Zu der zweiten Frage, die Sie gestellt haben. Derzeit kämpfen wir vor allem darum, dass die Einschnitte für die Region Lüneburg, die in der laufenden Förderperiode doch deutlich begünstigt ist, nicht so hart ausfallen. Ich habe insbesondere gegenüber der Frau Bundeskanzlerin schriftlich um Verständnis dafür gebeten, dass es uns in Niedersachsen schwerfällt, eine Ungleichbehandlung mit manchen durchaus boomenden ostdeutschen Landstrichen an dieser Stelle zu akzeptieren. Mit anderen Worten: Ich möchte noch nicht hinnehmen, dass das dazu das letzte Wort ist.
Im Übrigen werden wir die durch die Konversionsproblematik besonders betroffenen Bereiche bei der Aufstellung unserer Konzepte für den niedersächsischen Norden sehr genau mit im Blick haben. Sie können davon ausgehen, dass wir versuchen werden, auch diese Bereiche in eine gute Zukunft zu begleiten. Auch das wird ein ordentliches Stück Arbeit werden. Deswegen teile ich Ihr Problembewusstsein an dieser Stelle sehr. Aber wir sollten hier nicht unterschiedliche Landstriche, die jeweils vor gewaltigen Herausforderungen ste
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gudrun Pieper [CDU]: Zie- hen Sie Mittel ab? Das war die Fra- ge!)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass die Genauigkeit der Aussagen, die Sie heute und auch in den vergangenen Wochen zum Südniedersachsenplan gemacht haben, hinter die des Wahlprogramms der SPD zurückfällt, und vor dem Hintergrund, dass offensichtlich in den ersten 100 Tagen in diesem Feld nichts oder nur sehr wenig passiert ist, frage ich Sie: Wann können die Menschen in den betroffenen Regionen, denen Sie insbesondere im Wahlkampf so viel versprochen haben, mit den ersten konkreten Schritten und einem konkreten Fahrplan zum Südniedersachsenplan rechnen?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: In der Antwort davor hat er das eigentlich klar beantwortet!)
Abgesehen davon, dass ich Ihre Bewertung an dieser Stelle nicht teile - aber das wird Sie nicht überraschen -, möchte ich darauf hinweisen, dass ich gesagt habe, dass wir im zweiten Halbjahr mit den Regionalkonferenzen anfangen. Dort wird mit den Betroffenen vor Ort der weitere Fahrplan geklärt, und es wird geklärt, nach welcher Methode wir vorgehen und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Nach meiner persönlichen Einschätzung werden wir für die Erarbeitung dieser Programme das Jahr 2014 benötigen.
Es ist tatsächlich ein hartes Stück Arbeit, das vor allen Beteiligten liegt. Wir können dabei in dieser Form nicht an entsprechende Vorarbeiten anknüpfen. Deswegen wird es auch seine Zeit dauern, bis
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der von der Landesregierung behaupteten, sachlich nicht gebotenen Gleichbehandlung zwischen West- und Südniedersachsen frage ich die Landesregierung: Welche Zahlungen haben denn diese beiden Regionen, West- und Südniedersachsen - wobei Sie die von Ihnen gewählte geografische Einteilung gerne vorläufig beibehalten dürfen -, jeweils aus dem Konjunkturpaket II der Initiative Niedersachsen erhalten?
Auch die Verteilung der KP-II-Mittel, sehr geehrter Herr Toepffer, reichen wir den Fraktionen selbstverständlich sehr gerne nach. Wenn Sie uns vorher sagen, dass Sie die Zahlen zu diesen Maßnahmen haben wollen, dann haben Sie sie auch zur Plenarsitzung.
(Dirk Toepffer [CDU]: Da hätten Sie gestern einmal zuhören sollen, Herr Ministerpräsident! Da habe ich das angesprochen! - Jörg Bode [FDP]: Das hat er gestern gesagt!)
