personell so aufgestellt sind, dass sie Verfahren auch im Interesse rechtsuchender Flüchtlinge zügig abarbeiten können. Wir hatten hieran, anders als die Ministerin, deutlich Zweifel. Wir haben Handlungsbedarf gesehen.
Das müssen die Regierungsfraktionen wohl ähnlich gesehen haben; denn sonst hätten sie nicht über die technische Liste „Flüchtlinge“ so viele zusätzliche zeitlich befristete Stellen für den richterlichen und nicht richterlichen Dienst geschaffen. Dies begrüßen wir. Diese personelle Verstärkung der Justiz wird bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen und die sicherlich entstehende besondere Belastung der Gerichte abmildern.
Aber, meine Damen und Herren, die Zahl der Flüchtlinge hat sich im laufenden Jahr verfünffacht. Ob nun eine - nahezu - Verdopplung der Stellen für diesen Bereich ausreichen wird, um auch die Verfahren der rechtsuchenden Flüchtlinge, deren Zahl sich sicherlich auch vervielfachen wird, zügig und schnell abarbeiten zu können, müssen wir abwarten. Ich sehe und räume ein, dass es bei der Zahl der Flüchtlinge, die im Moment Niedersachsen erreichen, sehr schwierig ist, so zu planen, dass man dem tatsächlichen Bedarf immer gerecht wird. Aber im Sinne der Flüchtlinge, die ein Anrecht darauf haben, dass ihre Verfahren schnell und zügig entschieden werden und dass sie schnell Rechtssicherheit mit Blick auf ihre Zukunft haben, müssen wir das hinkriegen. Wir müssen es einfach hinkriegen!
Meine Damen und Herren, diesen Stellenzuwachs können Sie allerdings nicht als Ihr Verdienst feiern. Vielmehr haben Sie sich endlich den Notwendigkeiten gebeugt, um die Arbeitsfähigkeit der Justiz weiter zu sichern. Aber die aufgrund der Flüchtlingssituation notwendig gewordene personelle Aufstockung der Justiz allein wird nicht ausreichen.
Wir müssen personelle Ressourcen schonend einsetzen und auch zu strukturellen Veränderungen bereit sein. Eine Möglichkeit könnten Schwerpunktbildungen sein, zusätzliche Richterstellen könnten dort gebündelt werden, wo die Menschen sind, also dort, wo der Bedarf entsteht, mit anderen Worten: in den Einrichtungen oder in der Nähe von Einrichtungen, wie es beispielsweise Bayern erfolgreich macht.
Diese spezialisierten Kammern, meine Damen und Herren, sichern zum einen eine noch höhere Fachkompetenz, und zum anderen ermöglichen sie die zügigere Durchführung von Verfahren. Dies kann auch zu Entlastungen führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses deutliche Signal hätte ich mir auch von der Justizministerin gewünscht.
Aber einige wenige Stellen mehr, einige Ausbildungsplätze mehr, ohne dass ihnen ein Mehr an Stellen gegenübersteht, damit, Frau Ministerin, stellen Sie keine positiven Weichen für die Justiz.
Ich habe mich gefragt: Hatten Sie gegenüber dem Finanzminister keine Forderungen, oder konnten Sie sich bei ihm nicht durchsetzen? Entweder Ideenlosigkeit oder fehlende Durchsetzungskraft.
Das wäre aber Ihre Aufgabe, und die Beschäftigten erwarten das auch völlig zu Recht von Ihnen. Lobende Worte für die Beschäftigten bei Terminen zu finden, ist richtig, wichtig und auch erforderlich. Das allein reicht aber nicht. Ihnen müssen Taten folgen. Wo sind sie?
Wir erleben in Niedersachsen im Moment eine sehr große Welle von Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Viele Menschen engagieren sich uneigennützig. Ihnen gebührt großer Dank. Gleichzeitig nehmen aber auch die Straftaten gegen Flüchtlinge zu. Das ist schlimm, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, bereitet es Ihnen keine Sorgen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge nahezu verdoppelt hat? Warum haben Sie nicht die Staatsanwaltschaft wirksam gestärkt, damit sie konsequent Straftaten von Flüchtlingen und Straftaten gegen Flüchtlinge bekämpfen kann?
Wir beraten Ihren Gesetzentwurf zum Jugendarrestvollzug. Dort stellen Sie zum einen pädagogische Angebote in den Mittelpunkt. Dies, Frau Mi
Zum anderen soll es keinen Freizeit- oder Kurzarrest in den Amtsgerichten mehr geben. Jugendliche sollen vielmehr zu den Jugendarrestanstalten nach Göttingen, Emden, Neustadt am Rübenberge, Nienburg oder Verden fahren. Das bedeutet deutlich weitere Fahrwege für Jugendliche.
Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie ein Jugendlicher aus Lüchow-Dannenberg Freitag nach der Schule oder nach der Ausbildung zur Jugendarrestanstalt nach Verden kommen kann bzw. Sonntagabend wieder zurück? - Ihre Absicht, Frau Ministerin, mag ehrenvoll sein, aber praxistauglich ist sie kaum.
Meine Damen und Herren, mich bedrückt auch der hohe Krankenstand bei den Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, der mit Ausnahme der Justizvollzugsanstalt Bremervörde im Schnitt bei etwa 20 Tagen liegt. Wir hatten in der Vorbereitung auf die Einzelplanberatung des Haushalts hierzu vom Ministerium einige Auskünfte erbeten. - Danke, Frau Ministerin, es wurde auf unsere Bitte umfangreich über das Gesundheitsmanagement unterrichtet. Ich hoffe sehr, dass dieses Gesundheitsmanagement künftig besser als bisher greifen wird. Sonst, Frau Ministerin, müssten Sie nachsteuern.
Meine Damen und Herren, wir haben zur Vorbereitung unserer Änderungsvorschläge viele Gespräche mit Verbänden geführt und parlamentarische Anfragen gestellt. Eine Anfrage hat sich mit der Situation bei den Gerichten beschäftigt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass 37 der 80 Amtsgerichte nicht barrierefrei sind. Das bedeutet, dass rechtsuchende Menschen mit Beeinträchtigung an 37 Gerichtsstandorten das zuständige Gericht im schlimmsten Fall gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen aufsuchen können. Mir ist berichtet worden, dass Menschen mit Behinderung von ihren Rechtsanwälten in den Verhandlungssaal getragen werden mussten. Meine Damen und Herren, das ist nicht hinnehmbar.
- Wenn Sie einen Zwischenruf gemacht hätten, hätte ich gerne darauf reagiert. Wenn Sie nicht zu Potte kommen, ist es natürlich sehr schade.
- Wenn das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Antwort darauf ist, bei Amtsgerichten nichts zu tun, dann zeigt das, dass Sie zu Veränderungen überhaupt nicht bereit sind.
ist elementares Recht eines jeden Menschen und unabdingbar für ein funktionierendes Rechtswesen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Justiz möglichst ohne Probleme für alle Menschen erreichbar ist.
Um dies schrittweise zu erreichen, wollen wir ein mehrjähriges Investitionsprogramm auflegen und in diesem Haushalt 1 Million Euro für Baumaßnahmen einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere Kleine Anfrage meines Kollegen Lutz Winkelmann hat sich mit der Vergütung der Gerichtsvollzieher beschäftigt. Der Gerichtsvollzieherverband hat sich an uns gewandt, weil die Gerichtsvollzie
her mit der von der Landesregierung beabsichtigten geänderten Vergütung äußerst unzufrieden waren. Die Antwort der Landesregierung hat den Gerichtsvollzieherverband nicht befriedigt. Der hat auch gesagt, sie sei falsch. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Schreiben nur einen von mehreren kritisierten Punkten: