2014 um 4 000 auf mittlerweile 93 000 Bindungen gefallen. Gleichzeitig haben wir es mit der Integration von Flüchtlingen in den Wohnungsmarkt zu tun. Der Handlungsbedarf wird also mehr als deutlich.
Diese Landesregierung handelt auch. Wir haben im letzten Jahr vor der Sommerpause 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung aktiviert, um Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen zu bauen. Dieses Programm wird gut angenommen. Wir werden die Förderbedingungen mit auf die ländlichen Gebiete ausdehnen, und wir werden dazu beitragen, dass die Spekulation bei der Unterbringung von Flüchtlingen endlich beendet wird, weil hier auch nachhaltig Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass über eine gesteigerte Städtebauförderung die Quartiere zusammengehalten werden. Die Wohngelderhöhung macht sich mittlerweile deutlich bemerkbar. Allein in diesem Jahr stehen 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um Menschen den Zugang zum Wohnen zu ermöglichen.
Auch ein weiteres Instrument macht sich mittlerweile mehr als deutlich bemerkbar, nämlich die Veränderung in der Maklercourtage. Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie jetzt auch. Das gilt seit dem 1. Juni 2015 und entlastet vor allem diejenigen, die auf einen Makler angewiesen sind, um Wohnraum mieten zu können.
Ich möchte aber das Hauptprojekt erwähnen, das für Niedersachsen ansteht, und hier die Kanzlerin zitieren. Sie hat auf dem Deutschen Verbrauchertag 2013 gesagt: Wenn die SPD als Erste eine gute Idee habe, sei sie doch die Letzte, die die Umsetzung dieser Idee verhindern würde. - Es geht um die Mietpreisbremse. Zehn Bundesländer haben sie eingeführt - von Sylt bis Freiburg gilt sie -, weitere prüfen.
Die NBank hat für Niedersachsen ein, wie wir finden, sehr solides Gutachten vorgelegt. Sie hat uns eine Datenbasis an die Hand gegeben und schlägt vor, für zwölf Kommunen und alle Inselgemeinden dieses Instrument zu nutzen.
Wir halten die Mietpreisbremse für Niedersachsen im Zusammenspiel mit den weiteren Maßnahmen für ein sehr geeignetes Instrument und freuen uns auf eine Verordnung der Landesregierung, die deutlich macht: Wir setzen Preissteigerungen in den angespannten Wohnungsmärkten ein Ende. Wir handeln und setzen klare Grenzen.
Ich will auch etwas zu einem weiteren Thema sagen, um das es heute im Kabinett auf Bundesebene bei Frau Merkel am Tisch geht. Wir gehen davon aus, dass so, wie wir das hier auch an mehreren Stellen besprochen haben, die steuerliche Absetzbarkeit im Rahmen von Sonderabschreibungen vom Bund gemeinsam mit den Ländern erörtert wird, dass dieses Instrument auf seine Einsetzbarkeit geprüft wird und dass hier sowohl der Finanzminister als auch der Ministerpräsident gute Gespräche führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles das macht deutlich: Diese Landesregierung handelt. Wir machen Wohnen zum Thema. Wir sitzen die Probleme nicht aus, wie es in den zehn Jahren unter Schwarz-Gelb in diesem Land mit einem massiven Griff in die Kassen der Wohnraumförderung stattgefunden hat. Wir handeln und machen bezahlbares Wohnen für die Menschen zum Thema. Wir kümmern uns um die Menschen.
Es war eine kluge Entscheidung der Niedersachsen, am 20. Januar 2013 eine neue Landesregierung zu wählen, die deutlich macht: Es hat nicht nur ein Regierungswechsel, sondern auch ein nachhaltiger Politikwechsel stattgefunden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brunotte, ich glaube, viele Menschen, die Sie damals gewählt haben, bereuen das heute. Das Einzige, was sie Ihnen abgewinnen können, ist, dass Sie nichts anpacken und nichts tun. Damit tun Sie ihnen auch nichts Böses. Das ist das Einzige, was Ihnen bei Ihrer Regierungsarbeit noch zugutegehalten wird, meine Damen und Herren.
