Wenn wir diesen Konnexitätsanspruch regeln, wofür ich sehr werbe, wobei ich immer noch darum bitte, dass Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen,
dann haben wir die gesetzliche Grundlage, z. B. die entsprechenden Staatsverträge mit den Kirchen oder auch die Finanzhilfegespräche weiterzuführen, was wir auch gern tun wollen.
Im Übrigen befinden wir uns regelmäßig im Gespräch mit den Schulen in freier Trägerschaft zu genau diesen Fragen, und wir werden die Gespräche natürlich fortsetzen. Verschwiegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat mein Haus überhaupt nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass alle Wortmeldungen abgearbeitet sind, und ich schließe die allgemeine Aussprache zu diesem Gesetzentwurf.
§ 1. - Zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 17/4573 wurde durch den Kollegen Seefried die namentliche Abstimmung beantragt. Über diesen Änderungsantrag ist jetzt zuerst abzustimmen.
Ich setze das Einverständnis des Hauses damit voraus, dass ich das Mindestquorum von zehn Handzeichen nicht abfrage, weil die Fraktionen signalisiert haben, dass sie diesen Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen. Damit ist die notwendige Unterstützung gegeben.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist Ihnen bekannt. In § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung ist es geregelt. Ein Mitglied des Sitzungsvorstands - das wird die Kollegin Twesten sein - wird alle Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen aufrufen. Sie geben dann ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zustimmen möchte, ruft „Ja“. Wer dagegen ist, ruft „Nein“. Wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“.
Ich bitte Sie, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages gestimmt hat. Beide Schriftführerinnen und Schriftführer werden die Abstimmungsliste parallel führen, wegen der Überprüfung des Ergebnisses.
(Schriftführerin Elke Twesten verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Ja Dr. Gabriele Andretta (SPD) Nein Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Ja Holger Ansmann (SPD) Nein Regina Asendorf (GRÜNE) Nein Klaus-Peter Bachmann (SPD) Nein Volker Bajus (GRÜNE) Nein Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Nein Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Ja Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Ja Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Ja Marcus Bosse (SPD) Nein Axel Brammer (SPD) Nein Christoph Bratmann (SPD) Nein Markus Brinkmann (SPD) Nein Marco Brunotte (SPD) Nein Sylvia Bruns (FDP) Ja Bernd Busemann (CDU) Ja Christian Calderone (CDU) Ja Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-
rens (CDU) Ja Otto Deppmeyer (CDU) Ja Christian Dürr (FDP) Ja Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Ja Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Nein Mustafa Erkan (SPD) Nein Ansgar-Bernhard Focke (CDU) Ja Björn Försterling (FDP) Ja Rainer Fredermann (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Ja Renate Geuter (SPD) Nein Immacolata Glosemeyer (SPD) Nein Rudolf Götz (CDU) Ja Christian Grascha (FDP) Ja Clemens Große Macke (CDU) Ja Hermann Grupe (FDP) Ja Hans-Dieter Haase (SPD) Nein Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Nein Karl Heinz Hausmann (SPD) Nein Gerald Heere (GRÜNE) Nein Frauke Heiligenstadt (SPD) Nein Karsten Heineking (CDU) Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Nein
Frank Henning (SPD) Nein Holger Heymann (SPD) Nein Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja Reinhold Hilbers(CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Dr. Gero Hocker (FDP))
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Ich paire für den Kollegen Limburg! Das steht in den Unterlagen! - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
(Schriftführerin Elke Twesten setzt die Verlesung der Namen fort. Die Ab- stimmung verläuft im Weiteren wie folgt: Ottmar von Holtz (GRÜNE) Nein Michael Höntsch (SPD) Nein Gerda Hövel (CDU) Ja Angelika Jahns (CDU) Ja Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Nein Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Nein Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Karl-Heinz Klare (CDU) Ja Stefan Klein (SPD) Nein Ingrid Klopp (CDU) Ja Lothar Koch (CDU) Ja Gabriela Kohlenberg (CDU) Ja Gabriela König (FDP) Ja Horst Kortlang (FDP) Ja Klaus Krumfuß(CDU) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Nein Olaf Lies (SPD) Nein Helge Limburg (GRÜNE) entsch. Karin Logemann (SPD) Nein Editha Lorberg (CDU) Ja Bernd Lynack (SPD) Nein Dr. Max Matthiesen (CDU) Ja Susanne Menge (GRÜNE) Nein Christian Meyer (GRÜNE) Nein Volker Meyer (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) entsch. Johanne Modder (SPD) Nein Matthias Möhle (SPD) Nein Adrian Mohr (CDU) Ja Luzia Moldenhauer (SPD) Nein Heidemarie Mundlos (CDU) Ja Jens Nacke (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) Ja
