Es können auch andere Verkehrswege gemeint sein, die richtig sind, wie das Schiffshebewerk Lüneburg, oder aber auch die NE-Bahn.
Noch einmal: Wenn es Ihnen wirklich ernst damit ist, ein einstimmiges Votum hier im Landtag für die Bürgerinitiativen zu kriegen,
dann setzt man sich zusammen und schreibt das entsprechend - auch mit diesem Punkt - so auf, dass das geht - gemeinsam in einem Antrag. Aber Sie wollen gar keinen Beschluss der ersten Gewalt in Niedersachsen für die Bürgerinitiativen,
Sie wollen lieber, dass die Regierung so vor sich hin „mukelt“. Und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Es liegen zwei Anträge vor, nämlich der Antrag des Kollegen Bode auf Rücküberweisung und der Antrag von der CDU-Fraktion auf namentliche Abstimmung, den Karsten Heineking eingebracht hat.
Dies kann der Landtag nach § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung mehrheitlich beschließen.
Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Das Zweite war die Mehrheit.
Die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksche 17/4752 zu dem Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4671 ist - ich wiederhole das - von der CDUFraktion, vom Abgeordneten Karsten Heineking, beantragt worden. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn es 10 Mitglieder des Landtags verlangen. Die Unterstützung ist damit gegeben, dass die CDU-Fraktion das entsprechend beantragt hat.
Das Verfahren zur namentlichen Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und Abs.4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes - das ist in diesem Fall Frau Tippelt - Sie alle in alphabetischer Reihenfolge mit Ihrem Namen auf, und Sie geben dann Ihre Stimme ab durch Zuruf mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“.
Ich erkläre das eben noch einmal: Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, ruft also „Ja“, wer der Beschlussempfehlung nicht zustimmen möchte, ruft „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“.
Ich bitte Sie, so laut abzustimmen, dass das vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied abgestimmt hat. Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Frau Tippelt, bitte schön!
(Schriftführerin Sabine Tippelt verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Nein Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Nein Holger Ansmann (SPD) Ja Regina Asendorf (GRÜNE) Ja Klaus-Peter Bachmann (SPD) Ja Volker Bajus (GRÜNE) Ja Martin Bäumer (CDU) Nein Karsten Becker (SPD) Ja Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Nein Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Nein Dr. Stefan Birkner (FDP) Nein Karl-Heinz Bley (CDU) Nein André Bock (CDU) Nein Jörg Bode (FDP) Nein Marcus Bosse (SPD) Ja Axel Brammer (SPD) Ja Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) entsch. Marco Brunotte (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) entsch.
Bernd Busemann (CDU) Nein Christian Calderone (CDU) Nein Helmut Dammann-Tamke (CDU) Nein Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-
rens (CDU) Nein Otto Deppmeyer (CDU) Nein Christian Dürr (FDP) Nein Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Nein Hillgriet Eilers (FDP) Nein Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Mustafa Erkan (SPD) Ja Ansgar-Bernhard Focke (CDU) Nein Björn Försterling (FDP) Nein Rainer Fredermann (CDU) entsch. Dr. Marco Genthe (FDP) Nein Renate Geuter (SPD) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Rudolf Götz (CDU) Nein Christian Grascha (FDP) Nein Clemens Große Macke (CDU) Nein Hermann Grupe (FDP) Nein Hans-Dieter Haase (SPD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Gerald Heere (GRÜNE) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Ja Frank Henning (SPD) Ja Holger Heymann (SPD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers(CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Dr. Gero Hocker (FDP) Nein Ottmar von Holtz (GRÜNE) Ja Michael Höntsch (SPD) Ja Gerda Hövel (CDU) Nein Angelika Jahns (CDU) Nein Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein Petra Joumaah (CDU) Nein Karl-Heinz Klare (CDU) Nein Stefan Klein (SPD) Ja Ingrid Klopp (CDU) Nein Lothar Koch (CDU)