Sie setzen hier mit der Wohnraumpolitik ein Thema auf die Tagesordnung, bei dem Sie glauben, dass Sie etwas vorzuweisen haben. Sie sind aber mit
dem gescheitert, was Sie sich in der Wohnraumpolitik vorgenommen haben, weil Sie auf die entscheidenden Herausforderungen keine Antworten finden. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil Ihr vielgepriesenes 400-Millionen-Euro-Programm wie Steine in den Regalen liegt und Sie davon bis zum Ende des Jahres erst 80 Millionen Euro umsetzen konnten. Sie haben es eben nicht geschafft, ein Instrument zu entwickeln, das die Menschen draußen auch annehmen und das dazu führt, dass mehr Wohnungen gebaut werden.
Übrigens haben Sie überhaupt kein Landesgeld in die Hand genommen. Sie haben brav die 38,5 Millionen Euro weitergeleitet, die Sie zusätzlich bekommen haben, und sie in den Wohnraumförderfonds gesteckt. Sie haben überhaupt kein eigenes Landesgeld in die Hand genommen. Bei dem 400Millionen-Euro-Programm handelt es sich um ein Darlehensprogramm der NBank. Diese Mittel müssen aus dem Wohnraumförderfonds wieder zurückgezahlt werden. Nichts anderes ist das, meine Damen und Herren. Kein Cent eigenes Landesgeld!
Dann geht es um die entscheidenden Herausforderungen und die Dinge, auf die es ankommt. Wenn Sie erkennen, dass das Instrument der Zinsverbilligung in Niedrigzinsphasen Investoren nicht unbedingt dazu verleitet, privates Kapital in die Hand zu nehmen, dann müssen Sie andere Dinge machen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Die Mietpreisbremse hilft Ihnen ganz sicher nicht, dauerhaft zu vernünftigem bezahlbarem Wohnraum zu kommen.
Das Einzige, was wirklich zu gutem und bezahlbarem Wohnraum führt, ist ein gutes und ausreichendes Angebot an Wohnungen.
Dieses Angebot bekommen Sie, wenn es für Investoren auch interessant ist, Wohnungen zu bauen, meine Damen und Herren, und nicht durch eine Mietpreisbremse und Dirigismus.
hier im Landtag. Der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag gemacht, für unterversorgte Gebiete und Gebiete, in denen besondere Herausforderungen bestehen, eine Sonderabschreibung aufzulegen. Er hat das allerdings an eine Auflage geknüpft. Wenn die Sonderabschreibung dazu führt, dass Gemeinschaftssteuern, an denen auch die Länder partizipieren, in geringerem Umfang anfallen, weil die Menschen diese Abschreibungsmöglichkeiten nutzen, dann sollen die Länder auf eine Kompensation verzichten.
dass Sie sich einfach einmal daran beteiligen, was das Land tun soll und was augenblicklich die Aufgabe ist.
Sie haben sich hier für das 400-Millionen-EuroProgramm gelobt. Dann haben Sie erzählt, was Sie alles tun und was Sie zusätzlich aus Bundesmitteln hineingeben wollen. Gleichzeitig schreibt Ihr Finanzminister im stillen Kämmerlein still und heimlich an einem Papier, in dem es darum geht, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Damit will er im ersten Jahr 120 Millionen Euro und im zweiten Jahr 150 Millionen Euro einnehmen. Von dem 400Millionen-Euro-Programm, das Sie aufgelegt haben, nimmt der Finanzminister also 270 Millionen Euro über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wieder heraus. Das, was Sie hier machen, ist doch mehr als schlechtes Kino, meine Damen und Herren!
Es geht darum - das müssen Sie sich einmal vorstellen -, wie wir zusätzlichen Wohnraum schaffen können. Da werden Instrumente wie steuerliche Erleichterungen überlegt. Und Sie haben nichts anderes im Sinn, als sich zu fragen: Wie komme ich jetzt bei größeren Grundstückstransfers noch an zusätzliches Geld für die Landeskasse? Welche Steuer kann ich noch abschöpfen?
Sie sind jetzt dabei, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Damit schöpfen Sie dieses Geld auf dem Wohnungsmarkt ab. Auf der einen Seite wollen Sie Geld hineinpumpen; auf der anderen Seite schöpfen Sie das Geld wieder ab.