Aufgabe von Wirtschaftsförderung ist es, Zukunftsprojekte mit hohem Innovationspotenzial und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen für Niedersachsen zu finanzieren. Damit sprechen wir uns nicht grundsätzlich gegen Forschungsförderung aus Mitteln der Wirtschaftsförderung aus. Im Gegenteil! Da, wo Forschung unmittelbar anwendungsbezogen ist, eine enge Kooperation mit den
Betrieben besteht und Wissens- und Technologietransfer organisiert wird, ist Forschungsförderung explizit auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung.
Denken Sie an die vom Land institutionell geförderten Institute wie das Laser Zentrum Hannover, das Deutsche Institut für Kautschuktechnologie oder das Institut für Integrierte Produktion Hannover, das IPH. Diese Institute arbeiten eng mit KMUs zusammen, führen in ihren Laboren und Werkstätten F+E-Aufträge für mittelständische Unternehmen aus und unterstützen Betriebe bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten.
Dieser direkte Bezug zu unseren KMUs fehlt dem NIW dagegen. Meine Fraktion begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass das NIW eine Integration in die Universität Hannover anstrebt. Die Voraussetzungen sind gut. Professor Thomsen wurde 2011 im Rahmen eines gemeinsamen Berufungsverfahrens mit dem NIW an die Leibniz Universität berufen. Er hat dort am Institut für Sozialpolitik die Professur für Angewandte Wirtschaftspolitik inne. Bis auf den Bereich Öffentliche Finanzen, der ebenfalls im NIW angesiedelt ist, fallen alle Forschungsbereiche des NIW - Strukturwandel, Bildung, Arbeitsmarkt, Regional- und Standortanalysen sowie Evaluation politischer Interventionen - in den Arbeitsbereich von Professor Thomsen.
In einer von uns im Ausschuss angeforderten Stellungnahme der Wissenschaftsministerin heißt es dazu - ich darf zitieren -:
„Es ist davon auszugehen, dass Herr Professor Thomsen diese Themen auch im Rahmen seiner Professur für Angewandte Wirtschaftspolitik bearbeiten kann. Sowohl das Profil der Professur als auch das Profil des Instituts für Sozialpolitik der Leibniz Universität sprechen dafür. Insofern besteht die grundsätzliche Möglichkeit, dass die Forschung des NIW auch an der Leibniz Universität Hannover durch Herrn Thomsen weiterverfolgt wird.“
Diesen Weg halten wir für vernünftig, wir werden ihn unterstützen. Es ist nicht so, wie Sie es hier vorgestellt haben, Frau Hövel, dass dadurch Kompetenz verloren ginge. Ganz im Gegenteil!
Frau König, Sie haben im Ausschuss die Sorge geäußert, dass das NIW seine Unabhängigkeit verlieren könnte. Auch diese Sorge teilen wir nicht. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre endet nicht an den Toren der Universitäten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich fasse zusammen: Ohne in Ihrem Antrag auf die Neuorientierung des NIW einzugehen, fordern Sie fantasielos einfach nur mehr Geld.
Dann setzen Sie noch eins drauf und fordern darüber hinaus den regelmäßigen Ausgleich der jährlichen Tarifsteigerung in den Folgejahren - ein Ausgleich, den Sie während Ihrer Regierungszeit konsequent abgelehnt haben. Eine Antwort auf die Frage, ob der Tarifausgleich nicht auch für die anderen universitären Forschungseinrichtungen gelten müsse - und wenn nein, warum nicht -, sind Sie schuldig geblieben. Im Ausschuss sind Sie abgetaucht.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion setzt sich dafür ein, die wissenschaftliche Expertise des NIW in den genannten Forschungsfeldern weiterzunutzen, und zwar unter dem Dach der Universität Hannover, wo sie auch hingehört. Die Gespräche hierzu haben längst begonnen und sind auf gutem Weg.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu einer Kurzintervention auf Ihre Rede hat sich der Kollege Bode, FDP-Fraktion, gemeldet. Sie haben 90 Sekunden. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Andretta, hier zeigt sich genau dasselbe Problem wie in allen anderen Politikfeldern auch, in denen Sie versucht haben, etwas zu verändern: Sie machen zuerst bestehende Strukturen platt und sagen dann: „Wir sind in vernünftigen Gesprächen und versuchen, etwas Neues hinzukriegen“. Aber ohne dass wirklich etwas passiert! Ich sage nur: Innovatives Niedersachsen, Auslandsmarketing etc. Das NIW reiht sich da ein.
Dann komme ich zu Ihrer Argumentation als solcher. Sie haben gesagt, es wäre falsch, das NIW über den Wirtschaftsförderfonds zu finanzieren. Frau Andretta, wenn Sie meinen, dass der Wirt
schaftsförderung das falsche Instrument ist, dann schlagen Sie doch eine eigene Haushaltsposition dafür vor! Oder schreiben Sie das in den Etat der Wissenschaftsministerin. Technisch wäre das doch kein Problem. Wir haben gerade Haushaltsberatungen; Sie könnten morgen auch noch einen Änderungsantrag stellen. Wenn man etwas Gutes erhalten will, dann sollte man auch so mutig sein, den Weg dahin offen zu beschreiten.
