Aber gerade heute, wo es sich als schwierig erweist, zügig Lehrkräfte zu bekommen und Personal für die so wichtige Sprachförderung kurzfristig einzustellen, braucht es doch mehr Flexibilität, und zwar auch und gerade an den allgemeinbildenden Schulen und eben nicht nur an den berufsbildenden Schulen. Sie selbst haben in einem Antrag im November 2015 mehr Flexibilität und weniger Bürokratie eingefordert. Konkret sind Sie am Ende dann aber nicht geworden, meine Damen und Herren.
Gerade im Rahmen der Einstellung der Lehrkräfte im Dezember 2015 zeigte sich einmal mehr, dass wir schnellere Verfahren für die Schulen brauchen. Unser Antrag hat das Ziel, einzelne Elemente aus dem Sprach- und Integrationsprojekt SPRINT gerade mit Blick auf die Flexibilität bei Personaleinstellungen, außerschulischen Angeboten und Lehrkräften aufzugreifen und auf die allgemeinbildenden Schulen zu übertragen.
Auch heute sage ich noch einmal, Herr Politze: Wir wollen keine 1:1-Übertragung von SPRINT auf die allgemeinbildenden Schulen. Das wäre auch gar nicht darstellbar und macht am Ende auch keinen Sinn. Aber gerade in Bezug auf den Bereich Personal und Organisation sollte das doch geprüft und zumindest angeschoben werden.
Im Kultusausschuss - wenn Sie denn aufgepasst haben - wurde unterrichtet, dass man vielfach von Schulen höre, man wünsche sich mehr Flexibilität. Das MK hat eingeräumt, hier solle auch genau hingeschaut und geprüft werden; denn SPRINT sei in dem einen Bereich erfolgreich, es habe in der Praxis schon eine hohe Akzeptanz bewiesen, und einzelne Elemente aus SPRINT könnten gegebenenfalls auf die allgemeinbildenden Schulen übertragen werden.
Warum, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, geben Sie sich gerade vor diesem Hintergrund nicht einen Ruck, greifen dies auf und geben diesen Auftrag umgehend an das MK? - Wahrscheinlich, weil der Antrag von der CDU-Fraktion kommt. Das vermute ich einmal.
Aber selbst wenn dem so ist und Sie diesem CDUAntrag nicht zustimmen können, frage ich mich: Warum stützen Sie Ihre eigene Ministerin eigentlich in der Frage nicht? Auch Frau Ministerin Heiligenstadt hat sich nämlich im Dezember-Plenum an dieser Stelle durchaus offen für die Übertragung
von einzelnen Elementen aus dem Programm SPRINT auf die allgemeinbildenden Schulen gezeigt und gesagt, das sei doch ein Ansatz, den man prüfen müsse.
Und was hat sich diese Ministerin in den letzten Monaten und Jahren hier alles anhören müssen! Ob das nun alles richtig war und zu Recht war, will ich einmal dahingestellt sein lassen. Aber von den eigenen regierungstragenden Fraktionen z. B. an dieser Stelle nicht unterstützt zu werden, ist schon schwierig, finde ich.
Das könnten Sie jetzt zumindest tun, meine Damen und Herren. Sagen Sie doch Ja zu dem Antrag, der heute hier vorliegt!
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie wissen doch genau, dass der Weg stimmt und zum richtigen Ziel führt. Vor allem drängt die Zeit, meine Damen und Herren.
Aber nein; dann wird von Herrn Politze im Kultusausschuss argumentiert, der CDU-Antrag sei nicht konkret genug, und vor allem würde man mit diesem Antrag auch abqualifizieren. - Ich finde es schon bemerkenswert, meine Damen und Herren, wenn Herr Politze in Bezug auf das Projekt SPRINT und die dort im Rahmen der Flexibilität einsetzbaren Lehrkräfte auch aus dem Bereich der Sozialpädagogen und Quereinsteiger bei der Übertragung von „Abqualifizieren an die allgemeinbildenden Schulen“ redet.
Ihre Aussagen und Ihr Handeln, meine Damen und Herren von Rot und Grün, sind immer mehr und immer wieder fraglich und fragwürdig. Im November letzten Jahres reden Sie über mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für die Schulen. Im Dezember 2015 tun Sie dies hier auch. Jetzt haben wir Januar 2016. Sie werden es wahrscheinlich wieder tun. Aber in der Realität und in Taten passiert eben nichts. Das ist der entscheidende Punkt.
Statt heute klar die Richtung vorzugeben, suchen Sie, Herr Politze, wahrscheinlich gleich wieder händeringend nach Gründen für eine Ablehnung dieses Antrages. Aber ich prophezeie Ihnen heute schon eines: In wenigen Wochen werden Sie so oder so gezwungen sein, dem Ansinnen aus unserem Antrag nachzukommen und für mehr Flexibilität und für Personaleinstellungen gerade auch an den allgemeinbildenden Schulen sorgen. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Es wird so kom
men. Leider sind Sie nicht in der Lage, die Dinge auch einmal kurzfristig anzupacken und zu handeln, wie sich heute zeigen wird.
Meine Damen und Herren, in der Dynamik der Zeit und angesichts der aktuellen Herausforderungen brauchen wir bzw. unsere allgemeinbildenden Schulen auch mehr Flexibilität für die Einstellung von Lehrpersonal. Unser Antrag, der Ihnen vorliegt, bietet dafür den richtigen Ansatz.
Meine Damen und Herren von Rot und Grün, geben Sie sich gleich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu, bevor Sie in einigen wenigen Wochen schweißgebadet wieder der Lage hinterherlaufen und letzten Endes dann doch unserem Antrag nachkommen. Das hilft Ihnen nicht - und vor allem dem Land nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Santjer das Wort. Ich darf Sie noch einmal alle um Ihre Aufmerksamkeit bitten. - Bitte, Herr Santjer!
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bock, das war ein Stück weit „Gut gebrüllt, Löwe“. Aber es ist nicht so, dass wir nach Gründen suchen müssten, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Der Grund, den wir haben, um Ihrem Antrag nicht zuzustimmen, liegt nämlich auf der Hand: Die Dinge, die Sie hier fordern, sind längst schon angeschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie kommen wieder einmal zu spät.
Dieser Überbietungswettbewerb bei den Anträgen - ich habe das in meinem Redebeitrag zu einem anderen Thema schon einmal angesprochen - bringt uns für die gemeinsame Arbeit nicht wirklich voran.
Natürlich ist es wichtig, jungen Asylsuchenden schnell und umfassend das Lernen unserer Sprache zu ermöglichen; denn - darüber besteht ja Konsens - Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Integration und transportiert auch unsere Werte und Normen.
Um diese Sprache allen zugänglich zu machen, hat das Kultusministerium in diesem und im kommenden Haushaltsjahr Mittel im Umfang von rund 700 zusätzlichen Stellen eingestellt. Das kann sich sehr wohl sehen lassen, finde ich.
Im zweiten Nachtragshaushalt 2015 wurden rund 10 Millionen Euro zur Sprachförderung bereitgestellt. Das bedeutet konkret: In den nächsten Jahren sind über 730 Millionen Euro nur für Sprachförderung angesetzt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, da könnten Sie auch einmal applaudieren.
Das Kultusministerium hat, um dem befürchteten Personalmangel entgegenzusteuern, pensionierten Lehrerinnen und Lehrern ein Schreiben zukommen lassen, um qualifizierte und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen, damit in Schule Sprachförderung unterstützt werden kann. Ich finde das eine hervorragende Initiative unserer Ministerin Frauke Heiligenstadt.
Parallel dazu wird vom Ministerium die Möglichkeit geprüft, Hochschulabsolventen mit entsprechendem Studienfach befristet zur Sprachförderung einzusetzen. Auch hier geht es um hoch qualifizierte Frauen und Männer, die bei diesen Aufgaben helfen können.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Land wurde hier richtig kreativ und arbeitet mit Hochdruck an einer sinnvollen und vor allem pädagogisch adäquaten Lösung. In Kooperation mit den Verbänden, wie auch dem Bündnis für Niedersachsen, zeigt sich, dass das Kultusministerium bereit ist, auch unorthodoxe Wege zu gehen. Ich lade Sie deshalb - das habe ich angedeutet - gerne ein, mit uns zusammen den Weg zu gehen.
