ce verstehen. Ich bin Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil deswegen sehr dankbar dafür, dass er mit den Bündnispartnern im September das Gespräch gesucht hat und dass aus diesen Gesprächen das Aktionsbündnis „Niedersachsen packt an!“ entstanden ist. Mein Dank schließt die genannten Bündnispartner ausdrücklich mit ein.
Ziel dieses Bündnisses ist es, mit einer breiten Unterstützung der gesellschaftlichen und politischen Kräfte in unserem Land die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gesellschaft und Arbeit voranzubringen. „Wir zeigen, was Niedersachsen ausmacht: Solidarität, Toleranz und gesellschaftlicher Zusammenhalt“, heißt es in dem Aufruf.
Das Bündnis ist so angelegt, dass sich daraus auch Handlungsempfehlungen für unsere Arbeit hier im Niedersächsischen Landtag ergeben werden. Meine Damen und Herren, ich richte mich daher heute ganz bewusst an alle Fraktionen, aber auch ganz persönlich an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, dass auch wir uns an diesem Aktionsbündnis „Niedersachsen packt an!“ beteiligen.
Wir könnten mit unserem Beitrag zu diesem Bündnis ein starkes Zeichen in unsere Gesellschaft hineingeben. Darum bitte ich Sie ganz herzlich.
Es ist richtig, dies in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis mit vielen Partnern an unserer Seite zu tun. Integration gelingt nur dann, wenn die Bereitschaft der Betroffenen gegeben ist und sie aus der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir uns heute diesem Bündnis für Solidarität, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land anschließen. Packen wir es gemeinsam an!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, wenn Sie eine Rede erwarten, will ich dem selbstverständlich nachkommen.
Das Thema heute ist das Aktionsbündnis „Niedersachsen packt an!“, ein gutes und aussagekräftiges Aktionsbündnis der Unternehmerverbände, der Gewerkschaften, der evangelischen und der katholischen Kirche. Dieses Bündnis macht deutlich, dass es sich hierbei um wichtige Akteure im gesellschaftlichen Zusammenleben handelt, die - jedenfalls was die Sozialpartner betrifft - auch gegensätzliche Positionen vertreten, sich aber hier zu einem gemeinsamen Bündnis zusammenfinden, um eine gemeinsame Herausforderung - die größte Herausforderung, die uns seit Langem trifft, nämlich die Bewältigung der Flüchtlingsströme - anzugehen. Das ist gut so. Das ist ein gutes Signal. Deswegen ist es auch richtig, dass die Landesregierung dieses Signal aufgegriffen hat.
Nicht die Fraktionen - an dieser Stelle will ich Sie korrigieren -, sondern die Parteien sind aufgefordert worden, sich daran zu beteiligen. Ich darf Ihnen seitens der CDU-Fraktion vorbehaltlich der noch notwendigen Beschlussfassung in den dafür zuständigen Gremien unsere Beteiligung zusagen.
„Es ist angestrebt, die Steuerungsgruppe um Vertreter weiterer Institutionen zu erweitern, die dem Steuerungsbündnis beitreten.“
Die Parteien sind also aufgefordert. Aber dabei darf es natürlich nicht bleiben. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, Integration in diesem Lande erfolgt im Wesentlichen vor Ort, ganz konkret. Dass Sie an dieser Stelle die Kommunen zunächst einmal außen vor gelassen haben, ist eine nachzuholende Nachlässigkeit. Sie müssen die Kommunen und vor allen Dingen auch die Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen - Sie haben sie in Ihrer Rede sogar angesprochen - in dieses Bündnis einbinden. Sie gehörten von Anfang an dazu. Sie müssen jetzt unverzüglich nachgeholt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In dieser Erklärung heißt es auch, dass alle, die sich an diesem offenen Bündnis beteiligen, ihre Stärken und Möglichkeiten einbringen sollen - so in der Pressemitteilung, auch getragen durch die Landesregierung -, weil wir - Sie haben es gerade angesprochen - eine besondere Verantwortung tragen. Hier haben wir eben das Gefühl, dass sich die Landesregierung mit ihren Möglichkeiten nicht ausreichend in die Bewältigung dieser Frage einbringt. Zunehmend fällt uns auf, heute gerade wieder in der Peiner Allgemeinen zu lesen, dass der Ministerpräsident Fragen, wie man denn das Problem angehen wolle, immer nur damit beantwortet, dass er sagt, der Bund müsste, der Bund sollte, der Bund hat.
