Das ist ein Armutszeugnis. Hier müssen wir zu einer klaren Aufgabenkritik kommen. Hier müssen wir zu der Phase IV der Verwaltungsmodernisierung kommen. Wir fordern, dass in einem ersten Schritt 360 Vollzeiteinheiten gestrichen werden.
(Beifall bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Am besten, wir kommen zum Regierungswechsel! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Das war bis jetzt ein ganz angenehmer Abend!)
Ich möchte ein Beispiel dafür nennen, wie dies unserer Meinung nach möglich ist. In anderen Bundesländern gibt es beispielsweise die Zentralisierung der Bauverwaltung. Wir haben in verschiedenen Ministerien Bauabteilungen. Wir haben das Staatliche Baumanagement. Wir haben die Straßenbauverwaltung im Wirtschaftsministerium. Hier können wir zu Synergieeffekten kommen, ohne dass die Leistung eingeschränkt wird und ohne dass Aufträge nicht abgewickelt werden können. Mit den Synergieeffekten ist es tatsächlich ohne
Der nächste Punkt ist die Rücklage und das Sondervermögen, Herr Finanzminister Schneider. Das haben wir schon gestern ausführlich diskutiert. Deshalb will ich nicht weiter darauf eingehen. Wir halten es für unwirtschaftlich, wenn man eine Rücklage hat, in der sich Bargeld befindet, und man gleichzeitig noch Schulden aufnimmt. Das hat nichts mit seriöser Finanzpolitik zu tun.
Frau Geuter, Sie sagen immer: Wir machen Politik wie ein vorsichtiger Kaufmann. - So würde sich ein Kaufmann definitiv nicht verhalten, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen in diesem Land einen starken Finanzminister, der die eigenen Reihen diszipliniert und der klare Prioritäten in der Landesregierung, aber auch gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen durchsetzt. Ich nenne ein Beispiel dafür, warum ich der Auffassung bin, dass das heute nicht der Fall ist. Da setzen sich die Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin und sagen: Wir haben eine politische Liste von, ich glaube, 30 Millionen Euro
- 40 Millionen Euro, Entschuldigung -, und unser Einsparbeitrag zu diesem Haushalt ist, dass wir auf den Aufwuchs von weiteren 10 Millionen Euro verzichten. Das ist unser Beitrag zum Einsparen.
Gleichzeitig sagen Sie in der Pressekonferenz: Wir haben jetzt 40 Millionen Euro Mehrausgaben. Aber die Gegenfinanzierung wird ein paar Tage später der Finanzminister vorstellen. - So etwas hätte uns Hartmut Möllring in der letzten Legislaturperiode nicht durchgehen lassen.
Ganz klar: Haushalts- und Finanzpolitik muss in diesem Land wieder einen höheren Stellenwert haben. Das ist aber mit SPD und Grünen nicht zu erwarten. Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel im Land. Der ist nur mit CDU und FDP möglich.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Es spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Gerald Heere. Sie haben das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, natürlich Ökostrom. Aber da Sie mich gerade angesprochen haben: Ihr Anspruch bezüglich Ihrer Finanzpolitik mag ja schon mit dem Fegen der Treppe von oben nach unten ausgeschöpft sein. Rot-Grün hat jedoch einen finanzpolitischen Anspruch, der deutlich über Putztätigkeiten hinausgeht.
Rot-Grün leistet mit diesem Haushalt eine Mammutaufgabe, wie sie in diesem Land lange nicht existiert hat. Für das Thema Flüchtlinge geben wir 1,3 Milliarden Euro aus. Meinen ganz herzlichen Dank an alle Ministerien, vor allem an das Finanzministerium für diese finanzpolitischen Anstrengungen!
Entscheidend neben diesen Anstrengungen ist aber, dass wir zugunsten der Flüchtlinge nicht massive Einschnitte zulasten anderer Politikbereiche wie Bildung, Soziales etc. vornehmen. Dann würde die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik massiv leiden. Hier bleibt Rot-Grün auf dem bisherigen Kurs und setzt nicht auf Kürzungen durch alle Häuser.
Der Schwerpunkt unserer Politik besteht weiterhin in Bildung, Bildung und noch einmal Bildung. Der Ausbau des Ganztags, die Drittkraft in Krippen, die Hochschulpakte, die hier schon debattiert wurden - alles Maßnahmen, die aus rein finanzpolitischer Sicht kurzfristig teuer sind, langfristig aber hohe gesellschaftliche Renditen bringen. Wenn wir diese Maßnahmen trotz weiterhin klarem Abbaupfad und
der Mammutaufgabe „Flüchtlinge“ mit unverändert klarer Richtung durchführen, dann ist dies ein starkes Zeichen rot-grüner Haushaltspolitik.
Dies reichern wir von den Regierungsfraktionen mit diversen Maßnahmen über die politische Liste an. Gestern war der Bericht aus Versehen unvollständig. Deshalb wiederhole ich ein paar Punkte: Schulsozialarbeit mit 9,25 Millionen Euro, Sprachförderung für Flüchtlingskinder mit 6 Millionen Euro, zugunsten der Zukunftsaufgabe Industrie 4.0 4 Millionen Euro, zusätzlich 150 Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei im Umfang von 2,8 Millionen Euro, energetische Sanierung landeseigener Gebäude mit 2,5 Millionen Euro, Arbeitsmarktförderung von Migrantinnen und Migranten mit 1,5 Millionen Euro, Inklusionsmaßnahmen mit 1,25 Millionen Euro und Landeszentrale für politische Bildung mit 1 Million Euro sowie viele kleine Projekte z. B. im Bereich Flüchtlingssozialarbeit, die für die Zukunft dieses Landes ein wichtiger Baustein sind.