- Das war bei der Lautstärke, mit der Sie - nennen wir es so - argumentiert haben, nicht ganz einfach möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Ihren Fraktionen z. B. aus Südniedersachsen.
Schauen Sie sich einmal die Bevölkerungsprognosen für große Teile unseres Landes an! Ich empfinde es als die gemeinsame Aufgabe der niedersächsischen Landespolitik - so gut wir das irgend können -, heute einer Entwicklung entgegenzutreten, die Niedersachsen bei ungebremstem Fortgehen tatsächlich zum Unguten und nachhaltig verändern wird. Was heißt es denn, wenn bestimmte Bevölkerungsprognosen sagen, dass ganze Räume innerhalb von nur 17 weiteren Jahren einen Bevölkerungsrückgang um weitere 20 oder 25 % haben werden?
Verstehen Sie bitte unseren Ansatz der integrierten Regionalentwicklung als den sehr ernsthaften Antritt, mit allen Beteiligten darüber zu sprechen, was wir machen können und was geschehen muss, damit wir diese Entwicklung so nicht erleben werden und damit es auch in Zukunft sichere, gut qualifizierte Arbeitsplätze in diesen Räumen gibt! Ich hätte an diesem Punkt tatsächlich ein ausgeprägtes Interesse daran, dass wir hier nicht überflüssige Hahnenkämpfe - jetzt fällt mir die weibliche Form gerade nicht ein -
- das bleibt Ihnen überlassen - miteinander austragen, sondern dass wir sehr ernsthaft diskutieren; denn es wird um eine Aufgabe gehen, die sich weit über eine Legislaturperiode hinaus der gesamten Landespolitik stellt. Nehmen Sie sich diesen Appell bitte zu Herzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der demografische Wandel ist eine große Aufgabe, aber das Parlament wahrheitsgemäß zu informieren scheinbar auch.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie eben ausgeführt haben, dass aufgrund von Faktoren, die zu definieren wären, auch andere Gebiete im Südniedersachsenplan förderfähig wären - was sich mit der Aussage von Frau Honé deckt -, und Sie auch Westniedersachsen genannt haben, frage ich Sie, ob Sie sich noch an die Aussage im vergangenen Tagungsabschnitt erinnern können, als Sie auf eine Dringliche Anfrage geantwortet haben. Ich zitiere:
„Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist 1 : 1 das, was Gegenstand der politischen Diskussion im Wahlkampf gewesen ist.“
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie im Südniedersachsenplan der SPD die Landkreise abschließend aufgezählt haben - Landkreise Goslar, Osterode, Göttingen, Nordheim und Holzminden, Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, HamelnPyrmont, Südkreis Hildesheim, Nordkreis Gifhorn und Stadt Salzgitter -, frage ich Sie: Haben Sie dem Plenum im vergangenen Tagungsabschnitt die Wahrheit gesagt, oder haben Sie heute die Wahrheit gesagt, als Sie sagten, wir alle sind ein bisschen Südniedersachsen?
Angesichts eines Zurufes eben darf ich darauf hinweisen, dass bei einer Dringlichen Anfrage jede Fraktion fünf Zusatzfragen stellen kann.
(Ronald Schminke [SPD]: Das waren schon sechs! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Sie können nicht zäh- len!)
Es tut mir furchtbar leid, Herr Kollege Bode. Ich kann keine Differenz zwischen den von Ihnen zitierten Aussagen erkennen.
Wenn Sie mir eben genau zugehört haben, dann haben Sie gehört, dass ich eben den Kernbestand des vorgesehenen Plangebiets genannt und gesagt habe: Mit den angrenzenden Räumen werden wir darüber reden, ob wir sie ganz oder teilweise einbeziehen. - Aber das muss tatsächlich dieser Diskussion vorbehalten bleiben.
- Lieber Herr Kollege Bode, gehen Sie davon aus, dass das, was ich eben gesagt habe, richtig ist und auch auf der gleichen Linie steht wie das, was im Wahlkampf gesagt wurde.