Sie haben den Appell zu Beginn der Runde gehört. Sie sorgen dafür, dass es deutlich nach 21.30 Uhr werden könnte. Aber das ist halt so. - Jetzt hat für 90 Sekunden der Abgeordnete Hilbers das Wort für eine Kurzintervention. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Henning, ich will Ihre Gedanken etwas auffrischen. Der erste Abschnitt des Justizzentrums Osnabrück ist durch uns damals begonnen worden. Das Durchschneiden des Bändchens haben Sie später übernommen, weil es erst zu Ihrer Regierungszeit fertig geworden ist. Das war der erste Bauabschnitt.
Für uns war klar, dass sich der zweite Abschnitt in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro anschließen wird. Das haben Sie ausgesetzt. Ihre Kollegen, die nach Ihren Worten auch alle dafür sind, sind jetzt gar nicht hier. Das ist ja auch schon ein Zeichen. Sie reden über das Justizzentrum, und die, die Sie unterstützen wollen, sind gar nicht hier.
Wir haben es im Haushaltsausschuss und auch im Rechtsausschuss thematisiert. Es fehlt dafür ein klares Bekenntnis. Im letzten Jahr haben Sie uns gesagt, im nächsten Jahr ist es so weit; erst sei Aurich an der Reihe. Dann ist es in diesem Jahr der neuen Küche in einer Justizvollzugsanstalt zum Opfer gefallen. Jedes Mal kommt irgendetwas dazwischen! Machen Sie doch einmal Nägel mit Köpfen, um den zweiten Bauabschnitt, der mit dem ersten unmittelbar verbunden ist, jetzt Wirklichkeit
werden zu lassen und unumkehrbar zu machen! Stellen Sie dem doch nicht ständig neue Probleme im Haushaltsbereich entgegen! Das Ding ist fertig geplant und von der OFD geprüft. Alles ist fertig. Sie könnten sofort loslegen. Sie könnten es etatisieren.
Setzen Sie doch wenigstens einen ersten Ansatz hinein, damit die Arbeiten aufgenommen werden können! Dann werden wir das insgesamt realisieren. Sie können das über die nächsten Jahre finanzieren. Sie müssen an dieser Stelle jetzt Nägel mit Köpfen machen und können sich da nicht immer herausreden, Herr Henning! Damit kommen Sie nämlich nicht weiter! Die Region erwartet endlich ein klares Ja für dieses Projekt.
Herr Kollege Hilbers, Sie haben ein Bekenntnis zum Justizzentrum eingefordert. Ein Bekenntnis gebe ich nur in der Kirche ab und nicht im Plenarsaal. Deswegen will ich Ihnen eines deutlich sagen: Sie haben zwar 6 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt eingestellt, aber mehr auch nicht.
Für den zweiten Bauabschnitt werden es 35 Millionen Euro sein. Da haben wir eine ganz andere Herausforderung als die, die Sie damals hatten. Sie haben es in zehn Jahren nicht geschafft, diese 35 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen,
Wir sind aber in guten Gesprächen. Deswegen verstehe ich Ihre ganze Aufregung nicht. Wir arbeiten partei- und fraktionsübergreifend an dieser Frage, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden. Sie müssen sich nur ein bisschen gedulden, Herr Hilbers.
Herr Kollege Henning hat im Rahmen der Kurzintervention die Zeit wieder hereingeholt, die er vorhin überzogen hat. Herzlichen Glückwunsch!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ganz gerne auf das eingehen, was sich hier zwischen Frau Geuter und Herrn Hilbers abgespielt hat, nämlich zu den Änderungsanträgen der SPD aus dem Jahr 2012. Hierzu muss ich Ihnen sagen, Frau Geuter: Dass Sie damals Arbeitsverweigerung gemacht haben, interessiert mich heute nicht mehr so stark. Das Schlimme ist, dass sich Ihre Art der Arbeit in der Regierungszeit nicht geändert hat. Das ist doch das Problem, vor dem wir heute in Niedersachsen stehen!
Wir haben angesichts der traumhaften Rahmenbedingungen, wie stabiles Wirtschaftswachstum, Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrige Zinsen, die Möglichkeit, tatsächlich deutlich vor dem Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt, einen Haushalt ohne neue Schulden hier in Niedersachsen zu beschließen.
Wir, die FDP-Fraktion, haben immer das Ziel definiert: spätestens 2017. Nun ist es mit unseren Anträgen möglich, schon im Jahr 2016 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. In dieser Zeit darf es keine Ausreden mehr geben, Frau Geuter, auch wenn Sie die Flüchtlingskrise immer wieder betonen und sagen, wie schwer diese Herausforderung ist. Ja, das ist eine schwere Aufgabe. Aber angesichts der guten Einnahmesituation können wir diese Aufgabe schultern, und zwar ohne neue Schulden.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir im Jahr 2020 plötzlich in eine Diskussion hineinlaufen - die höre ich nämlich schon in meinen Ohren -, die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage stellen, dann die Diskussion darüber führen und möglicherweise die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder ändern. Das darf nicht kommen. Davor warnen wir auf jeden Fall.
Ich komme zu einigen Punkten, die ich mir im Zusammenhang mit dem Einzelplan 04, dem Einzelplan 13 und dem Einzelplan 20 aufgeschrieben habe.
Ich beginne mit der Steuerverwaltung. Darüber gibt es, glaube ich, noch am ehesten Konsens hier im Haus - bei allen Unterschieden, die auch der Kol
lege Hilbers aufgezeigt hat. Wir haben immer gesagt: Wir unterstützen die 20 zusätzlichen Anwärter. Das ist überhaupt keine Frage.