Aber der eigentliche Grund für meine Kurzintervention war: Ihre Geschichtsdarstellung ist schlicht und ergreifend falsch. Wir haben während unserer Regierungszeit den Etat des NIW, als Professor Thomsen kam, deutlich aufgestockt.
Natürlich kann man die Frage stellen, ob es richtig war, das über den Wirtschaftsförderfonds zu finanzieren. Es war übrigens auch nicht so viel, wie Professor Thomsen am Anfang haben wollte. Er hatte gesagt, wenn er in der Wissenschaftslandschaft richtig mitspielen will, dann braucht er für die Grundlagenforschung einen höheren Etat. Deshalb ist ja auch ein Stufenplan mit einer Mittelaufstockung verabredet worden, mit der Überführung an das MWK zu einem richtigen großen Leuchtturm in der - - -
Herr Präsident! Herr Kollege Bode, genau so sind Sie als Wirtschaftsminister damit umgegangen: Sie haben den Wirtschaftsförderfonds volllaufen lassen und sich nicht darum gekümmert, wie er effektiv eingesetzt werden könnte.
Und zum Thema Redlichkeit möchte ich Ihnen sagen: Sie haben in Ihrem Haushaltsantrag keinen einzigen zusätzlichen Cent für das NIW, für die Erhöhung des Wirtschaftsförderfonds eingestellt!
(Jörg Bode [FDP]: Das ist falsch, Frau Andretta, was Sie gesagt haben! Wir haben den Wirtschaftsförderfonds er- höht! Wenn Sie in den Haushaltsan- trag reingucken, wissen Sie das! - Christian Dürr [FDP]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! - Weitere Zurufe)
- Frau Kollegin König, wir haben Zeit. Wenn alle mit ihren Unterhaltungen fertig sind, fangen Sie an. Ihre Redezeit läuft auch noch nicht. - Jetzt geht es. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal ganz kurz zu Ihren Ausführungen, Frau Dr. Andretta: Gucken Sie mal in unseren Haushaltsantrag, dann werden Sie feststellen, dass wir für Förderung, Forschung und Entwicklung eine ganze Menge eingestellt haben. Das nur dazu.
Meine Damen und Herren, seit 1981 - das haben wir eben schon gehört - besteht das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung als gemeinnütziges und unabhängiges Forschungsinstitut in unserem Bundesland.
Mit seinem Alleinstellungsmerkmal in der Beschreibung, Analyse und vor allem Bewertung - es geht nicht nur um Datensammlung - wirtschaftlicher Entwicklungen unseres Landes sowie seiner Regionen mit dem Schwerpunkt der Arbeit ist es besonders anerkannt und unterscheidet sich von allen anderen Wirtschaftsinstituten in Deutschland. Das möchte ich hier ganz klar unterstreichen.
Darüber hinaus hat es sich für sein wissenschaftliches Niveau eine hohe internationale Anerkennung erworben. Das hat auch die Leibniz Universität festgestellt: Sie unterstützt es als An-Institut und bringt es voran. Das sollte auch so bleiben.
Wer nämlich einem solchen Institut seine Unterstützung verwehrt, der muss sich fragen lassen, nach welchen Kriterien er die wissenschaftlichen Arbeiten und Ergebnisse künftig bewerten will. Niedersachsen hat sich nicht zuletzt aufgrund dieser Untersuchungen und Analysen hervorragend entwickeln und frühzeitig die richtigen Maßnahmen ergreifen können. Aufgrund dieser Forschungsergebnisse konnten wir - ganz klar - früh genug eine Wende in bestimmten Punkten einleiten, um etwas anderes Vernünftiges zu unterstützen und hervorzubringen.
Immer wieder konnten Daten, Fakten und Analysen dabei helfen, frühzeitig Strategien zu entwickeln oder auch bei Schieflagen gegenzusteuern. Das geschah alles zum Wohle unserer Wirtschaft und unseres Landes. Die dezidierte Betrachtung all dieser Merkmale, die eingeflossen sind und vernetzt werden konnten, hat jahrzehntelang zu einer positiven Entwicklung in unserem Land beigetragen.
Ihnen von SPD und Grünen hingegen scheinen Forschung und Entwicklung wenig zuzusagen, sofern sie nicht aus der Universität heraus resultieren. Sie geben weder finanzielle Hilfen, noch lassen sich in ihrem politischen Ansatz andere ideologische Strukturen erkennen. Das sieht man im Haushalt sehr deutlich.
Ihnen ist es nicht einmal wichtig, wie es mit den 17 Mitarbeitern - davon 14 hochrangige Wissenschaftler - weitergehen soll. Ansonsten nehmen Sie vollmundig die Wirtschaft in die Pflicht, Mitarbeiter zu halten; hier verhindern Sie jedoch, dass ausgewiesene Fachleute in ihrem Aufgabenfeld weiterarbeiten können. Damit zeigen Sie Ihr wirkliches Gesicht. Sie zeigen, wie Sie mit Mitarbeitern umgehen.
Wir von den Freien Demokraten verurteilen dies auf das Schärfste und stehen voll hinter diesem Institut, seinen hervorragenden Leistungen und seinen hoch motivierten und kompetenten Mitarbeitern. Wir fordern daher eine weitere Unterstützung des NIW zum Wohle unseres ganzen Landes und natürlich unserer Wirtschaft.