Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Lorberg, Weihnachten rückt näher. Das habe ich in Ihrer Rede sehr deutlich gemerkt. Zu Weihnachten kann man sich alles wünschen. Ich weiß aber auch durch Ihr immerwährendes Wiederholen, dass Sie sich das Auseinanderdriften dieser Koalition wünschen. Aber es gibt auch Wünsche, die nicht in Erfüllung gehen, und dieser Wunsch - das sage ich Ihnen jetzt schon - wird bei Ihnen nicht unterm Weihnachtsbaum in Erfüllung gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich verstehe gut, dass Sie in Ihrer Rolle als Oppositionsfraktion die Regierung kritisieren wollen und auch müssen. In dieser Funktion ist das in gewisser Weise auch nachvollziehbar. Auch wenn man immer wieder betont, dass man doch viel besser regieren würde, sollte man dem Taten folgen lassen. Aber damit könnte ich auch leben.
Nicht leben, meine Damen und Herren, kann ich aber damit, dass Sie hier nur scheinbare Versäumnisse vorbringen. Das hilft weder Ihnen noch dem politischen Ansehen und schon gar nicht den Menschen, die so dringend auf unsere Hilfe hier angewiesen sind.
Ich finde es schade - wenn nicht sogar fatal -, dass es anscheinend überhaupt nicht gelingt, die Herausforderungen, die durch die große Zahl der Asylsuchenden entstehen, gemeinsam durch dieses Haus anzupacken. Ich würde mir wünschen, dass diese Themen nicht dafür herhalten müssten, um sich parteipolitisch zu profilieren.
Ich nehme das so wahr, und ich denke, eine ganze Reihe anderer Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus auch.
(Zustimmung bei der SPD - Editha Lorberg [CDU]: Sie haben mir doch gar nicht zugehört! Ihre Rede war fer- tig, und Sie haben mir nicht zugehört!)
Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, der Öffentlichkeit einfach durch die Blume zu verkaufen, diese Regierung würde dem Parlament nicht transparent darlegen, wie ihr Handeln aussieht. Das ist absolut nicht richtig, und das wissen auch Sie!
Die Landesregierung und insbesondere das Innenministerium, dieser Innenminister, informieren sowohl dieses Haus als auch die gesamte Öffentlichkeit in diesem Land regelmäßig umfassend. Wir als Abgeordnete - egal, welcher Couleur, ob auf dieser oder auf jener Seite des Hauses - können uns nun wirklich nicht darüber beschweren, nicht informiert zu sein.
und beinhalten übrigens auch die in Ihrem Antrag genannten Positionen. Das Innenministerium beantwortet in epischer Breite alle Fragen, wenn es sein muss, auch nicht nur einmal, Kollegin Jahns. Alle Unterrichtungswünsche werden erfüllt, selbst wenn, wie in den meisten aller Fälle, schon vorher proaktiv informiert worden ist. Und wenn man ganz scharf nachdenkt, sollte insbesondere uns Mitgliedern im Innenausschuss absolut klar sein, dass die Behauptung, der Landtag sei nicht ausreichend informiert, absoluter Nonsens ist. Stimmt‘s, Kollege Adasch?
Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle den politischen Graben nicht noch weiter auskoffern. Vielmehr möchte ich die Gelegenheit nutzen und an uns alle - da schließe ich mich und uns alle mit ein - appellieren, die Festtage doch dazu zu nutzen, etwas mehr Abstand zu gewinnen und zur Ruhe zu kommen. Vielleicht gelingt es uns dann im neuen Jahr, dass wir als demokratische Parteien zusammenarbeiten, um die große gesellschaftliche Aufgabe der Integration zu meistern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine wirklich ernst gemeinte Bitte: Niemandem ist geholfen, wenn wir uns hier aus taktischen Gründen zerstreiten, der Regierung nicht, der Opposition nicht und schon gar nicht den Flüchtlingen selbst, auch nicht den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern in den Behörden, Hilfsorganisationen und Unterkünften. Ihnen allen sind wir gemeinsam verpflichtet. Daran sollten wir denken, und das nicht nur zu Weihnachten.
