Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Morgen - der heutige gehört dazu -, da frage ich mich, in welchem Paralleluniversum CDU und FDP in diesem Land leben.
Ihren Neid und Ihre Missgunst kann ich noch in gewisser Weise nachvollziehen, Ihre Strategie allerdings nicht.
Sie haben, Herr Kollege Oesterhelweg, dem Landwirtschaftsminister seit der Regierungsübernahme immer wieder vorgeworfen, er tue viel zu viel, er habe viel zu viel Reformtempo. Sie haben die sanfte Agrarwende mit einer einzigartigen Aggressivität kritisiert. Und jetzt, nach drei Jahren, kehren Sie auf einmal den Vorwurf in das Gegenteil um. Angeblich lasse der Landwirtschaftsminister alles liegen. Was denn nun, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP? Wo bleibt Ihr Vorwurf?
Sie haben ihm vorgeworfen, alles liegen zu lassen und keine Agrarpolitik zu machen. Ich darf Ihr Gedächtnis gerne ein bisschen auffrischen, Herr Kollege Oesterhelweg.
Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie das mitbekommen, weil Sie ja meistens - nicht immer, aber meistens - bei den Landtagssitzungen hier im Saal sind und nur gelegentlich draußen auf Demonstrationen herumlaufen. Aber ich will dies gerne einmal aufzählen.
Dieser Landwirtschaftsminister kämpft für die Milchbäuerinnen und Milchbauern. Es ist der Bund, der sich nicht bewegt, meine Damen und Herren. Diese Landesregierung kämpft für eine Mengensteuerung, um den Milchbäuerinnen und Milchbauern zu helfen und sie zu unterstützen.
Dieser Landwirtschaftsminister hat sich gemeinsam mit dem Finanzminister für Steuerstundungen eingesetzt, um Liquiditätsengpässe bei Landwirtinnen und Landwirten zu überbrücken.
Dieser Landwirtschaftsminister hat dafür gesorgt, dass jedes zweite Freilandei in Deutschland aus Niedersachsen kommt.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Oesterhelweg und von Herrn DammannTamke hintereinander weg zu?
Nicht zuletzt: Dieser Landwirtschaftsminister hat - das kann man gar nicht oft genug betonen, weil dies in der Tat eine schwierige Situation war - bei sinkender EU-Agrarförderung insgesamt dafür gesorgt, dass Niedersachsen als einziges Bundesland mehr Geld aus Brüssel bekommt. Dafür, Herr Landwirtschaftsminister, herzlichen Dank und unsere Anerkennung!
Wo stehen Sie, Herr Oesterhelweg, Herr Dammann-Tamke, eigentlich bei alledem, und wo wollen Sie stehen? Wollen Sie mit anpacken? Wollen Sie mit uns gemeinsam die sanfte Agrarwende und die Zukunft der Landwirtschaft im Agrarland Nummer eins gestalten?
Oder wollen Sie das machen, was Sie seit drei Jahren hier im Landtag machen, nämlich nörgeln, das Land schlechtreden, Scheindebatten aufplustern, Massen an Kleinen und Großen Anfragen stellen, deren Antworten Sie dann nur zum Teil lesen, dreimal am Tag „Skandal!“ schreien, zweimal uns Verfassungsbruch vorwerfen, eine Geschäftsordnungsdebatte pro Tag führen,
alle drei Monate zur Abwechslung nach Bückeburg als Politikersatz gehen und den ganzen Tag hier sitzen und schlechte Laune haben? Ist es das, was Sie weiter machen wollen, meine Damen und Herren?
Damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Nacke: Das Recht zu alldem haben Sie. Das Recht zu alldem würde ich Ihnen niemals absprechen. Jeder in diesem Land und in diesem Landtag hat das Recht auf schlechte Laune. Es gibt quasi ein Grundrecht auf schlechte Laune. Jeder hat das Recht, Anfragen zu stellen und die Antworten dann höchstens zum Teil zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist schon ein bisschen frech, Herr Große Macke, Herr Nacke, wenn Sie Fragen stellen, die Antworten nicht zur Kenntnis nehmen und dann behaupten, es habe diese Antworten gar nicht gegeben. Das habe Sie hier wiederholt fälschlicherweise behauptet. Aber selbst das ist Ihr Recht, Herr Nacke. Die Wahrheitspflicht trifft in der Tat nur die Landesregierung. Die Opposition darf ihrer Phantasie freien Lauf lassen. Sie macht davon ja auch zur Genüge Gebrauch, meine Damen und Herren.
