Deswegen: Stellen Sie sich dieser Verantwortung, und ducken Sie sich nicht weg, weil es doch unmöglich ist, dass ein Landesparlament nicht in der Lage ist, dazu etwas zu sagen, eine Meinung dazu zu haben, und sich hinter irgendetwas Nebulösem versteckt! Meine Damen und Herren, das geht nicht. Sie lassen diesen Ministerpräsidenten in der Luft hängen. Das ist doch Ihr Problem.
Er muss morgen - morgen! - eine Entscheidung treffen, und er hat keine Basis dafür, weil Sie sich verweigern. Das ist doch nicht in Ordnung. Nun helfen Sie doch dem armen Mann, damit er überhaupt eine Chance hat, etwas zu machen.
Denn wer soll Niedersachsen denn noch ernst nehmen? Warum kriegen die das in SchleswigHolstein hin, warum in Hessen, warum in Hamburg, warum in Nordrhein-Westfalen, warum in Baden-Württemberg? Sind die alle viel schlauer als Sie? Sind die alle vielleicht unmenschlicher als Sie? Oder was ist Ihr Problem? - Das ist doch die Kernfrage.
Deswegen: Überhöhen Sie sich doch nicht so, sondern stehen Sie zu dem, was auch die SPDBundestagsfraktion gestern im Innenausschuss mitgetragen hat! