Dazu werden wir jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Kommunen und dem LAVES einen engen Dialog führen, so wie er im Antrag gefordert ist. Dabei wird es auch darum gehen, wie die Zusammenarbeit optimiert und den sich ständig verändernden Gegebenheiten angepasst werden kann.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Überbelegung von Legehennenställen und den in der Folge falsch deklarierten Eiern haben bislang mehr als anderthalb Jahre in Anspruch genommen. Die in Niedersachsen für Landwirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg ist ein Erfolgsmodell, aber eben auch ein Modell, das an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist. Sie kennen die Zahl der Fälle, in denen es Ermittlungen gibt. Wenn diese Arbeit erfolgreich fortgesetzt und Ermittlungen nicht durch eine lange Dauer gefährdet werden sollen, ist eine Stärkung der Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen dringend erforderlich, wie es im Antrag auch gefordert wird.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung setzt sich dafür ein, ein bundeseinheitliches Modell zur Transparentmachung der Ergebnisse amtlicher Kontrollen von Lebensmittelunternehmen einzuführen. Eigentlich fordern auch der Bund und andere, CDU-regierte, Länder eine solche Transparenz. Aber anscheinend ist der Tenor in den Fraktionen von CDU und FDP, dass man die Namen derjenigen, die die Verstöße begehen, nicht veröffentlichen soll. Das würde ich bedauern. Ich hoffe, dass Sie hier noch einlenken und dem Antrag zustimmen, die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen, um die schwarzen Schafe auch wirklich beim Namen zu nennen.
- Es fehlt die Rechtsgrundlage. Sie sollten einmal den Beschluss der AMK lesen. Nach einem Gerichtsurteil ist der § 40 a LFGB von der CDU/FDP
geführten Bundesregierung so schlecht gemacht worden, dass nun nachgesteuert werden muss. Wir warten darauf, dass die entsprechende Regelung noch vor der Bundestagswahl geändert wird, damit wir die Namen von entsprechenden Betrieben veröffentlichen können. Leider hat Frau Bundesministerin Aigner auf der Agrarministerkonferenz bzw. der Verbraucherministerkonferenz gesagt, dass sie sich dazu nicht mehr in der Lage sieht. Deshalb können wir zu unserem Bedauern die Namen in Niedersachsen nicht veröffentlichen; denn der Bund ist nicht bereit, uns eine rechtssichere Grundlage dafür zu geben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Als Sie die Namen gefordert haben, war die Rechtsgrundlage die gleiche!)
Meine Damen und Herren, bei den jüngsten Ereignissen hat sich wieder einmal gezeigt, dass vor allem die Landwirte die Opfer dieser Skandale sind. Deshalb fordern wir einen Schadensausgleich für Betriebe, die z. B. ihre Milch nicht ausliefern konnten oder wegen eines Dioxin-Verdachts gesperrt waren. Deshalb ist ein Haftungsfonds von der Futtermittelindustrie sehr wichtig. Denn wir wollen unsere Bauern vor diesen Futtermittelpanschern schützen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung räumt dem Verbraucherschutz eine hohe Priorität ein, nachdem er unter der Vorgängerregierung lange vernachlässigt wurde. Ich habe Ihnen etwas zur Personalausstattung bei den Kontrolleuren gesagt. Wir begrüßen die Rückendeckung für diese neue Politik durch den Antrag von SPD und Grünen und sehen dabei eine große Übereinstimmung mit vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die nicht nur sichere, nachhaltige und qualitativ hochwertige Lebensmittel wollen, sondern auch wollen, dass das in den Produkten drin ist, was draufsteht.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Mehr Menschlichkeit in der Härtefallkommission - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/174
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im vergangenen Jahr wurde die Härtefallkommissionsverordnung überarbeitet. Im Zuge dieser Überarbeitung wurden aus meiner Sicht bedeutende Schritte in die richtige Richtung getan. Als ein Beispiel für einen Schritt in die richtige Richtung nenne ich die Einsetzung des Vorprüfungsgremiums, das damals in die Härtefallkommissionsverordnung aufgenommen wurde. Das ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt gewesen, um die Mitglieder der Härtefallkommission an der Entscheidung, welche Eingabe überhaupt zugelassen wird, besser und stärker zu beteiligen.
Schon im vergangenen Jahr hat sich die FDPLandtagsfraktion für weitere Verbesserungen der Härtefallkommissionsverordnung stark gemacht und dies auch öffentlich bekundet. Diese Forderungen haben wir nun in einen eigenen Antrag gegossen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den wir Ihnen heute vorstellen.
