Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 3. August 2008 nationales Recht. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung seinerzeit sofort reagiert hätte, würden wir heute über bedeutend mehr Fachkräfte verfügen, und die Probleme wären erheblich kleiner.
Vielen Dank, Kollege Brammer. - Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Jörg Hillmer, CDU-Fraktion, zu Eingabe 01480/11/17 betr. Ausbau der B 4, Gemarkung Melbeck, vor. Herr Hillmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Planung für den Ausbau der B 4 und im Zuge dessen auch für eine Ortsumgehung um die Ortschaft Melbeck im Landkreis Lüneburg. Der Gemeinderat hat einstimmig, mit einer Enthaltung, eine Resolution verfasst, die er uns als Petition vorgelegt hat, von dieser Planung Abstand zu nehmen.
Ich habe mich vor Ort selbst davon überzeugt: Es ist ein beinahe unmöglicher Zustand, zwischen einem Friedhof und dem Flusslauf der Ilmenau hindurch eine Ortsumgehung zu planen, wobei überhaupt nicht mehr klar wird, ob man über den Fluss oder über den Friedhof geht. Im Übrigen würde diese Ortsumgehung 70 m entfernt von der der bestehenden Bebauung entlang geführt.
Die Gemeinde ist der Ansicht, dass man das so nicht umsetzen kann, dass es Alternativen geben muss. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir als Landtag das auch berücksichtigen.
Das Votum „Sach- und Rechtslage“, das Sie vorgeschlagen haben, kann man in zweierlei Weise interpretieren. Entweder ist es Ihnen egal, was die Bürger denken. Oder - das wäre vielleicht die Interpretation der SPD - Sie setzen darauf, dass diese Variante ohnehin nicht zum Tragen kommt.
Aber dann würde ich Ihnen vorschlagen, für „Erledigung“ zu plädieren. Das wäre auch deutlich für die Bürger.
Die Bürger nehmen ernst, was diese Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Also nehmen bitte auch Sie die Sorgen der betroffenen Bürger ernst, und folgen Sie unserem Votum „Berücksichtigung“.
Danke, Herr Kollege Hillmer. - Zur selben Eingabe gibt es jetzt noch eine Wortmeldung von der SPDFraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Mustafa Erkan. Die Restredezeit - ab jetzt gebe ich Sie an - beträgt 5:14 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu der Petition 01480/11/17 - betr. Planungsabsicht „2 + 1 Ausbau der B 4“ - vortragen. Die Gemeinde Melbeck im Landkreis Lüneburg spricht sich darin gegen eine bestimmte Trassenführung beim möglichen Ausbau der Bundesstraße 4 aus. Die Straße führe zu nah am Gemeindegebiet vorbei und zerschneide Natur- und Erholungsgebiete, sogar den Friedhof.
Ich habe immer großes Verständnis für die Sorgen unserer Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Gremien. Auch hier müssen wir uns den Fall genau ansehen. Aber heute ist nicht der Zeitpunkt, um wirklich inhaltlich in die Diskussion einzusteigen. Was die Gemeinde befürchtet, ist nur eine von unzähligen Varianten, die gerade erst vom Bund auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden.
Der Name sagt es schon: Es ist eine Bundesstraße. Deshalb ist auch klar, wer zum jetzigen Zeitpunkt Herr des Verfahrens ist. Wenn wir später mit zuständig sind, können wir uns mit den ernst zu nehmenden Sorgen dieser Kommune auch formal beschäftigen.
Es gibt jetzt aber noch nichts zu entscheiden. Sollte es zu konkreten Planungen kommen, folgt ohnehin die normale Beteiligung aller Betroffenen im Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren. Deshalb bleiben wir auch weiterhin bei „Sach- und Rechtslage“.
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Ich stelle fest, dass uns weitere Wortmeldungen im Rahmen der Beratung der strittigen Eingaben nicht vorliegen.
Es geht also um die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, die soeben zum Teil debattiert wurden. Ich rufe sie einzeln auf und lasse zunächst jeweils über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen. Das, was vorgetragen werden muss, ist sehr viel. Ich bitte um konzentrierte Mitarbeit.
satz „/11/17“ lasse ich bei den übrigen Eingaben jeweils weg. - Diese Eingabe betrifft die Inklusion in Grundschulen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Sie lautet „Material, im Übrigen Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage“. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist mit deutlicher Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe die Nr. 5 der Eingabenübersicht auf. Es ist die Eingabe 00933 betr. Abstand von WEA zu Waldrändern aus Gründen des Brandschutzes. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP hierzu lautet „Berücksichtigung“. Wer diesem Antrag der FDP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Sie lautet „Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist der Ausschussempfehlung mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe die Nr. 6 auf: Eingabe 00945 betr. Initiative gegen Leinenzwang. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion lautet „Überweisung an die Landesregierung zur Erwägung“. Wer diesem Änderungsantrag der FDP folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Sie lautet „Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann ist mit großer Mehrheit der Ausschussempfehlung gefolgt.
Ich rufe die Nr. 7 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01016 betr. Festlegung von Mindestabständen für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Dazu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der FDP vor. Er lautet: Überweisung an die Landesregierung zur Berücksichtigung des Anliegens der Petenten. -
Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Dann ist mit großer Mehrheit der Ausschussempfehlung gefolgt.
Ich rufe die Nr. 11 der Übersicht auf: Eingabe 01259 betr. Praktikumsverbot für eine Realschülerin. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet „Überweisung zur Erwägung an die Landesregierung“. Wer im Sinne dieses Änderungsantrages entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Das ist nicht der Fall. Dann ist mit großer Mehrheit der Ausschussempfehlung gefolgt.
Ich rufe die Nr. 12 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01480 betr. Resolution der Gemeinde Melbeck gegen die Planungsabsicht „2+1 Ausbau der B 4 der Gemarkung Melbeck“. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten: Berücksichtigung durch die Landesregierung. - Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Letztere war die Mehrheit. Damit sind die beiden Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist mit Mehrheit der Ausschussempfehlung gefolgt.
Ich rufe die Nr. 14 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01624 betr. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 - Gebiet Süpplin
gen; hier: Windpark zwischen Süpplingen/Süpplingenburg/Schickelsheim/Königslutter/Lelm. Ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP ist die Grundlage der Abstimmung. Er lautet „Berücksichtigung“. Wer diesem FDP-Änderungsantrag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussfassung über die Empfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist mit deutlicher Mehrheit der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Nr. 35 der Übersicht auf: Eingabe 02066 betr. inklusive Beschulung an Regelschulen; hier: Umsetzung unter Berücksichtigung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Es liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten „Überweisung an die Landesregierung als Material“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist der von beiden Fraktionen gestellte Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist mit Mehrheit der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Nr. 39 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 02119 betr. Umsetzung der Inklusion an der Keding Grundschule Kettenkamp. Hierzu liegen nicht gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet „Berücksichtigung des Anliegens des Petenten. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU lautet hinsichtlich des Erhalts der Förderschule Lernen „Berücksichtigung“ und hinsichtlich der Anzahl der Förderstunden „Material“. Ich lasse in dieser Reihenfolge zunächst über den FDP-Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den alternativen Änderungsantrag der CDU ab. Er lau
tet, wie ich eben schon ausgeführt habe, teilweise auf „Berücksichtigung“ und teilweise auf „Material“. Sie haben die Erläuterung vorhin gehört. Wer diesem Antrag der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die in Gänze lautet „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist mit Mehrheit der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Nr. 42 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 01626 betr. „A 26 - Beidseitige Öffnung jetzt!“. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet auf Berücksichtigung des Anliegens der Petenten. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.