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Pairing für den Kollegen Scholing! - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
(Schriftführerin Elke Twesten setzt die Verlesung der Namen fort. Die Ab- stimmung verläuft im Weiteren wie folgt: Belit Onay (GRÜNE) Nein Dr. Christos Pantazis (SPD) Nein Anja Piel (GRÜNE) Nein Gudrun Pieper (CDU) Ja Filiz Polat (GRÜNE) Nein Stefan Politze (SPD) Nein Ulf Prange (SPD) Nein Sigrid Rakow (SPD) Nein Heinz Rolfes (CDU) Ja Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Ja Dr. Alexander Saipa (SPD) Nein Uwe Santjer (SPD) Nein Horst Schiesgeries (CDU) Ja Maximilian Schmidt (SPD) Nein Ronald Schminke (SPD) Nein Heinrich Scholing (GRÜNE) entsch. Heiner Schönecke (CDU) Ja Thomas Schremmer (GRÜNE) Nein Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Nein Doris Schröder-Köpf (SPD) Nein Uwe Schünemann (CDU) Ja Annette Schwarz (CDU) Ja Uwe Schwarz (SPD) Nein Kai Seefried (CDU) Ja Wiard Siebels (SPD) Nein Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Nein Uwe Strümpel (SPD) Nein Detlef Tanke (SPD) Nein Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Petra Tiemann (SPD) Nein Sabine Tippelt (SPD) Nein Dirk Toepffer (CDU) Ja Grant Hendrik Tonne (SPD) Nein Elke Twesten (GRÜNE) Nein Astrid Vockert (CDU) Ja Kathrin Wahlmann (SPD) Nein Ulrich Watermann (SPD) Nein Stephan Weil (SPD) Nein Stefan Wenzel (GRÜNE) Nein Dr. Thela Wernstedt (SPD) Nein Maaret Westphely (GRÜNE) Nein
Ich habe die Abstimmung verfolgt. Es dürfte eigentlich niemand nicht abgestimmt haben. Aber ich muss trotzdem fragen: Befindet sich ein Mitglied des Landtags im Saal, das nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann ist mit den Ansagen zum Pairing hier komplett abgestimmt worden. Daher schließe ich die Abstimmung.
Gedulden Sie sich bitte einen kleinen Moment! Wir stimmen unser Ergebnis jetzt mit dem der Landtagsverwaltung ab. Sie erfahren es gleich.
Das Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt vor. Es haben 132 Mitglieder des Hauses abgestimmt. Schriftführer und Landtagsverwaltung haben übereinstimmende Ergebnisse. Für den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP haben 65 Abgeordnete gestimmt, gegen ihn haben 67 Abgeordnete gestimmt. Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt worden
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Änderungsempfehlung des Ausschusses zu § 1 des Gesetzentwurfs. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Der Empfehlung des Ausschusses wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
§ 2. - Dazu gibt es ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser folgt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Ich frage hierzu nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Es wurde mit Mehrheit so beschlossen, wie es der Ausschuss empfohlen hat.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Sie gibt es nicht. Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen ist das Gesetz vom Landtag beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ (AsseStG) - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/4350 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/4533 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/4565
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in eine Gesetzesberatung ein. Ich bitte Sie, auf den Plätzen zu bleiben und Ruhe zu wahren.
Dieser Gesetzentwurf wurde in der 75. Sitzung des Landtags am 13. Oktober 2015 hier im Plenum beraten. Daher waren sich die Fraktionen im Ältestenrat einig, dass dieser Gesetzentwurf heute in der zweiten Beratung ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch.
§§ 1 und 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Das war einmütig.
§ 2/1.- Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch das war einmütig.
§§ 3 bis 8. - Auch hierzu liegt auch eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Einmütig!
§ 8/1. - Auch dazu liegt Ihnen eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge
§§ 9 und 10. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer folgt dieser? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch hier haben Sie einmütig zugestimmt.
Wer das Gesetz jetzt in der Schlussabstimmung annehmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit haben Sie dieses Gesetz einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4540