(Christian Dürr [FDP]: Das Geld kam vom Bund! Das war Bundesgeld, Herr Weil! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP und Gegenrufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Und wir haben die Kommunen entlastet. Das ist alles so. Das können Sie nicht bestreiten. Da können Sie schreien, wie Sie wollen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Sie sind ein Anscheinserwecker, Herr Mi- nisterpräsident!)
Wir werden uns als Land mit allem, was wir können, bis an die Grenze dessen, was uns die Verfassung gestattet, dafür einsetzen, diese ungeheure Drucksituation, die wir erleben, mit vielen Partnerinnen und Partnern aus der Gesellschaft heraus erfolgreich zu bewältigen. Ich danke allen, die bei dem Bündnis „Niedersachsen packt an!“ mitmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Niedersachsen geht voran!
(Christian Dürr [FDP]: Aber was ma- chen Sie, Herr Weil? Sie haben nicht mal Ahnung vom Thema! Sie sind die Bewährungsprobe! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Ge- genrufe von der SPD und von den GRÜNEN - Ottmar von Holtz [GRÜ- NE]: Was habt ihr denn gefrühstückt? - Unruhe)
Einen Moment, bitte! - Die Redezeit wird angehalten. Herr Ministerpräsident bekommt eine zusätzliche Minute Redezeit. Wir fahren erst fort, wenn im Plenarsaal Ruhe eingekehrt ist. - Das gilt für alle.
Ich sehe das ganz gelassen. Herr Kollege Thiele, ich weiß ja, dass in Ihren Mitgliederversammlungen der niedersächsischen CDU genau dasselbe gesagt wird, was ich hier gerade sage. Das ist doch Ihr Problem, nicht meines.
Wir stehen miteinander vor einer großen Bewährungsprobe, und ich rate uns sehr, diese Arbeit sachlich anzugehen und da anzupacken, wo wir es können. Niedersachsen wird in der Tat bei seinen Aufgaben anpacken: bei Wohnungsbau, bei Sicherheit, bei Bildung, bei Sprachförderung, bei kommunaler Entlastung.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Es gibt Wünsche nach zusätzlicher Redezeit. Eine Minute, Herr Thümler.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, das war nicht nur eine Schaufensterrede, das war im Wesentlichen überhaupt gar nichts.
Denn Sie haben wieder den gleichen Fehler gemacht wie am Freitag: Sie reden von wirksamer Bekämpfung der Fluchtursachen. - Ja, dann sagen Sie doch einmal, wie! Sagen Sie doch nicht nur lapidar „Bekämpfung der Fluchtursachen“! Das wissen wir auch! Aber sagen Sie doch mal konkret, wie, und tun Sie etwas dafür!
Der Bundeskanzleramtsminister ist derzeit viel in der Türkei. Und wissen Sie, warum? - Weil es darum geht, mit der Türkei Stabilität herzustellen. Das wird Ende dieser Woche, am Freitag, in Berlin
mit einem Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Erdogan konkret fortgesetzt. Sechs Minister werden dabei sein, um konkrete Vereinbarungen mit der Türkei dazu zu treffen, wie der Türkei bei der Bewältigung der Fragen geholfen werden kann.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Vielleicht wäre es besser gewesen, das schon 2004/2005 zu machen! - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist lange genug liegen geblieben!)
Das ist nämlich ein Teil der Antwort auf die Frage nach der Bekämpfung der Fluchtursachen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Die Türkei hat sich bewegt. Sie hat nämlich die Visumpflicht für syrische Staatsbürger eingeführt, damit sie einreisen können als - - -
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Unglaublich ist das! Eine solche Sauerei!)
Das mit der Minute stimmt tatsächlich nicht ganz, wenn man auf die Uhr schaut - aber das nur nebenbei.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeder Sprücheklopfer auf dem Jahrmarkt wäre neidisch auf diese Rede von Stephan Weil gewesen, meine Damen und Herren.
Sie sind ein Anscheinserwecker, Herr Ministerpräsident! Nach Ihren Äußerungen am heutigen Tage muss man den Eindruck haben, dass die SPD sowohl in Niedersachsen als auch im Bund, im Deutschen Bundestag, in der Opposition sitzt. Nichts haben Sie dazu beigetragen, wie wir die Flüchtlingskrise auch in Niedersachsen lösen können.
Ich will noch einmal daran erinnern, woran das eigentlich liegt: Sie waren es, der sich im Deutschen Bundesrat beim Asylpaket enthalten hat, weil Sie dafür in der Koalition in Niedersachsen keine Mehrheit haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch eines: Es bringt doch nichts, andauernd Selbstverständlichkeiten von diesem Rednerpult aus zu wiederholen. Es ist Common Sense in der deutschen Politik: Jede Partei in Deutschland fordert, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden müssen.
Was passiert denn, Herr Weil, wenn Ihre so hoch gehaltenen Kontingente erschöpft sind? - Sie haben keine Antwort darauf, meine Damen und Her