Sie wissen ganz genau, dass die Information, dass nun ausgerechnet bei den Sicherheitskräften, bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, zugegriffen wird - weil Sie als Innenminister auf diese einen unmittelbaren Durchgriff haben und weil Ihnen die anderen Häuser eben nicht helfen -, in der Öffentlichkeit, bei den Journalisten und natürlich auch hier im Hause zu einer ganz anderen Debatte geführt hätte.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Ganz klei- nes Karo, Herr Nacke! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Ihre Fraktion ist schon rausgegangen, Herr Nacke! Die gu- cken so betreten zu Boden!)
Und deswegen lassen Sie solche Informationen einfach weg. Sie treten hier ans Mikrofon, werfen Nebelkerzen und erwecken mit Ihrer nonchalanten Art immer den Eindruck: Macht euch keine Sorgen, ich habe das alles im Griff.
Gestern sind Sie bei „Hallo Niedersachsen“ im Studio gewesen. Dort haben Sie auf die Frage, wie viele Flüchtlinge es in Niedersachsen eigentlich gibt, lediglich die 36 000 erwähnt, die derzeit in den Landesaufnahmeeinrichtungen sind. Und hinten drangehängt haben Sie: „Und dann sind da noch welche in den Kommunen.“ - Wieder so eine Nebelkerze, bei der man Ihnen zwar am Ende nicht sagen kann, dass das die Unwahrheit gewesen ist,
aber bei der man Ihnen entgegenhalten darf: Sie sagen den Menschen in diesem Land und auch diesem Parlament nicht die ganze Wahrheit über die Situation.
(Johanne Modder [SPD]: Fangen Sie doch einmal auf Bundesebene an, Herrgott noch mal! Das ja unerträg- lich!)
Das führt dazu, dass die Menschen am Ende Sorge haben, dass die Menschen Ihnen am Ende nicht vertrauen, dass Sie diese Frage tatsächlich ernsthaft angehen.
(Uwe Schwarz [SPD]: Aber Sie mei- nen, sie glauben solchen Leuten wie Ihnen? - Johanne Modder [SPD]: Fangt doch mal auf Bundesebene an, Herr Nacke!)
Die Nebelkerzen, die Sie werfen, sind insbesondere Beruhigungspillen für Ihren grünen Koalitionspartner. Das ist der Grund, warum Sie diesem Haus nicht die Wahrheit sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Uwe Schwarz [SPD]: Das ist das neue Niveau der CDU! - Johanne Modder [SPD]: Kein Wort zur Bundeskanzle- rin, kein Wort zum BAMF! „Wir haben damit nichts zu tun“!)
(Johanne Modder [SPD]: Die CDU in Niedersachsen hat damit nichts zu tun! - Detlef Tanke [SPD]: Wenn Sie ein bisschen Verantwortung hätten! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Wer regiert den noch in Ber- lin?)
- Frau Modder, Herr Tanke, ich darf um Ruhe bitten! Sie können sich noch zu Wort melden, wenn es etwas zu sagen gibt.
(Johanne Modder [SPD] - zur CDU -: Ihr seid raus aus dem Geschäft! Ich stelle fest: CDU Niedersachsen - null!)
Ich stelle fest, dass es zu der ergänzenden Unterrichtung von Herrn Minister Pistorius keine weiteren Wortmeldungen gibt. Dann halten wir das auch so fest. Ich darf diesen zusätzlichen Tagesordnungspunkt des heutigen Morgens als beendet betrachten.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich wie immer als bekannt voraus. Um uns nachher im Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie wie immer, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Diese Frage wird eingebracht von Frau Dr. Silke Lesemann, SPD-Fraktion. Bitte sehr! Sie haben das Wort und sonst niemand. - Wenn Sie jetzt diskutieren wollen, gehen Sie alle bitte raus. Ansonsten nehmen Sie Ihren Platz ein, und lauschen Sie der Rednerin, die eine Frage stellen will. - Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Juli 2014 hat die Landesregierung ein Fachhochschulentwicklungsprogramm vorgestellt. Demnach ist die Entwicklung der niedersächsischen Fachhochschulen der rot-grünen Landesregierung ein wichtiges Anliegen, weil sie ein wichtiges Element in der niedersächsischen Wissenschaftslandschaft sind.
Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass Fachhochschulen wesentliche Beiträge für die Wirtschaft und die gesellschaftliche Entwicklung in Niedersachsen leisten. Fachhochschulen sind als Brückenbauer zwischen den Aus- und Weiterbildungssystemen der beruflichen und der akademischen Seite weitläufig geschätzt. Ein Großteil der Studierenden hat vor Aufnahme des Studiums eine berufliche Ausbildung absolviert.
Insbesondere Fachhochschulen bieten hier Menschen aus hochschulfernen Elternhäusern Chancen für einen sozialen Aufstieg. Die Förderung von Karrieren jenseits der „klassischen“ Universitätskarriere ist wünschenswert und zur Förderung von Innovationen und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels unabdingbar.
Um der großen Nachfrage nach Fachhochschulstudienplätzen Rechnung zu tragen, hat die Landesregierung im Sommer 2014 ein Fachhochschulentwicklungsprogramm gestartet.
3. Welche weiteren Planungen im Rahmen des Fachhochschulentwicklungsprogrammes gibt es, und wann sollen diese umgesetzt werden?
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung möchte die Ministerin für Wissenschaft und Kultur antworten. Frau Dr. Heinen-Kljajić, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat die Förderung und Unterstützung der Fachhochschulen in Niedersachsen im Rahmen eines Fachhochschulentwicklungsprogramms als eines der zentralen Vorhaben im Wissenschaftsbereich erfolgreich auf den Weg gebracht.
Die Fachhochschulen sind ein unverzichtbarer Motor der regionalen Entwicklung. Sie bieten vielen studierwilligen jungen Menschen aus Niedersachsen, aber auch überregional schon heute ein sehr attraktives Studienangebot, das hohen wissenschaftlichen Standards ebenso genügt wie den Anforderungen des Arbeitsmarktes.
Dabei sind die Einrichtungen im Sinne ihres Gründungsauftrages zentrale Institutionen für die soziale Öffnung und tragen maßgeblich zur Ausschöpfung aller Bildungspotenziale bei. Durch ihre Praxisnähe verstehen sie es zugleich, auch beruflich Qualifizierten oder Menschen in Familienverantwortung passfähige Angebote im Sinne der Offenen Hochschule zu machen.
Die Fachhochschulen in Niedersachsen haben zudem in den vergangenen Jahren verstärkt forschungsbasierte Schwerpunkte entwickelt, die in der Kooperation mit außeruniversitären Partnern - vor allem den kleineren und mittleren Unternehmen in den jeweiligen Regionen - die wirtschaftliche Dynamik besonders befördern.
Die Landesregierung hat es sich vor diesem Hintergrund zum Ziel gesetzt, den Fachhochschulen in staatlicher Verantwortung mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit jede einzelne Einrichtung den Herausforderungen der Zukunft konstruktiv begegnen und den bestmöglichen Bei
trag zur landesweiten Entwicklung leisten kann. Damit schließt die Landesregierung an die handlungsleitenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur „Rolle der Fachhochschulen im Hochschulsystem“ an.
Durch den dauerhaften Ausbau der Anfängerkapazitäten leistet das Fachhochschulentwicklungsprogramm, das regionalökonomische und demografische Spezifika der Regionen in Niedersachsen berücksichtigt, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Fachkräfteangebots und einer qualitativ hochwertigen akademischen Ausbildung in Niedersachsen. Zudem wird es einen Beitrag zur Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers in die Regionen, zu einer besseren und frühzeitigen Bindung Hochqualifizierter an Land und Region, zur Verringerung des negativen Wanderungssaldos und zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit leisten.
Das Fachhochschulentwicklungsprogramm setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen, deren Innovationspotenzial die niedersächsischen Fachhochschulen nutzen werden, um nicht nur der Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Studienangeboten nachzukommen, sondern auch um ihr Profil als Hochschule in der Region mit bedarfsgerechten und auch innovativen Studienangeboten zur Sicherung des Fachkräfteangebots schärfen zu können. Insgesamt hat die Landesregierung mit diesem Programm den Hochschulstandort Niedersachsen deutlich gestärkt, wettbewerbsfähig aufgestellt und für die Zukunft gut platziert.
Ich beantworte die Fragen 1 und 3 zusammen. Sie lauteten: Wie weit ist der Umsetzungsstand des Fachhochschulentwicklungsprogramms? Welche weiteren Planungen im Rahmen des Fachhochschulentwicklungsprogrammes gibt es, und wann sollen diese umgesetzt werden?
Die Umsetzung der einzelnen Bausteine des Fachhochschulentwicklungsprogramms konnte bereits im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres 2015 erfolgreich begonnen und mit der Einbringung des Haushaltes 2016 fortgesetzt werden. So wurden im Haushalt 2015 die Haushalte der sechs Fachhochschulen in staatlicher Verantwortung um 44 Millionen Euro dauerhaft aufgestockt. Mit dem Haushalt 2016 sollen weitere 20 Millionen Euro dauerhaft in die Budgets der Fachhochschulen eingestellt werden. Diese dauerhafte zusätzliche Finanzierung der Fachhochschulen in Höhe von 64 Millionen Euro bedeutet eine Steigerung der
Damit ist die erste und tragende Säule des Fachhochschulentwicklungsprogramms, der Ausbau der Grundkapazitäten, vollständig umgesetzt. Die Haushalte der Fachhochschulen sind ab dem Haushaltsjahr 2016 dauerhaft um insgesamt 64 Millionen Euro angewachsen. Im Gegenzug bieten die Hochschulen insgesamt und dauerhaft etwa 3 400 Studienanfängerplätze an.