„Für Stallsysteme dieser Art steht die erforderliche Technik zur Abluftreinigung ohne vertretbare Tierwohlbeschränkung nicht zur Verfügung. Daher sieht die Landesregierung hier keine Pflicht, Abluftreinigungen für offene Rinderställe vorzuschreiben, weil dies zurzeit technisch nicht möglich ist und dem Tierschutz widersprechen würde.“
Sie reden - Frau Staudte hat es angesprochen - von Bodenschutz und setzen gleichzeitig jahrzehntelange Erfolge in der Erosionsminderung aufs Spiel, indem Sie, jedenfalls Ihr Umweltminister, ein Glyphosat-Verbot fordern.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir Bauern müssen uns da nicht verkämpfen. Ich werde manchmal gefragt, was wir machen würden, wenn Glyphosat verboten wird. Darauf sage ich: Dann pflügen wir wieder. Das ist nicht das Problem.
Das Problem ist vielmehr, dass meine Berufskollegen und ich Glyphosat jahrzehntelang für die Mulchsaat eingesetzt haben, um Bodenabschwemmung und Bodenverdichtung zu vermeiden - in dem festen Bewusstsein, dass wir damit etwas für die Umwelt tun. Das ist ja auch 30 Jahre lang von der Politik gefördert worden. Und jetzt drehen Sie das Ganze einfach ins Gegenteil um. Ich bin gespannt auf die gesellschaftliche Debatte.
Ich bin der Meinung, dass das immer eine Frage der Menge ist. Man sollte Glyphosat vorsichtig und gezielt einsetzen. Vielleicht kommen wir da wenigstens insoweit zu einer sachlichen Debatte.
Wenn Sie in der Gesellschaft eine Mehrheit für das Verbot haben und die Gesellschaft von uns fordert, Glyphosat nicht mehr einzusetzen, dann pflügen wir halt wieder. Aber dann haben wir auch wieder Bodenerosionen - zu denen uns die aktuelle Bundesregierung sagt: Bodenerosionen sind eines der größten Umweltprobleme in der Landwirtschaft. Geben Sie uns bitte einen Hinweis, wie wir beides
miteinander in Einklang bringen, und hören Sie auf, die Landwirtschaft in einer schwierigen Situation noch mit Widersprüchen zu konfrontieren.
Was machen Sie sonst noch so? - Der Wolf läuft durchs Land, und Sie betreiben Wolfsmonitoring. Etwa eine Million kostet der Spaß. Das sind weit über 10 000 Euro pro Wolf. Einer der Wölfe ist jetzt besonders auffällig geworden. Über ihn ist hier vielfach diskutiert worden; er ist einer der Berühmtesten im Lande. Man glaubt es nicht: Es hat 15 000 Euro gekostet, diesen Wolf zu besendern. - Meine Damen und Herren, bei einem aggressiven Wolf brauchen wir kein Bewegungsprofil. Der muss einfach unschädlich gemacht werden!
Das Ganze unterstreicht natürlich auch sehr glaubwürdig Ihre Forderung nach Weidehaltung. Die Weidetierhalter sind tief verunsichert.
Was machen Sie sonst noch? - Sie betreiben Gänsemonitoring. Ergebnisse soll es eventuell 2018 geben.
Wir haben es zunehmend mit Trupps nicht brütender Gänse zu tun. Die müsste man im Frühjahr bekämpfen, wenn es durch Jagd überhaupt noch möglich ist. Aber Sie verweisen die Landwirte auf einen Termin nach der Wahl und machen nichts. Monitoring heißt für Sie: viel Geld ausgeben und nichts tun.
Was haben Sie noch für eine Aufgabe zu erledigen? - Die Verteilung der EU-Gelder an die Betriebe. Auch ein kompliziertes Thema.
Die gute Nachricht ist: Das komplette Geld kommt noch in diesem Jahr - jedenfalls, wie ich heute Morgen erfahren habe, in Thüringen.
