Ich kann nur feststellen, dass das, was in Ihrem Papier zur Düngeverordnung, zu Tierschutzabgaben, zur Tierschutzkennzeichnung steht, von Ihnen doch nicht verfolgt wird, wenn es darauf ankommt. Ich habe Ihr Papier ja gelobt. Das hat Sie wahrscheinlich geärgert. Aber es war wirklich wegweisend, dass auch die CDU gesagt hat: Wir brauchen eine sanfte Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren, der wirtschaftliche Verbraucherschutz - das ist von den Kollegen Schminke und Staudte angesprochen worden - wird deutlich gestärkt. Der Marktwächter Energie war überfällig. Wir haben schon viele Punkte zugunsten der Verbraucher entwickeln können. Das Netzwerk Verbraucherforschung wird gestärkt.
Wir stärken auch wichtige Verbraucherbildungsprogramme an Schulen. Die Mittel für „Kochen mit Kindern“ werden um 50 % aufgestockt.
Wir stärken übrigens auch die ehrenamtlichen Wattenjagdaufseher. Das sind die, die die Seehunde sozusagen einsammeln. Die bekommen ab 2016 erstmalig eine Aufwandsentschädigung, insgesamt 107 000 Euro. Das gab es unter CDU und FDP nie. Wir wollen damit das ehrenamtliche Engagement stärken.
Bei den Landesforsten haben wir 500 000 Euro zusätzlich für den Naturschutz im Wald und für die Umweltbildung eingesetzt.
Die Landwirtschaftskammer - das habe ich auf der Kammerversammlung gesagt; das habe ich auch auf der Landvolkversammlung gesagt und sage ich auch hier noch einmal - hat eine sehr hohe Bedeutung für das Land. Sie ist ein geschätzter Partner. Sie ist für uns ganz wichtig bei der Erfüllung der Landesaufgaben. Auch in dieser Hinsicht wollen wir sie deutlich stärken.
Wir haben der Kammer übrigens mehr Stellen gegeben. Sie haben ja behauptet, dass ich von Kürzungen geredet hätte. Wir haben der Kammer im letzten Jahr und auch im diesem Jahr 60 zusätzliche Stellen gegeben - die sind im Budget drin -, nämlich für die bürokratische Abwicklung der Zahlungen in der ersten Säule. Das war die Forde
Wenn Sie immer wieder von Stelleneinsparungen reden, die das Land aber gar nicht vorhat, möchte ich nur einmal darauf verweisen, dass in Ihrer Regierungszeit im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung mit der Landwirtschaftskammer über 400 Stellen bei der Landwirtschaftskammer abgebaut worden sind. Das haben CDU und FDP in ihrer Regierungszeit seit 2003 gemacht. Sie können gerne bei der Kammer nachfragen und nachlesen, warum die 400 Stellen eingespart worden sind und welche Einsparungen Sie da vorgenommen haben.
Wir werden, wie es der Landesrechnungshof gefordert hat und wie es im Koalitionsvertrag steht, das Kammergesetz novellieren. Dann werden wir langfristig Klarheit für die Aufgabenerfüllung und die Finanzierung der Landwirtschaftskammer haben. Das ist, glaube ich, besser als die Gesetzesnovellierung, die Sie gemacht haben. Die Probleme, die wir jetzt haben, resultieren ja aus der zweijährigen nachträglichen Feststellung über die Controllingberichte; denn die Berichte drücken etwas anderes aus. Das war Ihr Kammergesetz - ich glaube, Sie haben es in 2009 novelliert. Sie haben die Landwirtschaftskammer damit in dieses Fahrwasser gebracht; dazu haben auch die Mischfinanzierungsstreitereien geführt. Wir dagegen wollen eine klare und gute Finanzierung.
Zuletzt komme ich zum Verbraucherschutz. Sie haben ja immer gegen die Gebühren gekämpft. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat sie nun bestätigt. Wir liegen dort gut bei den Istzahlen.
Wenn wir jetzt versöhnlich auf die Weihnachtsmärkte gehen, kann ich sagen: Wir haben die Deckelung bei den Kleinbetrieben zugesagt. Das nutzen fast alle Restaurants in Niedersachsen. Die Lebensmittelkontrollen bei den Marktbeschickern, die in Niedersachsen auf den Weihnachtsmärkten stehen, sind weiterhin kostenfrei. Deshalb gibt es in diesem Bereich weiter nichts zu bezahlen.
Wir haben - nach der Gebührenordnung der CDURegierungszeit - auch die Gebührenerhebung beim Nationalen Rückstandskontrollplan bei Landwirten eingestellt. Ich habe in diesem Jahr angeordnet, das in Zukunft gebührenfrei zu machen.
Wir stärken den Verbraucherschutz. Wir stärken die Landwirtschaft. Uns ist die Situation der Betriebe klar. Wir kämpfen weiterhin für die bäuerliche Landwirtschaft in Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Landesregierung hat ihre Redezeit eingehalten. Sie hat, wenn ich das feststellen darf, sogar noch Restredezeit.