Wir werden uns fraktionsübergreifend auch über die Attraktivität des öffentlichen Dienstes Gedanken machen müssen, was das Thema Fachkräftemangel angeht. Dazu gehören auch die Stellenhebungen, die Sie jetzt im Haushalt haben, die also noch hineingekommen sind. Diese tragen wir mit, und das finden wir an dieser Stelle gut.
Es wird dort aber weitere Herausforderungen geben. Wir müssen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen, um gutes Personal zu gewinnen. Ich glaube allerdings, dass wir aufgrund der Bevölkerungsentwicklung Schwierigkeiten haben werden, wenn wir nur vom Status quo ausgehen. Wir müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion an das Steuersystem an sich herangehen und zu einer Steuervereinfachung kommen, damit wir am Ende aufgrund eines vereinfachten Steuersystems weniger Personal brauchen. Dann ist es auch möglich, dieses Personal besser und damit attraktiver zu bezahlen, meine Damen und Herren.
Ich komme zum zweiten Punkt: Investitionen und Hochbau, also Einzelplan 20. - Sie stecken unseres Erachtens in einer sehr gefährlichen Spirale, nämlich in der Spirale aus immer mehr Schulden und einer sinkenden Investitionsquote. Die Kombination aus beidem ist eine dramatische Vermögensvernichtung. Da müssen Sie ran. Nur mit Konsumieren kann man ein Land nicht regieren. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Wir haben in den Einzelplan 20, was die Erstaufnahme angeht, bewusst einen Titel mit 15 Millionen Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 55 Millionen Euro nicht nur zur Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern auch zu einem Neubau auf der grünen Wiese gesetzt. Dabei haben wir schon Monate verschlafen, meine Damen und Herren.
Wir müssen sehen, dass wir in die Offensive kommen, was die Erstaufnahme angeht. Im nächsten Jahr laufen wir, wenn wir nicht endlich planen und in die Umsetzung kommen, doch wieder in eine Situation hinein, dass wir unsere Kommunen mit
der Erstaufnahme überfordern und sie damit allein lassen. Das kann es nicht sein. Deswegen setzen wir uns ganz klar für einen Neubau auf der grünen Wiese ein. Wir müssen, auch wenn es erst Ende des Jahres 2016 oder 2017 der Fall sein wird, endlich wieder in die Offensive kommen und die Erstaufnahme auf der Landesebene sicherstellen.
Es gibt viele Punkte - das haben Sie an unseren Änderungsanträgen zum Haushalt gesehen -, bei denen wir der Auffassung sind: Hier ist noch eine Menge Luft im Haushalt. Hier müssen wir einfach zu ehrlicheren Zahlen kommen. Ich gehe die Punkte einmal durch.
Das erste Stichwort ist die globale Minderausgabe. Was haben wir uns noch im letzten Jahr anhören müssen, als die FDP-Fraktion eine globale Minderausgabe in ungefähr der gleichen Größenordnung, wie Sie sie jetzt eingestellt haben, vorgeschlagen hat! Es wurde gesagt: Das alles sei unseriös. Das würde nicht funktionieren. - Und jetzt machen Sie die gleiche Gegenfinanzierung mit 50 Millionen Euro globale Minderausgabe ressortspezifisch. Wir begrüßen diesen Schritt, weil wir immer gesagt haben: Das ist etwas, was zur Haushaltsdisziplin in den Häusern beiträgt. - Aber Ihre Unseriosität in der Argumentation zeigt sich daran, dass Sie das damals so kritisiert haben. Wir finden es gut, dass wir hier zu mehr Disziplin kommen und dass die globale Minderausgabe entsprechend eingeführt wird.
Der nächste Punkt betrifft die Zinsausgaben. Auch hier lassen Sie erkennbar eine unehrliche Zahl im Haushalt stehen. Im Jahr 2015 werden wir bei Zinsausgaben von ungefähr 1,4 Milliarden Euro auslaufen. Obwohl Sie selbst den Ansatz bei dem Zinstitel reduziert haben, kommen Sie noch immer auf 1,55 Milliarden Euro Zinsausgaben. Erkennbar ein zu hoher Ansatz! Hier schlagen wir eine Kürzung vor, weil wir zu einer ehrlicheren Zahl kommen müssen. Niemand kann heute die seriöse Prognose anstellen, dass die Zinsen steigen werden. Im Gegenteil: Die Zinsen werden auf diesem Niveau bleiben, zumindest für die nächsten zwölf Monate. Darüber sind sich so ziemlich alle Ökonomen einig. Deswegen ist das eine unehrliche Zahl.
Wir müssen hier zu mehr Ehrlichkeit kommen. Deshalb muss auch aus diesem Titel die Luft herausgenommen werden.
Das nächste Stichwort ist das Thema Verwaltungsmodernisierung. Sie haben seit der Regierungsübernahme im Jahr 2013 über 1 000 neue zusätzliche Stellen geschaffen.
Der Kollege Hilbers ist schon auf das Thema Aufgabenkritik eingegangen. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen wiederholen. Sie haben für jedes Haushaltsjahr immer wieder angekündigt, dass es zu Ergebnissen kommen wird und dass man das auch im Haushalt sehen wird.
Aber da ist nichts passiert, meine Damen und Herren. Es gab nicht nur die Ankündigung im Koalitionsvertrag - die Vereinbarung, die Herr Hilbers gerade vorgelesen hat -, sondern es gab 2013 die Ankündigung, dass in 2014 etwas kommt, 2014 gab es die Ankündigung, dass in 2015 etwas kommt, und in diesem Jahr haben Sie das in Ihrer Pressekonferenz noch nicht einmal mehr erwähnt, Herr Finanzminister Schneider.