Der Kommentar sagt sehr deutlich, was nämlich hier im Land passiert ist. Obwohl es bereits Recht und Gesetz gewesen ist - das haben Sie ja gerade selber ausgeführt -, haben Sie genau diese Abschiebungen nicht durchgeführt. Sie haben damit genau das Zeichen gesetzt, dass man sich einer Abschiebung, einer freiwilligen Ausreise, widersetzen kann, weil es sich eventuell lohnt, da sich die Landesregierung nicht traut, abzuschieben, weil diese Fraktion das nicht will und weil dieser Innenminister eben nicht die Unterstützung der Grüne-Landtagsfraktion in diesem Hause hat.
Das ist die Wahrheit. Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Jetzt sagen Sie rigoros: Wir können auch anders. - So steht es in diesem Kommentar. Es ist die reine Wahrheit, die hier beschrieben ist. Jetzt stellen Sie sich hier bitte nicht so hin, als seien Sie dafür nicht verantwortlich!
Sie haben in diesem Hause gesagt, dass Sie sich jede einzelne Abschiebung anschauen, und Sie vertreten jetzt hier auch die Abschiebungen, die gestern durchgeführt worden sind, und zwar nicht gegen die CDU - denn wir finden die Durchsetzung von Recht und Ordnung völlig korrekt -, sondern Sie vertreten sie gegen diese Grüne-Fraktion, die eine andere Politik will und die nicht mitträgt, was Sie hier zu verantworten haben.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4362 - - -
- Das mag ja sein. Dann gehen Sie hinaus, wenn Sie sich ärgern wollen. Aber Sie reden jetzt nicht in den Abstimmungsvorgang hinein!
- Dann warten wir. Ich fange noch einmal von vorn an, wenn Sie sich beruhigt haben. Es ist gegenüber dem Präsidium unmöglich, dass ich in einem Abstimmungsvorgang bin und Sie hier laut kommentieren und sich laut unterhalten. Dieses Verhalten ist unmöglich - wenn ich das einmal sagen darf, mit Verlaub.
Also, wir beginnen noch einmal: Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4362 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Damit ist der Ausschussempfehlung mit großer Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 40: Abschließende Beratung: Die Landesregierung muss regelmäßig und transparent aktuelle Zahlen zur Flüchtlingskrise zur Verfügung stellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4516 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4707
Wir treten in die Beratung ein. Als Erste hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Editha Lorberg das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt momentan wohl kaum ein Thema, das die Menschen landauf, landab so sehr bewegt wie die Flüchtlingskrise. Ob im Gespräch in der Nachbarschaft, auf den Weihnachtsmärkten oder bei Familienfeiern: Immer wieder kommt die Flüchtlingspolitik als Thema hoch. Sie ist einfach allgegenwärtig. Wie kommt das?
Das Bild der großen Anzahl von Menschen, der vielen Menschen, die zu uns kommen, überfordert große Teile unserer Gesellschaft. Viele Fragen ergeben sich aus dieser Situation für die Menschen.
Ein weiterer Teil unserer Gesellschaft möchte die Situation besser einschätzen können, um die persönlichen Möglichkeiten in der Flüchtlingshilfe bestimmen zu können. Auch daraus ergeben sich viele Fragen.
Unsere Kommunen fragen sich: Wer kommt da wann mit welchem Hintergrund, mit welchem Bedürfnis, in welcher Verfassung, und wie ist die finanzielle Situation vor Ort zu lösen? - Leider habe ich nicht genug Zeit, um die vielen Fragen hier zu benennen, die sich in dieser Flüchtlingskrise für die unterschiedlichen Personengruppen und für die unterschiedlichsten Bereiche auftun.
Und was tun Sie? - Sie stellen sich den Fragen nur höchst unzulänglich oder nur auf mehrfache Rückfrage oder wenn Sie angemahnt werden. Herr Minister, wenn sich aus einer Krisensituation so
Genau diese Stimmen haben Sie über einen sehr langen Zeitraum immer wieder ausgeblendet, und Sie nehmen sie auch heute noch nicht wirklich wahr.
Sie haben ja nicht einmal dem Parlament gegenüber hinreichend Auskunft gegeben. Sie kritisieren, dass wir Fragen stellen. Sie bemängeln, dass wir so viele Fragen stellen. Aber das ergibt sich doch aus der Situation heraus, nämlich aus der Situation, dass Sie nicht darüber berichten, wie die wirkliche Situation aussieht.
