Die FDP hat ein buntes Sammelsurium herausgebracht: 10 Millionen Euro für eine weitere GMA, obwohl wir mit unserer GMA schon bei 1 % sind. Sie wollen Aktien und Anteilsverkäufe von über 60 Millionen Euro. Auf die gestern gestellte Frage, was Sie da verkaufen wollen, haben Sie auch nicht geantwortet.
Außerdem gehen Sie mit Zinsausgaben um weitere 145 Millionen Euro runter, obwohl die schon massiv reduziert worden sind. Selbst die CDU glaubt Ihnen diese Zahl nicht; denn die ist bei deutlich weniger als bei 145 Millionen Euro.
Alle diese Maßnahmen sind Einzelmaßnahmen, alles nicht nachhaltig! Und was machen Sie damit? - Sie investieren nicht in die Zukunft, sondern diese Streichungen landen nur in der Reduzierung der Nettokreditaufnahme. Daueraufgaben - die Einhaltung der Schuldenbremse ist unstrittig eine Daueraufgabe - können nicht mit Einzelmaßnahmen finanziert werden. Ihre Politik ist diesbezüglich wirklich nur eindimensional angelegt.
Dubiose Umschichtungen, unseriöse Sparmaßnahmen und nicht nachhaltige Einzelmaßnahmen - als zusammenfassendes Fazit Ihrer Politik bleibt mein Satz von gestern: Sie sind und bleiben halt nur Fachkräfte für Luftbuchungen. Ihre Netto Null in 2016 oder 2017 ist und bleibt eine Schimäre.
- Mit „Quatsch“ habe ich mich nicht auf inhaltliche Äußerungen bezogen, sondern auf bestimmte humoristische Äußerungen von Herrn Dürr. Da Herr Dürr aber nicht hier ist, spare ich mir das und schließe mit dem Hinweis, dass ich Ihnen die letzten zweieinhalb Minuten meiner Rede gerne schenke. Wer sich darüber freut, kann mir nach Ende der Plenarsitzung gern noch ein Getränk auf dem Weihnachtsmarkt ausgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber, dass der Begriff „Quatsch“ nicht parlamentarisch ist, besteht wohl Einvernehmen. Der Kollege Heere hat aber eben differenziert und gesagt,
er hat niemanden persönlich angegriffen und bezichtigt. Ich weise Sie trotzdem darauf hin, Herr Kollege Heere, dass Sie derartige Begriffe in Zukunft unterlassen sollten. - Er signalisiert uns gerade, dass er das tun wird.
Es hat jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention von 90 Sekunden der Kollege Grascha. Bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: Wenn ich dann sage: „Einer von denen ist ein Quatschkopf“, dann ist das in Ord- nung, oder was?)
- Herr Kollege Nacke, lassen Sie doch einfach einmal das Kommentieren! Ich bin, wenn solche Begriffe kommen, auch bei Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion genauso großzügig und verhänge nicht jedes Mal einen Ordnungsruf.
- Dann überprüfen Sie das! Wenn Sie weiterhin meinen, das Präsidium kritisieren oder kommentieren zu müssen, dann provozieren Sie einen solchen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass das nicht nur Quatsch war, was der Kollege Heere hier gesagt hat, sondern auch noch die Unwahrheit war.
Sie haben hier gerade behauptet, dass wir im Einzelplan des MK für den Schuldenabbau sparen würden. Das ist schlicht und ergreifend falsch, Herr Kollege. Sie haben zwar richtigerweise dargestellt, dass wir 9 Millionen Euro Gegenfinanzierung im MK vorschlagen. Sie haben aber vergessen, zu sagen, dass wir 4,1 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit ausgeben wollen, dass wir 3 Millionen Euro für zusätzliche Schulpsychologen ausgeben wollen, dass wir 404 000 Euro für zusätzliche Sprachlernklassen ausgeben wollen, genauso wie mit 5,6 Millionen Euro - - - Mit 3,5 Millionen Euro wollen wir ihren Titel bei den Sprachlernklassen auffüllen. Wir geben also summa summarum unter dem Strich 3 Millionen Euro mehr im MK-Bereich aus.
hilft doch nichts. Denn selbst wenn der Niedersächsische Landtag dieses Geld zur Verfügung stellen würde: Diese Ministerin gibt es nicht aus. Das ist das Problem.
Herr Kollege Grascha, ich darf Sie mindestens darauf hinweisen, dass Sie soeben zum Kollegen Heere sehr konkret gesagt haben, dass das Quatsch gewesen sei. Das, was Herr Kollege Heere falsch gemacht hat, rechtfertigt nicht, dass Sie es wiederholen. Deswegen weise ich auch Sie daraufhin: Das war unparlamentarisch. Es steht jetzt 1 : 1.
Herr Heere hat die Möglichkeit, innerhalb von 90 Sekunden auf diese Kurzintervention zu antworten. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um hier erst einmal die Aufregung herauszunehmen: Herr Dürr hat gestern einen humoristischen Beitrag zum Thema Rock’n‘Roll gemacht, den ich eben als Quatsch tituliert habe, weil er in einem humoristischen Rahmen war, auf den ich gerne eingegangen wäre, wenn er da gewesen wäre.
Sie schreiben bei vier Posten: Erwirtschaftung der Ausgaben für Schulsozialarbeit durch - dann erst - befristete personalwirtschaftliche Maßnahmen. Das sind drei Posten.
Und bei dem vierten Posten schreiben Sie: Umwidmung der Mittel aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm für die dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit.
Ich gehe davon aus, dass Sie den Wert, der sich ergibt, wenn Sie diese vier Posten zusammenrechnen, dann, wenn Sie Ihrem Antrag sagen, dass sie diese Summe für Schulsozialarbeit ausgeben, auch für Schulsozialarbeit ausgeben. Das tun Sie aber nachweislich nicht, sondern Sie geben von den 13,5 Millionen Euro nur 4 Millionen Euro für Schulsozialarbeit aus und die anderen rund 9 Millionen Euro nicht. Genau das habe ich Ihnen vorgeworfen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sie haben gesagt, dass wir im MK-Haus- halt sparen wollen! Das ist die Un- wahrheit!)
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der regulären Wortmeldungen der Fraktionen und kommen zum Beitrag der Landesregierung. Das Wort hat Herr Finanzminister Schneider. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der späten Stunde will ich es bei einigen wenigen Bemerkungen belassen.