Es geht doch mit der Punktlandung, Herr Kollege. Wunderbar! - Die SPD-Fraktion möchte erwidern. Herr Kollege Brunotte, bitte!
Vielen Dank. - Ich freue mich immer, wenn vor allem die wirklich gut aufgestellten wohnungspolitischen Kongresse zu einem Erkenntnisgewinn und dazu beitragen, dass vor allem die CDU noch einmal überlegt, was sie gemacht hat.
Ich freue mich ferner darüber, dass Sie, Herr Hilbers, hier das erste Mal eingestanden haben, dass Sie den Fonds geplündert haben. Bisher ist Ihnen das nicht so richtig über die Lippen gekommen. Diesmal haben Sie aber dargestellt, dass Sie in diesen Fonds hineingegriffen haben und dass das
Geld jetzt weg ist, womit wir überhaupt kein Handlungsinstrument mehr haben können. Urheberschaft also klar benannt.
Außerdem stelle ich fest, dass Sie scheinbar noch nicht einmal überblicken, was für Anträge Sie hier gestellt haben; denn sonst könnten Sie mir erklären, wie die 500 Millionen Euro, die Sie hier beantragt haben, finanziert werden sollen. Die Finanzierung dieses Betrages sollte, glaube ich, auch über die Möglichkeit der Refinanzierung der NBank stattfinden. Vielleicht aber haben das an dieser Stelle einmal die Sozialpolitiker gemacht, nicht aber Herr Hilbers, der da als Finanzpolitiker reingefrickelt hat.
Dann können Sie an dieser Stelle auch erklären, wie viele Millionen an zusätzlichen Mitteln CDU und FDP von 2003 bis 2013 für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt haben. Ich kenne da eine Zahl, und das ist die schwarze Null. Mehr ist mir nicht bekannt. Ich glaube, so war auch die Politik der CDU.
Vielen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Mir liegt jetzt noch die Wortmeldung der Frau Ministerin Rundt vor, der ich das Wort für die Landesregierung erteile. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe festgestellt: Wir sind uns bei der Beschreibung der aktuellen Lage sehr, sehr einig. Das ist ja schon mal was.
Es gibt eine Dynamik in Ballungszentren - insbesondere in den Universitätsstädten -, die es für einkommensschwächere Haushalte, aber auch für Haushalte mit mittleren Einkommen inzwischen schwer macht, angemessenen Wohnraum zu bekommen. Man muss auch sagen, dass wir das nur dann ändern können, wenn mehr gebaut wird. Wir haben dieses 400-Millionen-Programm aufgelegt, damit genau dies passiert.
So viel Herr Hilbers auch darüber erzählt, welche Wege die eine Milliarde genommen hat - sie ist weg, und sie fehlt mir im Moment. Es wäre gut, wenn sie im Wohnraumförderfonds wäre.
Jetzt noch ein Wort zur Bauministerkonferenz: „Aussetzen der EnEV 2016“ habe ich eben gehört. Solche unsinnigen Beschlüsse hat die Bauministerkonferenz Gott sei Dank nicht gefasst, und zwar deshalb nicht, weil die EnEV 2016 längst all das, was derzeit geplant wird, berücksichtigt. Wir hätten dabei also überhaupt keine Effekte erzielt.
Wir haben mit 16 : 0 klügere Beschlüsse dahin gehend gefasst - alle Länder waren dabei -, uns für das Jahr 2016 das Thema Energieeinsparverordnung und das Thema EEG noch einmal vorzunehmen, die Entbürokratisierung voranzutreiben und insbesondere zu gucken, ob es inzwischen nicht technisch deutlich intelligentere Lösungen gibt, um Energiespareffekte zu erzielen, als dies mit der EnEV 2021 möglich wäre.
Wir haben auch das Thema Bundesmittel bewegt. Ja, die Länder haben von der Bundesbauministerin zusätzlich insgesamt 1 Milliarde gefordert. Was wir außerdem haben durchsetzen können und was für Niedersachsen nur ein Gewinn sein kann, ist, dass die Verteilung der Mittel noch einmal überdacht wird; denn bei der Verteilung nach dem Schlüssel für Entflechtungsmittel sieht Niedersachsen deutlich ungünstiger aus, als wenn die Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt würden, sodass wir aufgrund des Prüfauftrags an die Bundesregierung hoffen, dass das Land Niedersachsen hier insgesamt besser gestellt wird.