Es hat Wochen gedauert, bis Sie bereit waren, uns die Lageberichte zur Verfügung zu stellen, Lageberichte, die einzelne Personen bekommen haben. Da fragt man sich: Warum nicht die Parlamentarier, wenn die Bürgermeister unterrichtet werden? Warum nicht wir, die wir in dieser Situation natürlich auch in der Verantwortung stehen?
Schnell wird der Eindruck erweckt, dass da etwas verheimlicht werden soll. Selbst die Medien müssen sich mit kleinen Meldungen zufrieden geben, statt von der Landesregierung so informiert zu werden, dass sie hinreichend berichterstatten können, nämlich so, wie sie es der Bevölkerung gegenüber gern tun würden.
Liegt es daran, dass Sie so Ihre eigenen Versäumnisse und die Fehler verdecken wollen? Liegt es daran, dass Sie, Herr Pistorius, Ihren grünen Koalitionspartner längst nicht mehr an Ihrer Seite haben und damit versuchen, alles ein bisschen herunterzukochen? Liegt es daran, dass diese Landesregierung in dieser schwierigen Situation vielleicht gar keinen wirklichen Plan hat?
Meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD, wie sieht es mit Ihrer viel beschworenen rot-grünen Transparenz aus, die Sie landauf, landab immer wieder zur Sprache bringen? Oder waren Ihre Reden von Transparenz schon immer nur Worthülsen, mit denen Sie sich selbst und die Gemüter der Bevölkerung beruhigen wollten? - Sie hinken dabei Ihrem eigenen Anspruch gewaltig hinterher!
Herr Ministerpräsident, bitte gehen Sie endlich dazu über, die Heimlichtuereien Ihres Kabinetts in der Flüchtlingspolitik aufzugeben! Sorgen Sie dafür, dass jeder, der ein Interesse an den Zahlen und Fakten in dieser Krise hat, diese und auch Antworten auf die Fragen bekommt!
Sagen Sie endlich, wie viele Flüchtlinge im Rahmen der Amtshilfe tatsächlich in den Kommunen untergebracht sind! Sagen Sie endlich, in welcher Form Sie künftig die Abschiebungen organisieren werden! Sagen Sie endlich, wann Sie die Kommunen spürbar entlasten werden! Sagen Sie auch endlich, wie die Integration der Flüchtlinge vonstattengehen soll! Oder wollen Sie sich weiterhin so verhalten wie in den Haushaltsberatungen, nämlich kaum ein Zeichen setzen, kaum deutlich machen, wie die Integration hier in Niedersachsen funktionieren soll? Soll es mit der Integration genauso weitergehen wie mit der Aufnahmesituation? - Ich mag mir das überhaupt nicht vorstellen. Mehr Chaos braucht dieses Land nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD, wenn Sie meinen, Sie würden Ihrer Informationspflicht auch nur annähernd gerecht werden, hätten Sie unserem Antrag im Ausschuss ja durchaus zustimmen können. Aber Pustekuchen! Sie wollen gar keine Transparenz!
Nehmen Sie die Menschen in unserem Land ernst! Kommen Sie Ihrer demokratischen Auskunftspflicht dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nach! Immer dann, wenn Sie sich weigern, Fragen zu beantworten, und Ihr Handeln nicht offenlegen,
spielen Sie denen in die Hand, die wir alle nicht wollen, Frau Geuter, die in dieser Zeit nur darauf warten, den verunsicherten Menschen noch mehr Angst und noch mehr Sorgen einzureden. Der Autor Horst Fleitmann hat gesagt - ich zitiere -:
Ich wünsche Ihnen für 2016, dass die Transparenz, die Sie immer wieder anmahnen, nicht nur eine Worthülse ist, sondern Programm in diesem Land wird, damit wir endlich die Auskünfte bekommen, die wir brauchen, um verantwortungsvoll Politik zu betreiben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lorberg. - Es hat jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Lynack das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Lorberg, Weihnachten rückt näher. Das habe ich in Ihrer Rede sehr deutlich gemerkt. Zu Weihnachten kann man sich alles wünschen. Ich weiß aber auch durch Ihr immerwährendes Wiederholen, dass Sie sich das Auseinanderdriften dieser Koalition wünschen. Aber es gibt auch Wünsche, die nicht in Erfüllung gehen, und dieser Wunsch - das sage ich Ihnen jetzt schon - wird bei Ihnen nicht unterm Weihnachtsbaum in Erfüllung gehen.