Wir brauchen die Landwirtschaftskammer. Wir schätzen die Kompetenz ihrer Mitarbeiter in der Beratung, bei der Kontrolle von Dünge- und Pflanzenschutzregeln und bei der Umsetzung der Agrarförderung. Diese Kompetenzen wollen wir erhalten. Genau deshalb werden die Überzahlungen nicht in der eigentlich vorgesehenen Höhe zurückgefordert.
Herr Dammann-Tamke, noch ein Wort an Sie: Wir sollten es in diesem Parlament tunlichst unterlassen, private und öffentliche Dinge miteinander zu vermengen.
Das werde zumindest ich von hier aus nicht tun. Ich bitte auch die anderen Kollegen, das zu unterlassen.
- Ich glaube, der Beamtenstatus eines Mitglieds der Landtagsfraktion der Grünen interessiert hier im Parlament nicht weiter. Okay?
- Auch die Agrarförderungen für einzelne Mitglieder des Landtages sind öffentlich einsehbar. Die werde ich hier aber auch nicht nennen. Also!
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft blickt in der Tat auf ein außerordentlich schwieriges Jahr 2015 zurück. Denn wenn die Erträge der Milchviehbetriebe um rund 60 % einbrechen, wenn Bauernfamilien trotz harter Arbeit an allen sieben Tagen der Woche ein Einkommen erzielen, dass vielleicht gerade noch über dem Hartz-IV-Satz liegt, dann ist das tatsächlich dramatisch. Die Ursache dafür liegt aber in Ihrer Landwirtschafspolitik, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Diese Politik der Mengenausweitung ist gescheitert. Der Weltmarktpreis unterliegt nun einmal starken Schwankungen. Wer unseren Bäuerinnen und Bauern empfiehlt, darauf zu setzen, der schießt zahlreiche Existenzen in Niedersachsen ins Aus.
Nein, meine Damen und Herren, zur Neuorientierung der Agrarpolitik, wie wir sie jetzt seit fast drei Jahren in Niedersachsen vorantreiben, gibt es keine Alternative. Wir müssen unsere Produktion auf die heimischen Märkte, auf den europäischen Markt ausrichten. Deshalb bin ich sehr froh, dass es unserem Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Oktober gelungen ist, alle relevanten Gruppen hinter einer Weidemilchcharta zu versammeln. Die landwirtschaftlichen Verbände sind dabei, die Milchwirtschaft, die Verbraucherverbände, die Umweltverbände - alle versammeln sich hierbei mit dem Ziel, heimische Milch aus naturverträglicher Weidehaltung als Marke zu etablieren und zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen. Das ist die Zukunft unserer Landwirtschaft, nämlich Qualitätsprodukte für den europäischen Markt zu produzieren statt anonymer Massenproduktion für
Haushalterisch flankieren wir das über die Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und durch die neue Förderung der Weidemast von Rindern, um Milchviehhaltern den Aufbau eines zweiten Standbeins zu ermöglichen. Auch hier gilt: Die Herstellung von Qualitätsprodukten für den heimischen Markt ist mit ihrer höheren Wertschöpfung der Herstellung von Massenware für den Weltmarkt vorzuziehen, die anderswo oft auch kostengünstiger produziert werden kann.
Meine Damen und Herren, im kommenden Jahr stehen uns erstmals auch rund 32,5 Millionen Euro aus Umschichtungsmitteln im Agrarhaushalt zur Verfügung. Dieses Geld kommt 1 : 1 dem ländlichen Raum und den wirtschaftenden Betrieben zu. Damit werden auch Maßnahmen finanziert, die die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Produktion von Nahrungsmitteln hinaus von unserer Landwirtschaft fordern. Dazu zählen Tierschutz und ökologische Produktion.
32,5 Millionen Euro Umschichtungsmittel für Maßnahmen der Agrarwende sind zweifellos eine ordentliche Summe, aber es sind, bezogen auf einen Hektar, ungefähr 12,50 Euro. Um flächendeckend zu wirken, muss der Umschichtungsanteil erhöht werden. Ab 2018 sollte im Rahmen der Umschichtung auch in Deutschland das umgesetzt werden, was EU-rechtlich zulässig ist. Das wäre eine Verdreifachung der Mittel. Dafür brauchen wir allerdings die Agrarwende auch auf der Bundesebene; denn mit diesem Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wird das kaum zu machen sein.
Meine Damen und Herren, die Agrarwende in Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Den gehen wir mit den Landwirten, mit den Verbrauchern weiter - ob es Ihnen nun passt oder nicht. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind Zuschauer.
Vielen Dank, Herr Janßen. - Jetzt hat sich Miriam Staudte gemeldet. Sie wollten das in der Reihenfolge haben. Bitte schön!