Wenn es darauf ankommt, beispielsweise im Bundesrat zu dem zu stehen, was man zugesagt hat, dann kann dieser Ministerpräsident das nicht, weil er in dieser Frage eben nicht die volle Unterstützung der SPD und der Grünen in diesem Lande hat. Damit ist er hilflos geworden. Das müssen wir doch als Opposition in diesem Lande zu Recht kritisieren.
Natürlich müssen wir es kritisieren, wenn die Kommunen, denen die Integrationsaufgabe doch in besonderem Maße zufällt, durch diese Landesregierung und durch diesen Innenminister in bisher noch nie dagewesener Weise belastet werden.
Das ist kritikwürdig, und das muss in diesem Hause angesprochen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es kann doch nicht richtig sein, dass dieser Minister seine ureigene Aufgabe, nämlich die Erstaufnahme der Flüchtlinge, auf die Kommunen abwälzt und, wie wir durch die Berichterstattung des NDR gerade in besonderem Maße gehört haben, die Registrierung dieser Flüchtlinge schlicht und ein
fach nicht in ordnungsgemäßem Maße durchführt! Dieser Minister bleibt deutlich unter den Möglichkeiten einer Landesregierung. Dieser Minister nimmt seine Aufgaben nicht wahr. Das muss in diesem Hause kritisiert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie sollen es denn die Kommunen schaffen, eine vernünftige Integration zu organisieren, wenn sie gleichzeitig die Aufgaben des Landes wahrnehmen und zusätzlich - angekündigt für die nächsten drei Monate - noch einmal in ganz besonderem Maße neue Aufnahmeverpflichtungen erhalten? Dieser Minister entlastet sich absolut zulasten der Kommunen, und dies Anfang des Jahres, mitten in den Wintermonaten, über die er seinerzeit gesagt hat: Hier soll keiner im Zelt schlafen, hier soll keiner frieren! - Die Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die Haushalte sprengen auseinander. Und anstatt an dieser Stelle wenigstens mit Geld zu helfen, kommt dieser Minister mit Buchungstricks, um über die wahre Finanzlage der Kommunen hinwegzutäuschen. Das ist nicht in Ordnung in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Letzter Satz, Herr Präsident! - Wir werden uns daran beteiligen. Wir haben aber die Sorge, dass die Beteiligung an dem Bündnis dazu dienen soll, ein wenig zu kaschieren, dass dieses Land seinen Aufgaben bislang nicht gerecht geworden ist. Wenn das dazu dienen soll, werden wir das in diesem Hause nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden uns immer das Recht herausnehmen, die schweren Fehler dieser Landesregierung an dieser Stelle zu thematisieren, damit die Leute im Land wissen, was los ist, und eine Alternative präsentiert bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Sie haben die Bedeutung der Aktuellen Stunde nicht begriffen!)
Vielen Dank, Herr Nacke. - Es nähert sich dem Redepult schon der nächste Redner. Herr Dr. Birkner, ich erteile Ihnen das Wort für Ihre Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht nur für den Staat eine große Herausforderung ist, sondern auch für die Gesellschaft. Es hat sich gezeigt, dass der Staat ohne die gesellschaftlichen Akteure und ohne das Ehrenamt bei der Bewältigung dieser Flüchtlingskrise gnadenlos überfordert wäre; das muss man ganz offen sagen. Deshalb möchte ich für unsere Fraktion an dieser Stelle noch einmal allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danken; denn sie haben nicht nur den Flüchtlingen konkret geholfen, sie haben auch der Gesellschaft geholfen und zur Stabilität der Gesellschaft beigetragen und, indem aus der Mitte der Gesellschaft das Engagement ergriffen wurde, dazu beigetragen, dass die Situation, in der wir uns befinden, nicht noch weiter extreme Ränder stärkt.
Meine Damen und Herren, aber nicht nur die Bewältigung der akuten Probleme wie Unterbringung und alles das, was damit zusammenhängt, prägt die Herausforderungen, sondern - das ist angesprochen worden - auch die Integration. Es geht aber nicht nur um die Integration derer, die hier sind, für die wir einen stärkeren gesellschaftlichen Konsens brauchen, sondern es geht auch um die Frage, wie man, wenn es um die Rückführung geht, mit denen umgeht, die nicht hier bleiben können. Auch dafür werden wir einen gesellschaftlichen Konsens und eine gesellschaftliche, parteiübergreifende Linie finden müssen.