Zugegeben: keine riesigen Maßnahmen, aber solche, die den Unterschied machen können. Und: Rot-Grün macht diesen Unterschied. Und: sie sind solide gegenfinanziert, anders, als Sie es eben dargestellt haben. Denn zusammen mit dem Finanzminister haben wir gemeinsam vereinbart, u. a. eine weitere globale Minderausgabe auszubringen, damit diese Maßnahmen nicht ohne Kompensation on top kommen. Damit leisten wir einen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung dieses Haushalts.
(Björn Thümler [CDU]: Mit einer glo- balen Minderausgabe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich! - Christian Grascha [FDP]: Das haben Sie der Presse damals aber nicht verraten!)
Rot-Grün befindet sich mit diesem Paket ganz im Gegensatz zu Ihrer Politik, liebe Opposition. Ihre Anträge hingegen basieren auf drei Dingen: erstens auf dubiosen Umschichtungen, zweitens auf unseriösen Sparmaßnahmen und drittens auf nicht nachhaltigen Einzelmaßnahmen.
Erstens: dubiose Umschichtungen. Die CDU rühmt sich z. B. mit 25 Millionen Euro zusätzlich für Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge. Wie finanzieren Sie diesen Betrag gegen? - Wenn man in Ihre Anträge schaut: nicht mit zusätzlichen Mitteln,
sondern damit, dass Sie die 25 Millionen Euro Reserve aus dem Einzelplan 13 einfach in den Einzelplan 07 umgeschichtet haben. Das sind wirklich keine Leistung und keine Einsparung.
Oder die FDP: Zur Finanzierung von Schulsozialarbeit holen Sie 9 Millionen Euro über befristete personalwirtschaftliche Maßnahmen rein - das allein ist schon ein Skandal im MK-Haushalt - und widmen zudem 4,5 Millionen Euro aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm um. Das macht insgesamt 13,5 Millionen Euro. Aber was machen Sie damit? - In die Schulsozialarbeit fließen laut Ihrem Antrag nur 4,2 Millionen Euro. Was ist mit den anderen 9,3 Millionen Euro? - Die nutzen Sie dann bestimmt, um Ihren Antrag zur Vorziehung der Schuldenbremse mit Geld zu unterlegen. So sieht die Politik der FDP aus, nur um weniger Schulden zu machen. Das ist ein falscher Weg.
Zweitens: unseriöse Sparmaßnahmen. Beide Oppositionsfraktionen wollen über Personalmaßnahmen mehr als 300 Vollzeiteinheiten einsparen, vor allen Dingen in den Ministerien, und das alles noch in 2016. 20 Millionen Euro! Eine solche Maßnahme ist offensichtlich Unsinn. So viele VZE können durch natürliche Fluktuation den Häusern gar nicht entnommen werden, und kündigen können Sie niemandem.
Ich kann mir aber einen Grund sehr gut vorstellen, warum Sie das machen. Sie wollen, dass in den Ministerien außer dem Beantworten Ihrer Anfragen keine inhaltliche Arbeit mehr gemacht wird.
Ihrem Programm zum Lahmlegen der Landesregierung werden wir ganz sicher nicht folgen, liebe Opposition.
Zudem streichen Sie aus rein ideologischen Gründen bei der Landeszentrale für politische Bildung mehr als 1 Million Euro. Die FDP streicht alle, die CDU fast alle Klimaschutzmaßnahmen bis zu 10 Millionen Euro. Nach dem Gipfel von Paris ein fatales Zeichen!
Schließlich macht die CDU massive - vermeintliche - Istanpassungen an 2014er-Ergebnisse und sammelt Kleinbeträge ein.
- Herr Hilbers, ich erinnere Sie beispielsweise gern an die Ausführungen der Justizministerin zu den Themen - ich nenne sie noch einmal, falls Sie nicht aufgepasst haben -: Entschädigungen beigeordneter Anwälte oder Entschädigungen bei überlanger Verfahrensdauer.
Diese Mehrausgaben können wir nicht beeinflussen und basieren auf übergeordneten Entwicklungen. Ihre Rasenmähermethode funktioniert hier, aber auch analog bei vielen anderen Einzelplänen einfach nicht. Bitte, mähen Sie den Rasen nur zu Hause und nicht im Landeshaushalt, Herr Hilbers!
Drittens: nicht nachhaltige Einzelmaßnahmen. Sie beschweren sich hier lautstark über mangelnde Investitionen, streichen aber bis zu 100 Millionen Euro aus unserem Sondervermögen für nachholende Investitionen und energetische Sanierungen. Aus diesem Sondervermögen können mit der Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes auch Maßnahmen in Landesaufnahmebehörden durchgeführt werden. Hier zu kürzen, ist, finde ich, schon ziemlich unglaublich!