Ja, vielen Dank. - Herr Präsident! Ich möchte gerne noch einige Sätze zu den Bereichen Verbraucherschutz und Tierschutz ergänzen.
Der Verbraucherschutz war und ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. 2015 hatte Niedersachsen den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz. Ich glaube, sehr viele Impulse wurden dort eingebracht und auch von den anderen Bundesländern aufgegriffen, z. B. zum Stichwort „Glyphosateinsatz reduzieren“. Ich glaube, das war wirklich eine sehr erfolgreiche Arbeit.
Einer der wichtigsten Posten im Haushalt im Bereich Verbraucherschutz ist sicherlich weiterhin die Förderung der Verbraucherzentrale. Das hohe Niveau, das wir mit der Regierungsübernahme eingeführt haben, wird fortgesetzt werden.
Es wird auch das Projekt Marktwächter Energie, das wir im letzten Jahr eingebracht haben, mit 250 000 Euro verstetigt.
Ich möchte an dieser Stelle auch einmal Frau Kristandt von der Verbraucherzentrale ganz herzlich danken. Man kann, glaube ich, wirklich sagen, dass sie am Puls des Marktgeschehens ist und immer wieder neue Ideen einbringt. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal Christian Meyer danken; denn ich habe den Eindruck, die Verbraucherzentrale ist mit ihrem Verbraucherschutzminister so richtig glücklich.
Im Unterausschuss „Verbraucherschutz“ haben wir über viele Themen intensiv diskutiert, z. B. über Lebensmittelverschwendung. Eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden, Fortbildungen sollen ermöglicht werden. Für diesen gesamten Bereich der Verbraucherbildung im Ernährungssektor werden über 600 000 Euro bereitgestellt. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Posten.
Das Schulobstprogramm muss man in dem Zuge sicherlich auch noch einmal erwähnen. Dabei handelt es sich nicht um eine sozialpolitische Aktion nach dem Motto, Äpfel an arme Kinder zu verteilen etc., sondern es geht um den pädagogischen Ansatz. Das ist sozusagen Verbraucherbildung im Kindesalter. Ich glaube, es ist sehr gut, dass das
Das LAVES wurde strukturell gestärkt. Hierbei ist sicherlich das Stichwort „Gebührenfinanzierung“ zu nennen. Aber wir haben auch über 3 Millionen Euro in bauliche Maßnahmen in Lüneburg und Oldenburg investiert. Das wird die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAVES deutlich vereinfachen und erleichtern.
Das Thema Antibiotikaeinsatz hat Herr DammannTamke schon angerissen, leider nicht sehr sachlich. Ich denke, das ist wirklich ein Thema, bei dem wir gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, wenn wir nicht Zeiten erleben wollen, in denen man wieder an Lungenentzündung - - -
- Danke. Sie haben sich durch Ihre Rede nicht für Zwischenfragen qualifiziert. Insofern lehne ich das ab.
Wenn wir den Bereich der Antibiotikagaben nicht gemeinsam bearbeiten, werden wir in Zeiten kommen, in denen man wieder an einer Lungenentzündung sterben kann. Ich glaube, dass das vor Ihrer parteipolitischen Profilierung vorgeht.
Ich möchte die Zahlen nennen. Im letzten Jahr haben wir diskutiert, wo man das Thema der Antibiotikareduzierung und die Überwachung am besten ansiedelt. Ich denke, es war richtig, das beim LAVES anzusiedeln. Die Zahlen sprechen für sich: Der Antibiotikaeinsatz in der Schweinehaltung ist im ersten Halbjahr 2015 um 35 % zurückgegangen,
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Auf einer Rechtsgrundlage, die vom Bund gelegt wurde! Keine grüne Leistung!)
bei Hühnern um 19 %, bei Puten um 17 %. 300 t Antibiotika wurden weniger verabreicht. Das haben Sie leider nicht auf die Beine gestellt, Herr Dammann-Tamke.
Natürlich liegt noch ein weiter Weg vor uns - Stichwort „Reserveantibiotika“. Da haben wir bisher noch keine großen Erfolge. Aber ich glaube, dass wir auch das gut angehen werden.
Nun noch einige stichwortartige Punkte zum Tierschutz: Die hauptamtliche Tierschutzbeauftragte wird eingeführt, das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände,
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Sie sind besonders objektiv! Posten für die eigenen Leute geschaf- fen! Parteiklüngel!)
und erstmals stehen 28 Millionen Euro über den EU-Haushalt für diese Förderperiode für den Bereich Tierschutz zur Verfügung. - Tja, das haben Sie leider nicht zuwege gebracht. Die Quittung haben Sie erhalten.
Vielen Dank, Frau Staudte. - Es liegt jetzt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention zu. Hermann Grupe von der FDP-Fraktion! - Sie stehen danach auf der Wortmeldeliste. Sie werden quasi zweimal hintereinander reden.