Wer ist es denn gewesen, der gesagt hat, Daten würden nicht erhoben? Wer ist es denn gewesen, der gesagt hat, Halbjahresdaten werden auch nicht mehr erhoben? Wer ist es denn gewesen, der es
bis zur Klage vor dem Staatsgerichtshof hat ankommen lassen, damit man dann vielleicht doch einmal Daten nach außen nennt? Wer ist es denn, die sich ständig im Ministerium einmauert und absolut intransparent arbeitet? - Das sind nicht die Eltern, sondern das ist diese Kultusministerin.
Dann geht es noch weiter. Das Kultusministerium sagte in der Pressemitteilung, man fordert die Eltern auf, diejenigen Schulen zu benennen, die diese schlechte Unterrichtsversorgung haben. Natürlich wird das Ministerium nur daran interessiert sein, den entsprechenden Schulen zu helfen. - Ich vermute, Sie haben die gewisse Ironie gehört und vernehmen das selbst ganz genauso. Ich glaube, es geht vielmehr darum - das ist nämlich derzeit die gelebte Politik in Niedersachsen -, dass die Schulleiter für diese Situation richtig einen auf den Deckel bekommen sollen.
Die Verantwortung für diese Situation tragen aber nicht die Schulleiter, sondern die Verantwortung liegt bei dieser Landesregierung. So viele falsche Entscheidungen, wie SPD und Grüne und diese Landesregierung getroffen haben, muss man erst einmal hinkriegen. 102,9 % Unterrichtsversorgung an den Gymnasien hatten wir beim Regierungswechsel. 102 % Unterrichtsversorgung durchschnittlich hatten wir beim Regierungswechsel. Wir liegen jetzt bei unter 99 oder bei 99 % trotz frei werdender Ressourcen. Man muss es erst einmal hinkriegen, so viel falsch zu machen wie diese Landesregierung.
Deswegen bleibt abschließend die Frage: Was will diese Ministerin, was will diese Regierung denn tun? - Ich hoffe, wir kriegen endlich einmal Antworten. Was will diese Ministerin tun, um den Schulen konkret zu helfen? - Ganz ehrlich: Auf mich macht es gar nicht den Eindruck, dass sie selbst noch davon ausgeht, dass sie dies noch länger zu verantworten hat und hier noch etwas beisteuern kann. Ich nehme nicht wahr, dass diese Ministerin selbst noch davon ausgeht. Ich nehme eigentlich auch nicht wahr, dass die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Grünen davon ausgehen, dass sie in Niedersachsen noch viel länger regieren werden, weil sie die Unterrichtsversorgung sehenden Auges gegen die Wand fahren. Somit bleibt es dabei: Unterricht fällt aus. Totalausfall
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Für die SPDFraktion hat nun das Wort Herr Kollege Politze. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gehen so allmählich auf die Adventzeit zu. Zeit für Kerzen, Zeit für Gedichte und Zeit für Geschichten und Märchen. Anders kann man diese Aktuelle Stunde und das, was der Verein der Elternräte an Gymnasien - so fasse ich das einmal zusammen - als angebliche Fakten auf den Markt gebracht hat, auch nicht einordnen. Oder vielleicht hängt es auch mit dem heutigen Tag zusammen: 11.11. Wir haben zwar noch nicht 11.11 Uhr, aber wahrscheinlich haben Sie diesen Antrag zur Aktuellen Stunde vorausschauend angemeldet.
- Ja, ich war bei der Tagung, Herr DammannTamke, und habe erlebt, was dort los war. Die Tagung am Wochenende hat viel Lärm verursacht, aber nur wenige Fakten geliefert. Das Mindeste wäre gewesen, dass als Fakt einmal auf den Tisch gelegt wird, was denn da abgefragt worden ist. - Nichts, gar nichts! Nur Behauptungen sind in den Raum gestellt worden. In keiner Weise konnte das nachvollzogen werden, was bei dieser Tagung am Wochenende an den Tag gelegt worden ist.
Auch die gestrige Pressemitteilung des Vereins hat nur Angriffe, aber keine Fakten geliefert. Ich bin in der Pressemitteilung - ich sage das einmal in Richtung der Loge dort hinten - völlig aus dem Zusammenhang zitiert worden. Auch da wieder nur pure Behauptungen.
Wenn darin von einem negativen Presseecho auf die Äußerung der Ministerin abgestellt wird, kann man das, was in dieser Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht worden ist, nur als weltfremd zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte dem, was der Verein der Elternräte gesagt hat, einige Äußerungen von anderer Seite gegenüberstellen.
