Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Sie lauten auf „Erwägung“.
Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. Die erste Wortmeldung kommt von der Kollegin Astrid Vockert, CDU-Fraktion. Bitte schön, Frau Vockert!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petentin fordert in ihrer Petition bessere Rahmenbedingungen für die Erzieher in unseren Kitas. Sie sagt, bessere Rahmenbedingungen seien nötig, weil die Aufgaben immer komplexer werden und weil die Zeit und das Personal fehlen, um sie zu erfüllen.
Die Petentin fordert mehr Personal für die Kitas, mehr Fachkräfte einschließlich Vertretungskräfte, sie fordert ausreichend Verfügungszeit, sie fordert bessere Ausbildungsmöglichkeiten, und sie fordert eine angemessene Bezahlung.
Meine Damen und Herren, das sind dieselben Forderungen, die auch im Rahmen der KitaVolksinitiative gestellt worden sind und mit denen auch wir uns schon auseinandergesetzt haben.
eine dritte Kraft in den Krippen zu 100 % eingestellt und finanziert wird. Es verweist darauf, dass es weitere Ziele gibt. Es verweist darauf, dass es die Aufgabe der Träger ist, für Vertretungskräfte zu sorgen. Es verweist darauf, dass für die Bezahlung die Tarifpartner verantwortlich sind. Es verweist darauf, dass 400 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Und es verweist darauf, dass die Kommunen in Sachen Verfügungsstunden genügend eigenen Handlungsspielraum haben. Das Ministerium sagt, das können die Kommunen selber machen. Ich sagte: Denn dann müssen sie es ja auch selber bezahlen.
Aber zu dem, was im Rahmen der Kita-Volksinitiative gelaufen ist, wird geschwiegen. Es wird gesagt, wir wollen das nicht mehr. SPD und Grüne wollen die Petition mit „Sach- und Rechtslage“ bescheiden.
(Zuruf von den GRÜNEN: Wir sagen auch „Material“! - Petra Tiemann [SPD]: „Material“ und „Sach- und Rechtslage“, Frau Kollegin!)
Dem Wunsch des Petenten kann nicht entsprochen werden. Und „Material“ heißt: Die Landesregierung soll sich damit weiter auseinandersetzen.
Lebe Kolleginnen und Kollegen, der Landesjugendhilfeausschuss hat vor drei Tagen einen Hilfeschrei ausgestoßen. Er hat dem Kultusministerium einen Brief geschrieben, in dem er sagt: „Ihr habt doch gesagt, ihr wollt schrittweise weitermachen! Wir brauchen nicht nur in den Krippen, sondern auch in den Kitas mehr Kräfte. Wir haben hier Handlungsbedarf.“
Die Kita-Volksinitiative hat Ihnen zu Weihnachten diese Postkarte in den Briefkasten geworfen: „War das alles?“
War das alles, heute, fast drei Jahre nach der Regierungsübernahme: dritte Kraft in der Krippe, halbe Stelle?
Vor diesem Hintergrund ist es das Mindeste, dass diese Petition mit „Erwägung“ beschieden wird. Das fordert die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Vertretern der Kita-Volksinitiative, bei der Hunderttausende unterschrieben haben, und dem von Ihnen neu eingesetzten Landesjugendhilfeausschuss.
Was heißt „Erwägung“? - „Erwägung“ heißt, dass die Landesregierung diese Forderungen, die Sie auch alle in den Koalitionsvertrag geschrieben und deren Erfüllung Sie versprochen haben, noch einmal einer Prüfung unterziehen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis heute ist nichts passiert. Nur eines steht schon fest: Wenn Sie heute nicht für „Erwägung“ plädieren, dann wird man sich bis zum Ende dieser Legislaturperiode endgültig davon verabschieden, noch einen einzigen zusätzlichen Cent in den Kita-Bereich einzusetzen.
Vielen Dank, Frau Vockert. - Zur gleichen Petition hat sich auch Björn Försterling für die FDPFraktion gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zweieinhalb Jahren warten die Eltern und insbesondere auch die Erzieherinnen und Erzieher auf ein neues Kita-Gesetz für Niedersachsen.
Das, meine Damen und Herren, geht nur über eine Änderung des Kita-Gesetzes. Nur darüber kann man die Verfügungszeiten, die Vertretungsreserven und die Leitungszeiten ändern. Und deswegen brauchen wir ein neues Kita-Gesetz.
Aber ein solches neues Kita-Gesetz kommt nicht, obwohl im Ministerium angeblich seit Anfang 2014 daran gearbeitet wird. Und warum kommt es nicht? - Weil eine Verbesserung der Vertretungsreserve, der Verfügungszeiten und der Leitungszeiten Geld kostet.
Jetzt könnte man, gerade nach den Haushaltsberatungen heute Vormittag und in den letzten Tagen, sagen: Das neue Kita-Gesetz kommt deswegen nicht, weil kein Geld da ist. Aber das stimmt so nicht. Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat, war klar - und das ist auch bereits vereinbart -, dass Teile des Betreuungsgeldes auf die Länder verteilt werden. Niedersachsen kann da mit einem dreistelligen Millionenbetrag rechnen.
Meine Damen und Herren, wir verlangen nichts anderes als das, was wir schon in der Debatte über das Betreuungsgeld immer gesagt haben: Wenn es abgeschafft wird, dann muss das Geld in die Verbesserung der Kitas gesteckt werden.
Aber Sie haben ein Problem damit, dass Ihre Ministerin im Jahr 2015 in so viele Fettnäpfchen getreten ist. Ich nenne nur die Stichworte: 750 Lehrerstellen nach dem OVG-Urteil und 83 Millionen Euro Nachbesserungen für den Kita-Haushalt. Deshalb sind Sie nicht mehr bereit, ihr einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag zu geben.
Aber ich flehe Sie an: Geben Sie Ihrer Ministerin das Geld! Denn es geht ja nicht um sie, sondern es geht um die Kinder in Niedersachsen, und die sollten es Ihnen wert sein.
Danke schön, Herr Kollege Försterling. - Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion Petra Tiemann gemeldet. Frau Tiemann, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass hier ein bisschen Weihnachtsfrieden einkehrt.
Deshalb schenke ich Ihnen jetzt etwas, nämlich Zeit. Ich dürfte eigentlich noch sechs Minuten reden, aber die schenke ich Ihnen.
Ich finde, wir haben in den Debatte in den letzten Tagen sehr gut dargestellt, dass auch dieses Politikfeld bei unserer Landesregierung gut aufgehoben ist. Wir haben die Petition sehr gründlich gelesen, wir haben sehr gründlich darüber diskutiert, und wir haben uns entschieden: Bei unserer guten Regierung ist diese Petition mit „Material“ und „Sach- und Rechtslage“ gut aufgehoben.
Vielen Dank, Frau Tiemann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun Julia Willie Hamburg zu Wort gemeldet. Bitte schön!