Der Kollege Hermann Grupe hat nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung trotzdem von seinem Recht Gebrauch gemacht, nach dem Minister reden zu können. Unter Anrechnung Ihrer Restredezeit von 16 Sekunden gebe ich Ihnen 2 Minuten, Herr Kollege Grupe.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, wie der Kollege Oesterhelweg, auch rein zufällig den Exminister Lindemann getroffen. Er hat mir gesagt: „Sagen Sie doch bitte Minister Meyer, er soll mich nicht ständig für sich in Anspruch nehmen; denn seine Politik ist eine völlig andere.“ - Das dazu!
Herr Minister, Sie haben gesagt, wir sollen uns bei der Bundesregierung gegen die Verschärfung der Düngeverordnung einsetzen, und ein Beispiel genannt. Ich bin zwar der Letzte, der berufen wäre, die Bundesregierung zu verteidigen, aber: Ist es richtig, dass Herr Flasbarth, der Staatssekretär im Umweltministerium, nach wie vor ein Grüner, ein Angehöriger Ihrer Partei
Der Kollege Siebels hat gesagt - dazu möchte ich Stellung nehmen -, wir würden Minister-Bashing betreiben. Wenn Sie, Herr Minister, sich von der
Heimatpresse als der oberste Grüne in Niedersachsen abfeiern lassen, weil Sie in den Parteirat gewählt worden sind, und dann an dieser Stelle die Aussage machen, dass die Landwirtschaft in Niedersachsen zu den Fluchtursachen gehört, dann fällt das sehr schwer. Ich persönlich - das wissen alle - versuche, das Persönliche und das Politische sehr strikt zu trennen. Wenn wir hier harte Auseinandersetzungen führen, dann ist das kein Minister-Bashing.
Wenn Sie Personen, die sich nicht wehren können, nämlich die Landwirte im Lande, an den Pranger stellen, dann ist das Bashing. Wir führen hier klare Auseinandersetzungen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie erzählen, dass die Flüchtlingskrise - 1 Million Menschen kommen zu uns - mit der Landwirtschaft hier vor Ort zu tun habe, dann verspotten Sie die Flüchtlinge genauso wie die Menschen, die sich um diese Flüchtlinge kümmern und sich dafür engagieren.
Die Ursachen dafür, dass Flüchtlinge zu uns kommen, sind Krieg, Vertreibung und die gnadenlose Brutalität der IS-Truppen, die, wie wir alle gesehen haben, Menschen vor laufenden Kameras die Köpfe abschneiden.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan vor. Wir schließen daher die Debatte zum Bereich Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung.
Zur Zeitplanung stelle ich Folgendes fest: Von den ursprünglich rund 50 Minuten, die wir bei den Dringlichen Anfragen eingespart haben, sind jetzt noch knapp 20 Minuten übrig. Wir werden vor der Mittagspause also keinen Einzelplan mehr komplett beraten können.
Es gibt die Absprache - so ist das signalisiert worden -, dass wir jetzt den Justizhaushalt debattieren, dann etwas eher in die Mittagspause gehen und etwas eher wieder anfangen. Anderthalb Stunden soll die Mittagspause aber dauern. Ich komme auf den Zeitrahmen zu sprechen, wenn die Debatte zum Justizhaushalt durch ist.
Also richten Sie sich bitte darauf ein, dass wir nach der Mittagspause etwas eher wieder anfangen und dann den Bereich „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ beraten.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Justizhaushalt ist mit rund 1,2 Milliarden Euro, gemessen am Gesamthaushalt, ein eher kleiner Haushalt. Das mindert aber nicht im Mindesten die hohe Bedeutung der Justiz als einer der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats.
Rückgrat der Justiz sind die Beschäftigten. Die Beschäftigten, meine Damen und Herren, leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich und aufrichtig danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Justizhaushalt hätte allein schon deshalb eine deutliche Schwerpunktsetzung verdient. Auch die hohe Zahl von Flüchtlingen, die zurzeit in Niedersachsen Zuflucht und eine neue Heimat suchen, wird die Justiz vor große Herausforderungen stellen. Auch hier hätte ich von Ihnen persönlich, Frau Ministerin, einen deutlicheren Schwerpunkt erwartet.
Leider: Fehlanzeige! Wir bekamen im Rechtsausschuss von Ihnen lediglich einen fragmentarischen Entwurf vorgestellt, der zwar einige Stellenzuwächse bei Fachgerichten verzeichnete, aber der zu erwartenden höheren Belastung durch die aktuelle Flüchtlingssituation nicht im Mindesten gerecht wurde.
Ich habe mehrfach - sowohl im zuständigen Fachausschuss als auch im Plenum am 14. Oktober 2015 - nachgefragt, ob die Fachgerichte, insbesondere die Familien- und Verwaltungsgerichte,
personell so aufgestellt sind, dass sie Verfahren auch im Interesse rechtsuchender Flüchtlinge zügig abarbeiten können. Wir hatten hieran, anders als die Ministerin, deutlich Zweifel. Wir haben Handlungsbedarf gesehen.