Steuerliche Anreizinstrumente: Ja, auch das ist Thema bei der Bauministerkonferenz gewesen. Dabei ging es z. B. um den eben schon benannten § 7 k des Einkommensteuergesetzes, aber auch um das Thema degressive Abschreibung und Ähnliches. Auch hierzu ist noch einmal eine Prüfbitte an das Bundesbauministerium gegangen, also eine Prüfbitte, die im Übrigen bereits beim Gipfeltreffen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen am 24. September thematisiert worden ist und deswegen, denke ich, besonderen Rückenwind hat.
Wir fördern mit den 400 Millionen Euro wirklich den Wohnungsbau in Niedersachsen. Das Programm wird - so ist es im Moment zu sehen - sehr gut angenommen. Wir haben - auch das will ich eben klarstellen, Frau Bruns - sämtliche Bundesmittel abgerufen. Niedersachsen hat an dieser Stelle keinen Cent für den Wohnungsbau verfallen lassen.
Ich sehe das Ganze also auf einem guten Weg, und ich finde, dass der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Ganze richtig darstellt. Diesen Weg wollen wir gerne weiter mit Unterstützung des Parlaments gehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorliegen.
Zunächst zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung - das ist der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen -: Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/4366 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Das Erste war die Mehrheit, und der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen jetzt zu drei Abstimmungen zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung, insgesamt Anträge der Fraktion der CDU.
Wer den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2893 ablehnen will, den bitte um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung ist gefolgt.
Wer den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3761 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Auch hier ist der Ausschussempfehlung mit Mehrheit gefolgt.
Abschließend: Wer den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4142, wie der Ausschuss empfohlen hat, ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie sind den Beschlussempfehlungen des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Tierische Produkte umfassend kennzeichnen - Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit - Antrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3439 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/4487 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4546
Der zunächst zu diesem Antrag vorgelegte Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 4546 wurde mit der Drucksache 4577 zurückgezogen. Nunmehr liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 4576 vor, der auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung zielt.
Wir treten in die Beratung ein. Für die ursprünglichen Antragsteller hat zunächst für die SPDFraktion Herr Abgeordneter Uwe Strümpel das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute nimmt die Landwirtschaft wieder einmal einen breiten Raum in der Plenarsitzung ein. Dies kann auch als ein gutes Zeichen gewertet werden, geht es doch darum, Herr Nacke, Niedersachsen als Agrarland Nummer eins zu entwickeln und zukunftsfest zu machen.
Daran arbeiten auch unsere Landwirtinnen und Landwirte verantwortungsbewusst. Sie wissen genau, dass Verbraucherinnen und Verbraucher heute deutlich bewusster konsumieren. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, woher ihr Essen kommt - und dies sowohl bei fleischbasier
ten Produkten als auch bei Zutaten. 90 % der Europäerinnen und Europäer wünschen dies laut Umfrage - eine beeindruckende Zahl.
Wir sind sicher: Diese Transparenz ist auch im Interesse der Landwirtschaft, die mit guter Arbeit nichts verbergen will.
Vorbild könnte die Regelung für Hühnereier seit 2005 sein. Das Ei hält immer wieder als Vorbild her. Durch die angebrachten Erzeugercodes haben die Verbraucherinnen und Verbraucher klare Informationen: die Haltungsform des Huhns, das Herkunftsland, die Identifizierung des Betriebs, die Stallnummer. Der Slogan „Kein Ei mit der 3“ hat die gewünschten Ergebnisse gebracht. Eier aus Käfighaltung sind weitgehend aus dem Einzelhandel verschwunden.
Ab April 2015 muss nach Verordnung der EU unverarbeitetes und vorverpacktes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch verpflichtend mit dem Aufzucht- und dem Schlachtort des Tieres gekennzeichnet werden. Hier läuft die Umsetzung. Bisher gab es eine umfassende Herkunftsbezeichnung nur für unverarbeitetes Rindfleisch. Aber damit ist die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht umfassend hergestellt. Beim Verkauf muss es eindeutige Kennzeichnungen geben.
Eine umfassende Herkunftsbezeichnung für Fleisch als Zutat, gerade bei fleischbasierten Produkten, fehlt. Das EU-Parlament hat die EU-Kommission eindringlich aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden. Hier bleibt übrigens der neue Änderungsantrag der CDU vage, nicht eindeutig genug. Er ist weichgespült. Da ist noch ganz viel von Prüfung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten die Rede.