Die Deister- und Weserzeitung - die im Übrigen im Heimatort der Geschäftsführerin dieses Vereins erscheint - hat mit den Direktoren der Hamelner Gymnasien gesprochen. In der Ausgabe vom 10. November heißt es unter der Überschrift „Eltern, Lehrer und Schulleiter mit der Versorgung zufrieden“:
„‚Bei uns gibt es keine Unterrichtskürzungen‘, so Schiller-Chef Andreas Jungnitz.“ Und: „Das Land stelle genügend Ressourcen zur Verfügung, so AEG-Leiter Wolfgang Weber.“ - So viel zu dem Stichwort Ressourcen, die Sie gerade angemahnt haben, Herr Seefried! Das Ministerium nimmt sich dieser Fragen sehr wohl an. - Weiter heißt es in dem Artikel: „Barbara Schulte vom Schulelternrat des Viktoria-Luise-Gymnasiums spricht von 99 % Unterrichtsversorgung.“ Und: „Hamelns Schulelternrat, die Leiter aller drei Gymnasien und der Schulbezirksrat winken ab.“
Meine Damen und Herren, dem Verein der Elternräte geht es offenbar um Panikmache und um eine bewusste Falschinformation der Eltern - und von Ihnen als Opposition wird das auch noch unterstützt.
(Zustimmung bei der SPD - Wider- spruch bei der CDU - Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Bei Ihnen, Herr Thiele, ist alles immer gleich eine Unterrichtsversorgungskatastrophe, egal ob es dafür Gründe gibt oder nicht. Ich frage Sie: Geht es auch mal eine Nummer kleiner?
Der Verein der Elternräte hat eine Abfrage und eben keine Umfrage gemacht - eine Umfrage ist von einer Abfrage weit entfernt -, und das Ganze auch noch vor den Herbstferien, in der Grippezeit.
Wenn man eine solche Umfrage auf den Weg bringt, darf man sich über das Ergebnis nicht beklagen. Seriöse Abfragen sehen völlig anders aus.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Politze! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass das Thema alle hier bewegt. Aber ich bitte Sie wirklich um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal, sodass wir der Debatte folgen können. - Herr Thiele, ich habe Ihre Wortmeldung gesehen. Herr Politze hat aber erklärt, dass er keine Fragen zulassen wird.
Weder die Hamelner Schulen noch die Direktorenvereinigung können die Zahlen des Vereins bestätigen. Ich zitiere die Aussage von Herrn Dr. Schimpf von der Direktorenvereinigung aus der HAZ vom gestrigen Tage: „Davon habe ich bislang nichts gehört.“ Und Herr Audritz vom Philologenverband hat ausgeführt: Das seien singuläre Probleme. Im sei davon nichts bekannt.
Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der Opposition. Die Direktorenvereinigung und der Philologenverband bringen sich bei der Lösung der Probleme, die es in Sachen Unterrichtsversorgung an einigen Orten geben mag, ernsthaft ein - und das spricht schon Bände.
Sie und der Verein der Elternräte stellen hingegen immer nur Behauptungen auf. Ihnen geht es im Wesentlichen nur darum, Dinge schlechtzureden.
Die wesentlichen Verbände haben sich erst jüngst wieder beteiligt und gezeigt, dass es um Zusammenarbeit geht: in Sachen Unterrichtsversorgung, bei der Umsetzung des OVG-Urteils und bei den Sprachfördermaßnahmen.
Die Landesregierung bringt zum 1. Februar 1 600 neue Stellen auf den Weg: 690 an Grund- und Hauptschulen, 320 an Gesamtschulen, 290 an Gymnasien und 205 an Oberschulen. Damit reagiert sie genau auf das Problem, das wir derzeit haben: auf den Flüchtlingszustrom. Es ist doch logisch, dass die Unterrichtsversorgung absinkt - auf 99 % -, wenn immer mehr Menschen ins System kommen und wir zuvor bei über 100 % lagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Landesregierung wird immer jeweils nachsteuern. Die von Ihnen beschriebene Problematik gibt es in dem Bereich jedenfalls nicht.
In einem anderen Bereich aber waren genau Sie es, die es verpennt haben, auf die Situation zu reagieren. Insbesondere im Bereich Informatik haben nämlich Sie die Lehrer, die nun fehlen, nicht ausgebildet. Wir steuern nun nach.
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, haben dafür Sorge getragen, dass diese Berufe wieder den Stellenwert erhalten, den sie brauchen. Sie hingegen haben in den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit nicht dafür Sorge getragen, dass diese Lehrer überhaupt ausgebildet werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Wir fahren erst fort, wenn wieder Ruhe eingekehrt ist. - Für die Landesregierung hat nun Frau Kultusministerin Heiligenstadt das Wort.
(Ulf Thiele [CDU]: Frau Ministerin, nehmen Sie bitte den Angriff des Kol- legen auf die Flüchtlinge zurück! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Das war kein Angriff! - Johanne Mod- der [SPD]: Herr Thiele, das ist un- seriös!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich die Gelegenheit habe, zum Thema Unterrichtsversorgung Stellung