Zudem ergreift das Ministerium umfassende Maßnahmen der Sprachförderung. Von einer Erhöhung der Anzahl von Sprachlernklassen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen über Förderunterricht und Förderstunden bis hin zu dem Aufbau von 15 Sprachbildungszentren beschreitet das Kultusministerium einen Weg der langfristigen Verbesserung und Lehre.
Gleiches gilt für zahlreiche Unterstützungsstrukturen, für die schulpsychologische Unterstützung, für Fachberatung im Bereich der interkulturellen Bildung oder auch für den Aufbau von Netzwerken. Zudem beteiligt sich Niedersachsen am Modellprojekt „Mehrsprachig erfolgreich sein“ und am ESFProgramm „Inklusion durch Enkulturation‘‘.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören: Die Liste der guten Taten des Kultusministeriums bzw. dieser Landesregierung bezüglich der Möglichkeiten, Sprache zu lernen, reißt überhaupt nicht ab.
Im Kultusausschuss haben wir am 8. Januar 2016 Ihren Antrag noch einmal thematisiert - Herr Bock ist darauf eingegangen -, um darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten es tatsächlich gibt, um die guten Erfahrungen aus den SPRINT-Klassen vielleicht zu übertragen. Und siehe da, das Kultusministerium hat gesagt: Wir prüfen gerade und sind aktuell in Gesprächen darüber, welche Mög
lichkeiten aus den guten Bedingungen und den guten Erfahrungen aus dem SPRINT-Bereich tatsächlich übertragen werden können.
Sie können also sehen, wenn Sie dies wollen: Die Landesregierung hat sich bereits umfassend des Themas Sprachförderung angenommen und ein herausragendes Konzept auf den Weg gebracht. Ihr Antrag läuft, wie so oft in den letzten drei Jahren, dem Handeln der Landesregierung hinterher und wird seitens der SPD-Fraktion keine Zustimmung finden.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Kollege Försterling. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Santjer, das Konzept kritisiert ja gar keiner. Genau deswegen schreibt die CDU in ihrem Antrag, dass die Landesregierung aufgefordert wird, an allen allgemeinbildenden Schulen Sprachlernklassen entsprechend ihrem eigenen Erlass zur Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache einzurichten.
Nur das wollen wir. Eigentlich wollen wir nur die Landesregierung heute hier gemeinschaftlich auffordern, ihre eigenen Erlasse in die Tat umzusetzen.
Ich stelle mir die Frage: Warum wollen Sie das eigentlich nicht? - Das liegt wohl daran, dass Sie unlängst - wie viele andere Menschen in Niedersachsen auch - erkannt haben, dass das Konzept schön und gut ist, dass aber mangelnde Ressourcen dahinterstecken.
Wie ist es denn zu erklären, dass SPD und Grüne im Kreistag Wolfenbüttel bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2016 über 160 000 Euro zur Verfügung stellen wollen mit der Begründung, dass die Unterstützung in den Schu
len durch das Land zu gering sei? - Dort müssen wir jetzt als Landkreis freiwillige Leistungen erbringen, um die Schulen zu unterstützen.
- Herr Kollege Bosse, was hat die Frau Landrätin im Kreistag gesagt? - Es gibt Bedarf für 17 Sprachlernklassen im Landkreis Wolfenbüttel, von der Landesschulbehörde werden jetzt aber nur fünf Sprachlernklassen genehmigt. Es ist also deutlich sichtbar, dass es landauf, landab an Ressourcen fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das kritisieren wir seit über anderthalb Jahren hier im Niedersächsischen Landtag, dass Sie nur Worte, aber keine Ressourcen in die Schulen geben. Das ist deutlich zu wenig.
Der zweite Punkt. Auch da sei wirklich gelobt, dass eine flexible Einstellung an den berufsbildenden Schulen für die SPRINT-Projekte möglich ist. Die einzige Bitte, die dieser Antrag der CDU hat, ist doch folgende: Diese erfolgreiche Flexibilität, die sich in den letzten Wochen und Monaten bei den berufsbildenden Schulen sogar ausgezahlt hat, weil es mittlerweile mehr Bedarf an SPRINTProjekten gibt, als tatsächlich Ressourcen zur Verfügung stehen, wollen wir auch an den allgemeinbildenden Schulen. Denn es kann doch nicht sein, dass dann, wenn beispielsweise ein Gymnasium den Bedarf für die Einrichtung einer Sprachlernklasse erkennt und diese Ressource bei der Landesschulbehörde anmeldet, indem es sagt „Ich brauche eine Stelle für diese Sprachlernklasse“, die Landesschulbehörde daraus eine Bezirksstelle macht, die anschließend vier Wochen lang ausgeschrieben wird, dass der Schulleiter dann, wenn er sich endlich durch die überalterte EiS-Liste gekämpft und einen geeigneten Bewerber gefunden hat, diesen geeigneten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen und gleichzeitig den Schulbezirkspersonalrat informieren muss, weil dieser die Möglichkeit hat, an diesem Termin teilzunehmen, und dann das Benehmen herstellen muss, dass dieser Bewerber auch eingestellt werden kann. Dann sind - das wissen wir doch alle - schon Wochen und Monate ins Land gegangen, bis diese Stelle besetzt werden kann, bis die Sprachlernklasse eingerichtet werden kann.
