Ein Zwischenruf ist eine kurze Bemerkung. Aber ich lasse es nicht durchgehen, parallel im Plenum Reden an die Rednerin hier vorne zu halten. Sie wissen, dass Sie - aus allen Fraktionen - die Möglichkeit haben, kurz zu intervenieren, wenn Sie mit den Inhalten nicht einverstanden sind, um das Gesagte aus Ihrer Sicht richtigzustellen. Das ist das Instrument für einen ruhigen parlamentarischen Beratungsablauf. Ich bitte Sie also, keine parallelen Reden zu halten und nicht zu kommentieren. Der Zwischenruf ist die Würze des Parlaments. Das andere stört.
Deswegen empfehle ich Ihnen allen den wirklich guten Artikel von heute in der taz von Kristin Helberg. Sie ist freie Journalistin und hat lange in Damaskus gelebt und gearbeitet. Sie sagt zu Recht - ich zitiere -:
„endlich, dass eine Million Flüchtlinge nur deshalb bedrohlich wirken, weil sie unkontrolliert kommen?“
Eine kleine Randnotiz: Warum müssen die Menschen in der Ägäis ertrinken? Warum können wir das nicht über Aufnahmeprogramme und Kontingente, wie wir es über Friedland organisiert und gesteuert haben, ausbauen und organisieren?
(Jörg Hillmer [CDU]: Wie wollen Sie denn? Was fordern Sie? - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Kontin- gente! Hören Sie doch zu, Herr Hill- mer, dann wüssten Sie es! Herr Hill- mer, Sie müssen auch einmal zuhö- ren! - Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe)
Das war ja keine lang anhaltende Wirkung meines Appells an Sie! Sie setzen die permanenten Zwischenrufe und Störungen fort. Halten Sie sich bitte zurück! Sie wissen, welche Möglichkeiten ich sonst habe, dass wir alle für einen längeren Zeitraum eine Möglichkeit haben, uns zu beruhigen. Ich möchte das nicht machen, aber es liegt an Ihnen und Ihrem Verhalten. Im Moment redet Frau Polat und niemand anderes.
Über das humanitäre Aufnahmeprogramm - Frau Lorberg, Sie wissen das - haben wir auch Familienverbünde geholt, keine Einzelpersonen. Das heißt, wir diskutieren dann gar nicht mehr über Familiennachzug. Wir haben das Problem der Trittbrettfahrer gelöst. Wir haben keine Toten im Mittelmeer. Wir merzen das Schleppersystem aus,
und wir können gemeinsam mit den Kommunen geregelt und organisiert klären, wie wann integriert und verteilt werden kann.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Editha Lorberg [CDU]: Das ist so was von weltfremd! - Jörg Hillmer [CDU]: Werden Sie einmal konkret!)
Pro Asyl wird dort mit den Worten zitiert, die Bundesregierung richte „ein integrationspolitisches Fiasko“ an.
Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Herr Stadler, spricht von „einem hilflosen Versuch, der Bevölkerung Sand in die Aufgaben zu streuen und Stammtischparolen zu bedienen“.
Sehr schön fand ich auch, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion das bezeichnet hat: „Chaostage“ bei der Union, „Tohuwabohu“. - Damit hat sie recht, meine Damen und Herren.
Dublin außer Kraft setzen, Dublin wieder in Kraft setzen - was heißt das in der Konsequenz? DublinRückführung?
Frau Kollegin, ich haben Ihnen wegen der vielen Störungen schon ein paar Sekunden gutgeschrieben. Aber jetzt sprechen Sie bitte Ihren letzten Satz!
Deshalb machen wir bei Ihrer Politik nicht mit. Da brauchen wir keine Diskussion um Geschlossenheit. Sie treiben das Land ins Chaos, meine Damen und Herren.
Jetzt erteile zu der bereits angekündigten Kurzintervention dem Kollegen Jens Nacke, CDU-Fraktion, für 90 Sekunden das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Polat, es nützt nichts, sich hier gegenseitig vorzuwerfen, die Unwahrheit zu sagen.
Im November 2014 hat der Bund das Angebot gemacht, Kasernen und andere Einrichtungen des Bundes kostenfrei zu nutzen und zu übernehmen. Baden-Württemberg hat das gemacht. Das Saarland hat das gemacht, Bayern hat bis April fünf vollständige Kasernen übernommen, Niedersachsen zwei kleine Einrichtungen in Lüneburg und