Thüringen war das letzte Bundesland, das es noch nicht geschafft hatte. Bis auf eines! Damit hat Niedersachsen als Agrarland Nummer eins ein Allein
Herr Minister, Sie versagen auf der ganzen Linie. Sie prangern an, wo Unterstützung notwendig wäre, Sie spielen auf Zeit, wo konsequentes Handeln notwendig wäre, Sie kürzen in einer schlimmen Krise der Landwirte die Förderung für Investitionen, obwohl zusätzliche Mittel nötig wären, und Sie sind nicht einmal in der Lage, das Geld der EU-Institutionen durchzureichen.
Wissen Sie, was die Menschen auf den Höfen machen? - Sie machen auch ein Monitoring, allerdings ein Regierungsmonitoring. Und die Ergebnisse gibt es im Januar 2018, nicht eventuell, sondern mit absoluter Sicherheit.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Es liegen jetzt zwei Bitten auf Kurzinterventionen vor. Die eine ist von Herrn Dammann-Tamke, und die andere ist von Herrn Janßen. In dieser Reihenfolge: Herr Dammann-Tamke, anderthalb Minuten, und dann Herr Janßen.
Vielen Dank. - Herr Grupe, ich habe in Ihren Ausführungen das Thema Antibiotikaresistenz vermisst. Aber vermutlich haben Sie dazu schon im Rahmen Ihrer Kurzintervention auf die Kollegin Staudte etwas gesagt.
Mich interessiert in diesem Zusammenhang, ob wir darin übereinstimmen, dass die Antibiotikareduzierung auf ein Bundesgesetz zurückgeht, das von einer schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet wurde - nämlich die AMG-Novelle -, und dass der Minister mit der Umsetzung hier in Niedersachsen alles andere als ruhmreich unterwegs war. Er hat ja einen Streit mit dem Niedersächsischen Landkreistag vom Zaun gebrochen, und er hat sich auch heute wieder mit fremden Federn geschmückt, indem er die Antibiotikareduzierung als seine niedersächsische Leistung darstellte.
Gehen Sie mit mir konform, dass der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft sicherlich ein wichtiges Thema ist, das man betrachten muss, dass dieses Problem aber eher nachrangig ist?
Und als Letztes, Herr Grupe, interessiert mich Ihre Meinung dazu, dass der Minister auf einer Veranstaltung in der Ständigen Vertretung des Landes Niedersachsen gesagt hat, dass der Antibiotikaeinsatz Hygienemängel in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung kaschiert und deshalb die Ursache für 250 000 Todesopfer jährlich in der EU ist. Was halten Sie von dieser Aussage? - Dazu hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Passagen in der Rede von Herrn Grupe veranlassen mich, mich noch einmal zu Wort zu melden.
Zum einen geht es um die Situation bei der Milch. Ich halte es für aberwitzig, in einer Situation, in der zu viel Milch am Markt ist, in der mehr Milch produziert wird, als abgenommen bzw. exportiert werden kann, die Menge auch noch zu erhöhen. Ich finde, das ist der falsche Weg.
- Das ist völlig egal. Im Moment haben wir jedenfalls einen Überschuss an Milch. In welcher Form ist ja eine ganz andere Frage.
In einem solchen Augenblick die Menge zu erhöhen, ist kontraproduktiv; denn das führt natürlich - so ist der Markt nun einmal - zu sinkenden Erzeugerpreisen. Und da haben wir das Problem, dass wir da nicht gut mithalten können. Der Weltmarktpreis für Milch ist noch etwas geringer, weil z. B. Neuseeland noch günstiger produzieren kann.
Deshalb geht es uns darum, mit der Entwicklung von anderen Standbeinen - ich nenne noch einmal die Stichworte Ochsenmast und Weidemilch - die Wertschöpfung in diesem Bereich zu erhöhen. Das sind die Maßnahmen, die wir hier in Niedersach
Zum anderen möchte ich die ganze Importgeschichte aufgreifen, die Sie gerade angesprochen haben. Uns geht es schlicht und ergreifend darum, dass wir Weltmeister darin sind, Soja zu importieren. Ungefähr ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche, die wir brauchen, um hier unsere Tierhaltung hinzubekommen, liegt außerhalb der EU und steht dort ganz konkret in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion vor Ort. Das ist der Zusammenhang, den man zur Kenntnis nehmen muss.