gen können: Ich habe hier einen Bewerber, der die notwendige Sprachlernklasse unterrichten kann. Ich stelle ihn ein. - Mehr wollen wir doch alle gar nicht!
Diese Flexibilität brauchen wir doch in diesen Tagen - und keine Bürokratie. Die Bürokratie verhindert doch gerade die Integration in diesem Land. Wir wollen doch nur, dass die Frau Ministerin flexibel handeln kann, damit sie den Ansprüchen und Erfordernissen endlich gerecht wird und ihre eigenen Konzepte wirklich in die Tat umsetzen kann.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Hamburg das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Försterling, Sie wissen genau, dass gerade im Bereich Sprachlernklassen diese Flexibilität an allgemeinbildenden Schulen eben nicht so einfach umgesetzt werden kann.
Sie wissen, dass gerade der Erlass „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache“ andere Sprachfördermaßnahmen vorsieht, bei denen dann diese Flexibilisierung an Schulen greifen kann. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung in dem Antrag, das SPRINT-Modell einfach auf die allgemeinbildenden Schulen zu übertragen, nicht einfach so umzusetzen.
Es wurde bereits ausgeführt, dass die funktionierenden Maßnahmen im Bereich SPRINT natürlich auch auf allgemeinbildende Schulen - - -
- Ja, natürlich geht es dabei um Einstellungsverfahren. Aber Sprachlernklassen sind eine bestimmte Form von Unterricht. Dafür braucht man ausgebildete Lehrkräfte mit bestimmten Qualifizierungen. Es funktioniert nicht, dass man dann sagt - - -
- Nein, das ist doch gar nicht die Frage. Wir haben doch in den Unterrichtungen im Ausschuss diverse Male gehört, dass wir Sprachlernklassen ohne Weiteres flexibel eingerichtet bekommen. Wenn Sie mit Regionen sprechen, dann hören Sie, dass das manchmal hakt. Sie hören aber auch, dass das oftmals sehr schnell und flexibel geht in der Frage der Einrichtung einer Sprachlernklasse: Unterricht in der Sprachlernklasse, Wiederauflösung von Sprachlernklassen, in einer anderen Schule in eine Sprachlernklasse gehen. In der Landesschulbehörde ist da doch schon sehr viel passiert. Das verdient unser aller Respekt.
Mein Kollege Uwe Santjer hat bereits ausgeführt, dass wir mit dem Haushalt 2016 und auch mit den Nachträgen hier erhebliche Ressourcen nachgesteuert haben. Wir haben über 700 Stellen in das System gegeben. Es muss unser Ansinnen sein, diese jetzt erst einmal weiter zu verteilen.
Herr Bock, ich finde die Debatte, die Sie hier führen, äußerst unseriös, wenn Sie immer mit Ihrem Antrag aus dem November 2014 kommen. Einmal ernsthaft: Sie wollen doch nicht behaupten, dass Sie ein Orakel gewesen sind, das schon damals gesehen hat, dass im September diverse Flüchtlinge in das Land kommen und unsere Unterstützung in einem Maß brauchen, mit dem wir nicht gerechnet haben. Das können Sie hier doch nicht behaupten! Das, was Sie hier machen, ist doch Sand in die Augen streuen!
Ich möchte noch einmal ausführen, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Zum einen ist es nicht zielführend, zu sagen, man überprüft das SPRINT-Modell und fokussiert es auf die allgemeinbildenden Schulen. Das habe ich schon ausgeführt.
auf das System Sprachlernklassen fokussieren. Sie wissen genauso gut wie wir, dass das nicht der einzige Weg ist, Sprachlernmaßnahmen zu etablieren. Vielmehr muss es darum gehen, dass wir auch andere Formen der Sprachfördermaßnahmen einrichten und nutzen, dass wir vor allen Dingen auch einen Fokus auf den ungerichteten Spracherwerb an allgemeinbildenden Schulen legen, dass es nicht der Weg sein kann, ausschließlich Sprachlernklassen einzurichten, und dass man das Ganze breiter sehen muss. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat noch einmal Herr Kollege Bock, CDU-Fraktion, das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 50 Sekunden.