Vielen Dank, Kollege Lynack. - Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion Herr Kollege Jan-Christoph Oetjen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir hier heute? - Wir reden darüber, dass die CDU-Fraktion ein Informationsbedürfnis hat, und wir reden darüber, ob dieses Informationsbedürfnis, das wir als Abgeordnete vielleicht auch insgesamt haben, von der Landesregierung erfüllt wird.
Dazu kann man sagen: Das ist zum Teil der Fall, zum Teil aber vielleicht auch nicht. Wir bekommen ja jetzt im Innenausschuss die Lagemeldungen des Landes. Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Landesregierung dafür, dass das so unproblematisch gemacht wird.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das könnt ihr nicht gut haben, wenn wir bei euch klatschen, oder? - Gegenrufe von der FDP)
Einen Teil der Punkte, die die Unionsfraktion in dem Entschließungsantrag aufzählt, fragt sie jetzt über Mündliche Anfragen hier im Plenum ab. Da ist diesmal eine ganze Reihe mit dabei gewesen, die genau diese Fragen beinhalten. Das ist unser parlamentarisches Recht. Darauf kriegt die Unionsfraktion auch ordentliche Antworten. Das sind übrigens interessante Zahlen, wie ich einmal klar sagen muss. Es wäre natürlich einfacher für uns, wenn wir sie in der monatlichen oder wöchentlichen Statistik einfach vom Ministerium geliefert bekommen würden. Aber wenn Sie nicht bereit sind, uns das sozusagen automatisiert zur Verfügung zu stellen, dann machen wir das halt über Anfragen hier im Plenum. - Das ist doch nun wirklich kein Punkt, über den wir uns am Donnerstagnachmittag kurz vor Weihnachten eine Ewigkeit unterhalten müssen.
Ich würde mir wünschen, dass der Antrag umgesetzt wird, dass wir das öffentlich bekommen und dass das alles, wie die Unionsfraktion es wünscht, regelmäßig passiert. Aber es ist auch kein Beinbruch, dass wir uns die Informationen jetzt auf einem anderen Wege holen.
Vielen Dank, Kollege Oetjen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt jetzt Herr Abgeordneter Belit Onay. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Oetjen hat es richtig beschrieben: Der Antrag zeigt ein - legitimes - Informationsbedürfnis der CDU-Fraktion. Das wird vom Ministerium erfüllt. Die Mitglieder des Innenausschusses - das haben Sie ja auch gesagt - erhalten die Lagebilder von der Zentralstelle - - -
- Da steht nicht alles drin, aber eine Menge. Da steht zumindest der Großteil dessen, was hier in den elf Punkten aufgezählt ist. Das, was dort nicht steht, steht in den monatlichen Zugangszahlen, die wir bekommen.
Herr Boris Pistorius hatte in der ersten Beratung klargestellt, dass er natürlich ein Interesse und auch eine Verpflichtung hat, den Landtag umfangreich und detailliert zu informieren. Dem kommt er auch bei den parlamentarischen Fragen detailliert nach.
Insofern offenbart dieser Antrag wohl auch eine gewisse Kommunikationsschwierigkeit innerhalb der CDU-Fraktion mit den Mitgliedern des Innenausschusses. Das ist vielleicht nichts für die große Runde. Das muss man vielleicht einmal in kleinem Kreise klären. Aber auch da stehen wir natürlich gern beratend zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung für die Landesregierung vor. Herr Innenminister Pistorius, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat der Innenausschuss den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, und das aus meiner Sicht, wenn ich mir das als Anmerkung erlauben darf, auch völlig zu Recht; denn die CDU fordert, dass die relevanten Zahlen zur Flüchtlingssituation mindestens einmal im Monat geliefert werden. Wir tun dies aber bereits beinahe wöchentlich. Von daher kann ich Ihnen versichern: Wir sind nicht gewillt, unser bisheriges Informationsniveau abzusenken, meine Damen und Herren.
Neben den zahlreichen Reden und Vorträgen zur aktuellen Lage, die ich selbst, die Mitglieder der Landesregierung und nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums auf zahlreichen Veranstaltungen, in zahlreichen Sitzungen halten und vortragen, wird auch im Innen