Das ist wieder das beliebte Spielchen, Satzbausteine herauszureißen und sie hier zu instrumentalisieren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Peinlich! - Christian Dürr [FDP]: Was wollen Sie? - Christian Grascha [FDP]: Sie sind völlig regierungsunfä- hig!)
Meine Damen und Herren, weil die Debatten eben weiterlaufen, gilt das, was auch im Rahmen der gestrigen Geschäftsordnung gesagt wurde: Es besteht überhaupt kein Grund, die Tagesordnung heute zu erweitern.
Danke schön, Herr Tonne. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat sich Herr Dürr für die FDPFraktion gemeldet. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tonne, ich will es Ihnen ganz offen sagen: Wir kennen Ihre Textbausteine bei Geschäftsordnungsdebatten mittlerweile.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Wir ken- nen eure auch! Das ist genau das Gleiche! - Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Der Dank an diejenigen, die sich zurzeit vor Ort wirklich den Arsch für unser Bundesland aufreißen - auch wenn das jetzt vielleicht unparlamentarisch war -, ist wirklich fehl am Platze. Die fühlen sich von Ihnen schlicht und einfach im Stich gelassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist zurzeit die Realität vor Ort in Niedersachsen.
Herr Tonne, ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Situation in Berlin ist total glasklar. Es gibt keinen Nebel mehr. Der hat sich spätestens gestern Abend gelichtet. Im Deutschen Bundestag, im Innenausschuss des Deutschen Bundestags haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern entschieden, und sie werden heute im Deutschen Bundestag entscheiden. Ihre SPD im Deutschen Bundestag in Berlin hat sich bereits festgelegt. Wir erwarten, dass sich die Sozialdemokraten endlich auch in Hannover festlegen. Es ist unerträglich, dass Sie sich an dieser Stelle immer noch verstecken, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident Weil, ich will das auch ganz persönlich in Ihre Richtung sagen: Sie haben sich nach dem 24. September, nach dem Koalitionsgipfel in Berlin, für den Kompromiss, der dort errungen worden ist und der heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, im „heute-journal“ und in den „Tagesthemen“ abfeiern lassen. Genau dafür!
Es ist unerträglich, dass Sie als Ministerpräsident jetzt nicht Farbe bekennen für Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Und in Richtung der Grünen: Wir haben vorgestern in der Aktuellen Stunde über das Thema TTIP gesprochen. Wir haben über die Frage von Transparenz gesprochen, darüber, wie Politiker mit Positionen umgehen und ob sie sie öffentlich äußern. Ich halte es für absolut unerträglich, dass sich Sozialdemokraten und Grüne heute hinter der Geschäftsordnung verstecken müssen und nicht öffentlich Farbe bekennen können, um 8 Millionen Niedersachsen ihre Position deutlich zu machen.
Sie sind seit dem heutigen Tage nicht mehr regierungsfähig. Jetzt ist das Ergebnis der Einstimmenmehrheit sehr eindeutig, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Es hat sich jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Limburg gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Dürr: Wenn Sie hier anfangen, über angebliche Textbausteine zu diskutieren, dann muss ich sagen, Ihre Textbausteine sind geradezu legendär. Ich könnte weite Teile Ihrer Reden quasi mitreden. Das Spannende ist ja, Herr Dürr - für diejenigen, die schon in der letzten Legislaturperiode dabei waren -: Bei Ihnen hat sich im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit auch nicht viel daran geändert. Das ist schon sehr bemerkenswert.
Meine Damen und Herren, in der gegenwärtigen Herausforderung tragen wir alle gemeinsam eine große Verantwortung.
(Christian Dürr [FDP]: Aber Sie über- nehmen sie nicht! Sie übernehmen diese Verantwortung nicht! Darum geht es! - Christian Grascha [FDP]: Völlig regierungsunfähig!)
Ich möchte an dieser Stelle, Herr Kollege Dürr, ausdrücklich würdigen, dass CDU und FDP in der Tat mit ihrer Zustimmungen zum gemeinsamen Kompromiss zum zweiten Nachtragshaushalt hier im Landtag auch an der Stelle gezeigt haben, dass sie bereit sind, mit uns gemeinsam diese Verantwortung für das gesamte Land zu tragen.
Auch an vielen Stellen vor Ort zeigen Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien, dass wir grundsätzlich gemeinsam bereit sind, diese Verantwortung zu tragen.
Sie versuchen nämlich, an anderer Stelle mit Geschäftsordnungstricks - und es sind Geschäftsordnungstricks von Ihnen, die Sie hier anwenden -, Klamauk zu veranstalten
und Ihr altes Spiel weiterzutreiben, diese Regierung - wie auch immer geartet - zu beschädigen. Meine Damen und Herren, das lassen wir selbstverständlich nicht zu.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Der Ernst der Lage ist Ihnen offenbar gar nicht bewusst!)
Sie haben im Übrigen, Herr Kollege Nacke, Ihr Bedürfnis nach einer sofortigen Abstimmung dieses Antrags auch nicht, wie es sonst üblich ist, in der vergangenen Woche im Ältestenrat geltend gemacht. Dann hätte man darüber an anderer Stelle ganz anders diskutieren können.
mungsverhalten öffentlich wird. Aber falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Die Sitzung des Bundesrats, die morgen stattfindet, Herr Dürr, ist öffentlich. Es gibt sogar einen Livestream im Internet.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wir sitzen im Landtag! - Jens Nacke [CDU]: Da sitzen nicht die Koalitionsfraktionen! - Christian Grascha [FDP]: Peinlich, peinlich!)
Sie müssen nicht einmal nach Berlin fahren. Selbstverständlich wird das Abstimmungsverhalten öffentlich und transparent werden.
Meine Damen und Herren, vorhin fiel der Begriff „unsicherer Kantonist“ in der Debatte. In der Tat gibt es bedauerlicherweise einen unsicheren Kantonisten in dieser Debatte, und zwar ist das Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der nicht in der Lage war, den erzielten Kompromiss tatsächlich in Gesetzestexte umzusetzen. Das ist das wahre Problem in dieser Debatte, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht nicht um Geschäftsordnungstricks, sondern es geht hier um Politik, meine Damen und Herren. Es geht um Ihre Verantwortung, die Sie übernehmen müssen, und wir wollen, dass Sie diese Verantwortung auch tragen.
Ich will Ihnen einmal sagen: Nachdem der Innenminister gestern in einer Unterrichtung von einem Notstand in Niedersachsen bei der Unterbringung gesprochen hat und dieser Baustein, der heute im Bundestag beschlossen wird und der morgen auch im Bundesrat beschlossen wird - es wird textgleich das Gleiche sein, weil es anders nicht geht - - - Das ist sozusagen der Ausfluss des Versagens, das Ihnen hier zur Last gelegt wird.