Es kann nicht sein, dass wir uns dann wieder trennen lassen und es dann diejenigen gibt, die für Konsequenz eintreten, und andere, die sagen: Nein, das bringen wir - aus vielleicht persönlich nachvollziehbaren Gründen - nicht übers Herz. - Dabei muss man dann in der Sache konsequent sein. Sonst wird das Gesamtprojekt Schaden nehmen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Kirchen, des DGB und der Unternehmerverbände ausdrücklich und werden uns - das haben sowohl Partei als auch Fraktion in ihren entsprechenden Gremien so beschlossen - diesem Bündnis anschließen.
Wir sehen darin zum einen ein klares Signal an die erwähnten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an diejenigen, die sich engagieren, dass wir dieses Engagement würdigen und uns als demokratische Kräfte hinter sie stellen und sie dabei weiter unterstützen wollen. Wir haben aber auch einige Bedenken, die damit einhergehen. Wenn man sich die Formulierungen anguckt, sieht man relativ schnell, dass das - was vielleicht auch in der Natur der Sache liegt - alles relativ vage ist. Wir müssen daher auch daran arbeiten, dass sich das, was dort steht, am Ende nicht zu leeren Floskeln entwickelt. Es wird noch zu beweisen sein, dass das tatsächlich gelingt, und es hängt dann sicherlich auch vom Engagement aller Beteiligten - und natürlich ausdrücklich auch von unserem Engagement - ab.
Ein zweiter Punkt ist uns wichtig. Es ist uns wichtig, dass bei all dem - das hat der Kollege Nacke angesprochen - klar sein muss, dass die politische Auseinandersetzung selbstverständlich auch weiterhin in aller Deutlichkeit geführt werden wird. Ein solches Bündnis darf und wird nicht dazu führen, dass die offene politische Auseinandersetzung hier im Plenum irgendwie gedämpft werden könnte. Im Gegenteil. Es muss sogar sehr offen gestritten werden, weil ansonsten alle diejenigen, die meinen, dass es irgendeinen Konsens darüber gebe, Probleme zu verschweigen und diese nicht auf den Tisch zu legen, eher bestärkt würden. Insofern darf niemand glauben, durch einen Beitritt oder durch eine Beförderung eines solchen Bündnisses in irgendeiner Weise andere für die Inhalte der politischen Auseinandersetzung vereinnahmen zu können. Dabei ist es selbstverständlich, dass ein gewisser Grundkonsens gegeben ist; denn dieser wird durch ein solches Bündnis schließlich zum Ausdruck gebracht.
Wir wünschen uns von einem solchen Bündnis weiterhin konkrete Ergebnisse. Wir haben konkrete Punkte. Das geht in Richtung von Spracherwerb, bei dem aus unserer Sicht viel mehr passieren muss als das, was bisher passiert. Das gilt für den Zugang zum und die Integration in den Arbeitsmarkt. Das sind für uns weiterhin entscheidende Punkte bei den Integrationsfragen. Dabei wird sich sehr schnell zeigen, wie weit ein solches Bündnis bereit ist, auch zu konkreten Punkten zu gelangen, oder ob man dann wieder sagt, dass das nicht der richtige Ort dafür ist, weil man inhaltlich anders positioniert ist und sich dann sehr schnell wieder auseinanderdividiert, was in einer demokratischen Gesellschaft zunächst einmal nicht problematisch
ist. Aber dabei wird sich dann eben zeigen, wie tragfähig und wie weitreichend dieses Bündnis tatsächlich ist.
Ein weiterer Punkt ist uns wichtig: Probleme müssen offen angesprochen werden dürfen. Ich glaube, dass das selbstverständlich ist. Aber wir alle - ich nehme an, das geht den anderen Kolleginnen und Kollegen nicht anders - müssen bei den Diskussionen, die wir vor Ort in den Parteien zu führen haben, sehr viel Überzeugungsarbeit leisten, dass das tatsächlich so ist und nicht so ist, dass Probleme unter den Teppich gekehrt würden. Das müssen wir als Demokraten und Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag entsprechend vorleben, und es muss auch in diesem Bündnis gelebt werden, dass diese Punkte dort offen angesprochen werden können, ohne dass man in irgendeine Ecke gestellt wird; denn nur dann gelingt es uns, diejenigen, die Demokraten sind, dauerhaft in diesen demokratischen Strukturen zu halten.