Allein für die Aufstockung der Sprachlernklassen auf 300 nahm das Kultusministerium in 2015 fast 15 Millionen Euro in die Hand. Das ist ein gutes Fundament für die weitere Arbeit gewesen, die auch in diesem noch so jungen Jahr weitergeführt wurde und wird. Bis zum 1. Februar dieses Jahres werden wir voraussichtlich 460 Sprachlernklassen an allgemeinbildenden Schulen haben. Ich finde, auch das ist ein Riesenerfolg.
Dazu gibt es an den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen rund 100 weitere Sprachlernklassen und fast 100 SPRINT-Klassen im zweiten Schulhalbjahr. Das ist eine wirklich gute Leistung. Das ist auch eine besonders gute Leistung unserer Ministerin und ihres Ministeriums. Das möchte in dieser Stelle noch einmal sehr deutlich betonen.
Dafür, dass die Bedingungen letztendlich an der Basis geliefert werden, stehen diese Ministerin, das Ministerium und diese Landesregierung. Ich finde, das läuft hervorragend. Bei den Besuchen, die Sie in Ihren SPRINT-Klassen machen, wie ich es den Presseartikeln entnehme, sind Sie auch immer hellauf begeistert. Herzlichen Dank für dieses Kompliment, Frau Vockert! Das nehmen wir natürlich gerne an. Da müssen wir - das ist ja auch im Ausschuss deutlich geworden - gar keine Keile zwischen uns treiben. Wir wollen natürlich auch fraktionsübergreifend weiterhin für Sprachförderung stehen und damit nicht aufhören.
Aber ich will an dieser Stelle auch daran erinnern, dass Sprachförderung auch alltagsintegrierend und dabei besonders hilfreich und Erfolg versprechend für Kinder ist, die Deutsch lernen. Bei meinem Besuch einer SPRINT-Klasse an einer berufsbildenden Schule wurde genau das gemeinsame Arbeiten an einer Aufgabe von Jugendlichen mit deutscher Muttersprache und den noch Deutsch Lernenden in den Mittelpunkt des Lernens gerückt.
Es ist gut, dass das Kultusministerium auch im Schulverwaltungsblatt vom Oktober des vergangenen Jahres - Herr Bock hat es angedeutet, weil er weiß, dass wir gute Arbeit machen - sein 20Bausteine-Programm zur Förderung von Flüchtlingskindern und zur Unterstützung von Schulen und Lehrkräften vorgestellt hat. Dort wird in vier Blöcken passgenau und pädagogisch sinnvoll die Unterstützung für diese wichtige Aufgabe aufgezeigt. Auch hier zeigen sich wieder die Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit dieser Landesre
gierung. Wir wollen keine Einbußen bei der Qualität. Wir wollen weiterhin den Weg hin zu noch besserer Schule gehen, wie wir es seit Übernahme der Regierungsverantwortung konsequent tun. Das kann natürlich nur gelingen, wenn wir, wie im 20Punkte-Programm vorgesehen, die Schulen und Pädagogen hinreichend unterstützen. Deshalb gibt es künftig mehr Fortbildungen und mehr Qualifizierungen und Praxismaterial. Zudem lernen künftig alle neuen Lehrerinnen und Lehrer Grundlagen für Deutsch als Zweit- und Bildungssprache.
Uns liegt nichts an kurzfristigen Lösungen, die keine langfristigen Wirkungen zeigen. Gut ausgebildete Lehrkräfte sind die Basis für gute Lehre. Das Kultusministerium hat das erkannt und greift konsequent zu und startet die Initiative.
- Ich finde, das machen die wirklich gut. Ich freue mich auch über den Zuspruch hier von der rechten Seite.