Zweitens. Wir wollen ärztlichen Sachverstand in die Kommission holen, da es bei Härtefallersuchen oft auch um die Frage geht, ob ein Mensch trans
portfähig ist, und vor allem auch darum, ob die medizinische Versorgung eines Menschen vor Ort auf Dauer gesichert ist, sodass keine Gefahren für Leib und Leben bestehen.
Drittens. Wir wollen bei der Frage der strafrechtlichen Verurteilung weg von der Regel der 90 Tagessätze.
Viertens. Wir wollen die Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung auf ein zumutbares Maß beschränken. Sie alle erinnern sich vielleicht daran, dass wir einmal - ich glaube, es war im vergangenen Jahr - einen Fall zu diskutieren hatten, in dem Menschen nach Sibirien reisen mussten, um die Passbeschaffung zu organisieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, halten wir für unzumutbar.
Und wir wollen, dass ein Härtefallersuchen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder bedarf. Mittlerweile gilt zwar die Regel der einfachen Mehrheit, aber der Mehrheit der möglichen Stimmen. Das halten wir für verbesserungswürdig. Wir wollen zur einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder kommen.
Der Punkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der mir jedoch am wichtigsten ist, ist die Frage des Kirchenasyls. Wir von der FDP-Fraktion wollen, dass Menschen, die von einer Kirchengemeinde im Kirchenasyl aufgenommen wurden, weiterhin uneingeschränkt Zugang zur Härtefallkommission haben.
Wenn ein Mensch ins Kirchenasyl geht, taucht er nicht unter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte das betonen: Wenn ein Mensch ins Kirchenasyl geht, taucht er nicht unter. Die Behörden wissen, wo dieser Mensch - oder diese Familie - ist, und die Kirchengemeinden machen es sich nicht leicht. Im Gegenteil: Sie wägen ab.
Es werden gute Gründe vorliegen, wenn eine Kirchengemeinde sich dafür entscheidet, Kirchenasyl anzubieten. Denn es ist auch eine Belastung, meine sehr verehrten Damen und Herren - für die Menschen im Kirchenasyl, aber auch für die Kirchengemeinde und für die Menschen, die die von Abschiebung Bedrohten betreuen. Deshalb verlangt die FDP-Fraktion, dass hierzu in der neuen Härtefallkommission eindeutig Stellung genommen wird. Denn bisher ist das im Entwurf nicht der Fall.
Abschließend, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Wort zu Frau Schröder-Köpf. Sie soll ja als Beobachterin in die Härtefallkommission gehen. Ich halte diese Verquickung für unglücklich. Die Mitglieder der Härtefallkommission, bei denen ich mich ausdrücklich und ohne Ausnahme für ihr Engagement bedanke, haben ihre Entscheidungen in einem Moment zu treffen, in dem alle rechtlichen und politischen Mittel ausgeschöpft sind. Ich halte es für falsch, den Mitgliedern der Härtefallkommission mit Misstrauen zu begegnen, indem ihnen ein Wachhund mit Mitarbeiterstab in der Staatskanzlei zur Seite gesetzt wird.
(Zustimmung bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Was ist das denn? - Gerd Ludwig Will [SPD]: Unver- schämt!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Ihren unangemessenen letzten Satz gehe ich gleich ein, Herr Oetjen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe: Unverschämt! Der ist vor Schünemann in die Knie ge- gangen!)
Es ist wirklich unverschämt gewesen, das als Wachhundfunktion zu bezeichnen. Welches Verständnis haben Sie von einer Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe?
Ich will aber auch anmerken: À la bonne heure, die FDP bewegt sich! Wenn Sie diese Rede hier vor einem Jahr oder in der vorherigen Wahlperiode gehalten hätten, Herr Oetjen, hätte ich Sie höchstpersönlich für eine zivile Tapferkeitsmedaille oder mindestens für einen Orden für Zivilcourage vorgeschlagen.
Zu diesem Zeitpunkt, Herr Oetjen, haben Sie hinter verschlossenen Türen abweichende Positionen vertreten, sind aber in diesem Plenum regelmäßig
Ich will ausdrücklich für die gesamte Koalition - das wird auch Frau Polat noch deutlich machen - sagen, dass das, was CDU und FDP gestern gemeinsam mit uns beschlossen haben, hervorragend ist. Ich finde das toll. Sie sind auf dem richtigen Weg. Aber: Man hört es ja richtig plumpsen. Welcher Ballast muss von Ihnen gefallen sein, dass dieser Innenminister nicht mehr im Amt ist?
Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wenn Herr Schünemann noch Fraktionsmitglied bei Ihnen wäre, könnten Sie Ihr Freischwimmerzeugnis, das Sie jetzt versuchen abzulegen, nicht ablegen.
Seien Sie glücklich, dass der neue Innenminister Boris Pistorius heißt und dass er wie Sie liberale Ansichten vertritt.