(Zuruf von Gudrun Pieper [CDU] - Filiz Polat [GRÜNE]: Das kann der Innen- minister klarstellen! - Meta Janssen- Kucz [GRÜNE]: Wieder eine Unwahr- heit, Herr Nacke!)
Wollen Sie denn jetzt hier etwa plötzlich bestreiten, dass Sie hinsichtlich Ehra-Lessien gesagt haben: „Das ist uns zu weit draußen. Wir wollen keine Kasernierung im Wald.“? - Jetzt verstecken Sie sich hinter den Grünen in Gifhorn.
Frau Polat, Sie nutzen Ihre Einstimmenmehrheit, um diese Regierung zu blockieren. Jeder weiß das. Das ist das Problem in diesem Lande.
Ich will Ihnen jetzt vielleicht doch einmal kurz erzählen, wohin das in diesem Lande am Ende führt. Nur ein Beispiel - das hat mir der Landrat des Emslandes am Rande des Parlamentarischen Abends der katholischen Kirche vor zwei Tagen berichtet -:
(Filiz Polat [GRÜNE]: Die katholische Kirche ist auch gegen Abschottungs- und Abschreckungspolitik! Oder soll ich Sie an die Rede des EKD- Ratsvorsitzenden erinnern?)
„Wenn die Busse ankommen, stehen Kleinbusse und Taxen bereit. Da stehen Leute - die sind Schlepper -, die diese Leute mitnehmen, sie in irgendwelche Einrichtungen, in irgendwelche Bruchbuden bringen, die wir nicht kennen, und ihnen noch in Deutschland vor den Aufnahmeeinrichtungen das letzte Geld aus der Tasche ziehen. Wenn das alles endlich weg ist - weil sich niemand hier darum kümmert und weil niemand weiß, wer kommt und wohin diese Leute sollen -,“
„dann schmeißen sie die raus, bringen sie zurück in die Einrichtung. Nach vier, fünf, sechs, sieben, acht Wochen kommen jetzt die ersten zurück.“
(Anja Piel [GRÜNE]: Was hat denn das jetzt mit der Entscheidung des Bundes zu tun? Herr Nacke, wo be- wegen Sie sich denn gerade?)
(Der Präsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Filiz Polat [GRÜNE] begibt sich zum Redepult)
Moment, Frau Polat! Ich muss erst feststellen, dass Sie erwidern wollen und dass Sie das Wort bekommen. - Jetzt haben Sie es. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Komischerweise, Herr Nacke, werden Sie immer persönlich, wenn Ihnen die Argumente ausgehen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Das sagt die Richtige!)
Deshalb möchte ich eigentlich nur mit einem Zitat von Heinrich Bedford-Strohm, dem wiedergewählten EKD-Ratsvorsitzenden - an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch von meiner Fraktion -,
„Dass so viele in Deutschland sich mit ihrer Zeit und mit ihrem Geld für Menschen einsetzen, die hier Zuflucht suchen, finde ich grandios. Es ist die beste Antwort auf die üble rechtsradikale Gewalt gegen Flüchtlinge. ‚Alles, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch‘ - hat Jesus gesagt. Geben wir die Unterstützung, die wir uns selbst auch erhoffen würden!“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Anträge, die sich um die Entscheidung des Bundesrates drehen, und über neue Anträge.
Wir haben hier zum Thema Flüchtlinge schon Debatten gehabt, die wesentlich besser waren, weil sie lösungsorientiert waren. Ich habe mich in der Fragestunde, aber auch bei dem Wortbeitrag des Kollegen Nacke und der Reaktion der CDU-Fraktion gefragt: Was ist geschehen? Warum sind die Aufregung und das Skandalisieren so in den Mittelpunkt gerückt?
Das zu analysieren, ist relativ einfach. Man muss eigentlich nur in der Presse von den Ereignissen des gestrigen Tages lesen: Dublin III ist wiedereingesetzt. Die Kanzlerin wusste es nicht. Altmaier wusste es nicht. Die Einigung, den neuesten Kompromiss, den man erzielt hat, setzt der Bundesinnenminister zwei Tage später wieder außer Kraft, indem er ganz neue Interpretationen vornimmt. Das Chaos ist in der Union. Es ist nicht nur zwischen CSU und CDU, sondern es ist exakt dort angekommen.
Ich bin am Montag mit den sozialdemokratischen Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten zusammengetroffen. Das, was Sie hier sagen, kann ich Ihnen überhaupt nicht bestätigen. Bestätigen kann ich Ihnen, dass sich ganz viele auf den Weg gemacht haben, als es mit Flüchtlingen losging. Sie haben sich natürlich bereit erklärt, zu handeln.
Sie können sich genau angucken, wo das passiert ist, und Sie können auch genau sehen, wo im Land das nicht passiert ist. Im Übrigen können Sie auch feststellen, wo das, was Herr Kollege Nacke hier gerade geschildert hat, stattfindet und wo das nicht stattfindet. Das können Sie regional festmachen. Wenn Sie dann die Karte mit der Parteienlandschaft darüberlegen, haben Sie ganz klare Erkenntnisse.
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Sie ziehen durchs Land und hetzen alle auf. Sie machen vor Ort nirgendwo mehr richtig mit, sondern nutzen dieses Thema für parteipolitische Spiele.
Sie sind nicht lösungsorientiert, sondern haben überhaupt nur eine Zielsetzung: abzulenken von dem Chaos in Berlin und vor Ort überhaupt nirgendwo mitzuwirken. - Sie haben sich aus der Flüchtlingsdebatte gänzlich verabschiedet!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU] und Ulf Thiele [CDU] melden sich zu Zwischenfragen)
Ich versuche ja nicht nur, das zu erklären, sondern entschuldige mich auch dafür. Das ist etwas, was der Kollege Nacke noch lernen muss. Ich habe einen Fehler gemacht - - -
Das müssen Sie jetzt nicht kommentieren, Herr Watermann. - Ich frage Sie jetzt zunächst, ob Sie Zwischenfragen zulassen,
(Christian Dürr [FDP]: Dafür gibt es keinen Ordnungsruf, Herr Präsident? Um Himmels willen: Das ist einer von Ihnen! Unglaublich! Unfassbar!)
und zwar eine Zwischenfrage des Kollegen Hilbers, wenn ich das richtig gesehen habe, und eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele.
Ich bin immer der festen Überzeugung, dass Zwischenfragen zielführend sein müssen. Bei beiden Fragestellern glaube ich das weniger.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Unverschämtheit! - Dr. Stephan Sie- mer [CDU] meldet sich zu einer Zwi- schenfrage)