Da Ihre Fraktion Ihnen zu normalen Debatten fast nie Redezeit gibt, hätte ich von Ihnen heute Morgen eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte erwartet. Diese Erwartung haben Sie leider enttäuscht.
Wir erwarten keinen Applaus von der Opposition. Ich will das nicht falsch verstanden wissen: Zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen, ist das Geschäft der Opposition und ist Ihre Aufgabe. Aber etwas mehr konstruktive Arbeit und etwas weniger „Skandal!“-Geschreie wären schon schön. Aber falls nicht: Wir wollen Sie in Ihren bequemen Oppositionssesseln nicht stören.
Niedersachsen geht voran. Rot-Grün wirkt. RotGrün packt an, meine Damen und Herren. Sie sind aber herzlich eingeladen, doch noch mitzumachen.
Danke schön, Herr Limburg. - Für die Landesregierung hat sich der Landwirtschaftsminister gemeldet. Herr Meyer, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, irgendwie haben Sie die falsche Überschrift gewählt. Statt „Niedersachsen lässt liegen“ hätten Sie wohl eher sagen müssen: Der Bund lässt liegen.
Ich kann ja Ihren Frust verstehen. Ich erinnere an die Mitgliederversammlung des Landvolks. Sie kennen ja den Artikel aus der Nordwest-Zeitung. Ich zitiere mal den Anfang:
„,Schläft noch einer? Einfach unterirdisch. Das ist unser Minister!‘ – empörte Kommentare begleiten den Abgang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt …
Heute kämpft Meyer … für das Landvolk, fordert das Geld von Strafzahlungen an die EU für Bauern zurück, fordert Hilfsprogramme aus Brüssel …“
Ich glaube, Sie sollten sich eher an die Adresse Ihres Bundeslandwirtschaftsministers wenden, der die Düngeverordnung liegen lässt, der die NECRichtlinie liegen lässt, der die EU-Wasserrahmenrichtlinie liegen lässt, der den Tierschutz liegen lässt, der den Strukturwandel hinnimmt, der den Milchbauern und den Schweinehaltern keinerlei Perspektiven aufzeigt. Deshalb sind die Landwirte in Niedersachsen von diesem Bundeslandwirtschaftsminister zu Recht frustriert.
Es ist zitiert worden: Niedersachsen packt an. Wir kämpfen dafür, dass die gerade vom RusslandEmbargo betroffenen Milchbauern und Schweinehalter eine Entschädigung bekommen. Niedersachsen hat auf der Agrarministerkonferenz eingefordert, dass das Geld, das aus Deutschland an Strafzahlungen geflossen ist - gerade jetzt kommen die Rechnungen vom Bund; 306 Millionen Euro gehen nach Brüssel für die Überlieferungen im Rahmen der Milchquote -, komplett in den Milchsektor zurückgegeben wird. Wer aber weigert sich, das zu tun? - Der Bund. Stattdessen verteilt er kleine Placebos in Höhe von 60 Millionen Euro.
Den Landwirtschaftskammern haben wir 60 zusätzliche Stellen für das Mehr an Bürokratie im Bereich der Auszahlung bewilligt.
Herr Kollege Hilbers, es ist einfach nicht wahr: Wir werden noch in diesem Dezember an unsere Landwirte die Basisprämie, die Umverteilungsprämie, die Kleinerzeugerprämie und die Junglandwirteprämie auszahlen. Das sind die Bestandteile, die ganz wichtig sind.
Auch das ist angesprochen worden: Niedersachsen kämpft für seine Landwirte. Sowohl bei den Direktzahlungen in der ersten Säule als auch in der zweiten Säule haben wir mehr, als wir haben würden, wenn es damals nach CDU und FDP gegangen wäre. Wäre damals den Vorschlägen von Frau Aigner gefolgt worden, hätten unsere Bauern erhebliche Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro erlitten. Jetzt können wir bei fast jedem Bescheid über Direktzahlungen an die niedersächsischen Landwirte sehen, dass sie mehr bekommen, als sie bekommen hätten, wenn es nach der CDU gegangen wäre. Das ist Ihr Frust, den Sie an dieser Stelle haben.