(Jens Nacke [CDU]: Herr Koch ver- zichtet aufgrund der Abwesenheit von Herrn Brinkmann! - Schriftführerin Sa- bine Tippelt setzt die Verlesung der Namen der Abgeordneten fort. Die weitere Abstimmung verläuft wie folgt: Gabriela Kohlenberg (CDU) Nein Gabriela König (FDP) Nein Horst Kortlang (FDP) Nein Klaus Krumfuß(CDU) Nein Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Ja Editha Lorberg (CDU) Nein Bernd Lynack (SPD) Ja Dr. Max Matthiesen (CDU) Nein Susanne Menge (GRÜNE) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Nein Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Adrian Mohr (CDU) Nein Luzia Moldenhauer (SPD) Ja Heidemarie Mundlos (CDU) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Jan-Christoph Oetjen (FDP) Nein Belit Onay (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Ja Gudrun Pieper (CDU) Nein Filiz Polat (GRÜNE) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Sigrid Rakow (SPD) Ja Heinz Rolfes (CDU) Nein Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Horst Schiesgeries (CDU) Nein Maximilian Schmidt (SPD) Ja Ronald Schminke (SPD) Ja Heinrich Scholing (GRÜNE) entsch. Heiner Schönecke (CDU) Nein Thomas Schremmer (GRÜNE) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Uwe Schünemann (CDU) Nein Annette Schwarz (CDU) Nein Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Nein Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Uwe Strümpel (SPD) entsch. Detlef Tanke (SPD) Ja
Ulf Thiele (CDU) Nein Björn Thümler (CDU) Nein Petra Tiemann (SPD) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Nein Grant Hendrik Tonne (SPD) Ja Elke Twesten (GRÜNE) Ja Astrid Vockert (CDU) Nein Kathrin Wahlmann (SPD) Ja Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Maaret Westphely (GRÜNE) Ja Gerd Ludwig Will (SPD) Ja Lutz Winkelmann (CDU) Nein)
Meine Damen und Herren, befindet sich jetzt noch ein Mitglied des Landtags im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte Sie, sich einen kurzen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Abstimmung wird gleich vorliegen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. - Ich gebe das Ergebnis bekannt: Abgestimmt haben 131 Mitglieder des Landtags, davon haben 66 mit Ja und 65 mit Nein gestimmt; der Stimme enthalten hat sich niemand.
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: a) Nicht mit Vollgas gegen die Wand - echter Tierschutz statt Populismus - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1479 - b) Tierschutzplan wissenschaftlich fundiert, praxisorientiert und vom Tierhalter leistbar umsetzen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1976 - c) Tierleid durch Kannibalismus verhindern - Ringelschwanzprämie stoppen und Tierschutzplan auf wissenschaftlicher Basis umsetzen - Antrag
der Fraktion der FDP - Drs. 17/2708 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/4778
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Anträge in einer geänderten Fassung anzunehmen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
- Die Kollegen und Kolleginnen, die der Debatte nicht folgen möchten, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen, damit wir die Beratung in Ruhe durchführen können. - Bitte einen Moment noch, Herr Kollege Grupe! - Ich darf Sie bitten, die Beratungen im Plenarsaal einzustellen! - Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin, Sie haben die umfangreichen Überschriften der Anträge vorgelesen. Ich will nur so weit zitieren: Die Überschrift unseres Antrags lautet: „... Tierschutzplan auf wissenschaftlicher Basis umsetzen“,
in Beschlussempfehlung, die von Rot-Grün betragen wird, heißt es: „Den Tierschutzplan in der Schweinehaltung gemeinsam umsetzen“.
- Womöglich gemeinsam mit der Wissenschaft; dann wäre es inhaltsidentisch. In der Tat, lieber Herr Kollege Limburg: Im Ziel sind wir uns in den Beratungen so nahe gekommen, dass man weitgehende Übereinstimmung feststellen kann. Das ist umso erstaunlicher, als dies ein Thema ist, das hier zu den schärfsten Debatten geführt hat. Wie kommt es? Der Minister hat seine ursprüngliche Position, die ein Verbot des Schwänzekürzens beinhaltete, zu hundert Prozent revidiert. Allen Respekt, Herr Minister!
Sie haben schon zwei Tagesordnungspunkte zuvor darauf hingewiesen, dass Sie mit der ISN, die auch sehr scharfe Kritik geübt hatte, und mit den Geflügelhaltern Vereinbarungen getroffen haben. Sie haben sich in diesem Punkt bewegt und haben
„die vom Landwirtschaftsminister bereits mehrfach dargestellte Absicht, keine verbindlichen Vorgaben zur Umsetzung des Tierschutzplanes zu machen, wenn damit eine Verschlechterung des Tierwohls zum gegenwärtigen Status verbunden wäre.“
Das hat der Minister also zugesagt und hat das, auch auf die Ringelschwanzprämie bezogen, mehrfach gesagt.