Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der späten Stunde will ich es bei einigen wenigen Bemerkungen belassen.
Wir haben schon gestern darüber, was diesen Haushalt ausmacht, ausgiebig reden können. Außerdem haben Frau Geuter und Herr Heere eine Reihe von Punkten angesprochen, die ich nicht zu behandeln brauche.
Der erste und sicherlich überschaubarste Punkt ist das Thema Justizzentrum Osnabrück. Es ist immer eine Abwägung der Notwendigkeiten. In dem Fall haben wir - das Justizministerium und wir - ge
meinsam abgewogen und haben uns aus entschieden, aus praktischen Dringlichkeitsgründen zunächst die Justizvollzugsanstalt Vechta anzugehen und uns im nächsten Schritt Osnabrück zuzuwenden. Wenn Sie das nicht so möchten, müssten Sie es sagen. Das haben Sie aber nicht getan.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das in der Hochbauliste nicht vermerkte Vorhaben, in Osnabrück für 11,5 Millionen Euro einen weiteren Gebäudeabschnitt der Winkelhausen-Kaserne für die Landesschulbehörde umzubauen, sodass mit diesem Haushalt auch in Osnabrück in durchaus nennenswertem Umfang etwas auf den Weg gebracht wird.
Die dritte Bemerkung betrifft das Thema Personal. Darüber kann man lange reden. Man könnte z. B. darüber reden, dass die Steuerverwaltung in Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, 1 000 Stellen abgegeben hat. Mich hat aber noch mehr gereizt - es ist ganz gut, wenn Herr Hilbers zuhört -, mir die einzelnen Einsparungsvorschläge anzuschauen. Dabei bin ich fündig geworden. Wo bin ich fündig geworden? - Beim Landesliegenschaftsfonds. In dem Haushaltsänderungsantrag steht, dass der Landesliegenschaftsfonds für 3 Millionen Euro mehr Grundstücke verkaufen und 20 Stellen abgeben soll. Das, meine Damen und Herren, ist die Hälfte der Belegschaft. Solchen Unfug habe ich selten gehört!
Ein bisschen ernsthafter, zu dem Thema Zinsen, Herr Grascha. Wir haben folgende Methode: Wir berechnen die voraussichtlichen Zinsaufwendungen anhand der real vorliegenden Kreditverträge.
Ich hoffe darauf, dass das so kommt und das Jahr besser wird. Wir gehen von diesem Prinzip nicht ab und ersetzen nicht die Berechnung durch die Schätzung. Das ist im Moment die Praxis, und das war auch in der Vergangenheit die Praxis!
Damit wir hier die Dinge nicht zum dritten Mal diskutieren, habe ich Ihnen noch etwas mitgebracht. Wenn ich zitieren darf, frisch sozusagen aus der Druckerpresse, zwei Dinge: Das eine ist eine
Presseerklärung des hessischen Finanzministers von heute. Auch in Hessen wird nämlich der Haushalt beraten. Ich lese Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zunächst einmal die Einleitung vor. Denken Sie sich immer da, wo „Hessen“ kommt, „Niedersachsen“.
„hält Kurs und hilft dazu in nie gekanntem Ausmaß. Wir halten die Schuldenbremse ein, investieren in Bildung, Forschung, Sicherheit und stemmen dazu das größte Hilfsprogramm für Flüchtlinge, das Hessen je gesehen hat.“
„‚Durch unsere sparsame Haushaltsführung und vorausschauend angelegte Rücklagen haben wir es uns erarbeitet, Situationen wie diese stemmen zu können‘, so Schäfer.“
„Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zum Haushaltsplan 2015 nochmals deutlich um 90 Millionen Euro.“
Dann rühmt mein hessischer Kollege noch, dass man das Ganze stemmt, weil man 300 Millionen aus der Rücklage nimmt.
Ich glaube, dass das einen kleinen Eindruck vermittelt. Es schadet nichts, über den Tellerrand zu gucken. Es ist ein kleiner Eindruck, wie es nebenan, im reichen Hessen, aussieht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Die FDP hat das in Hessen auch ab- gelehnt! - Jörg Bode [FDP]: Weil die anderen schlechter sind, ist man selbst noch nicht gut!)
Weil wir gerade beim Zitieren sind, darf ich Ihnen einmal dieses Papier zeigen. Das ist auch von heute: PwC-Länderfinanz-Benchmarking. Eine Untersuchung der Länderfinanzen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse.
(Björn Thümler [CDU]: Das haben wir gelesen! - Erzählen Sie doch nichts! Das ist doch heute erst - - - (Jörg Bode [FDP]: Doch, das habe ich auch gelesen!)
Also dann zitiere ich nicht für Sie, aber für die anderen aus dem letzten Absatz der Zusammenfassung:
„Neben den beiden Erstplatzierten Bayern und Baden-Württemberg erscheint die Einhaltung der Schuldenbremse auch für Hamburg, Niedersachsen und SchleswigHolstein keine Hürde mehr zu sein.“
Also für die Länder auf den Plätzen drei bis fünf. - Jetzt kommt der entscheidende und auch mein letzter Satz:
Herr Minister, würden Sie noch einen Moment stehen bleiben? - Ich würde Sie gerne noch am Redepult fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bode beantworten.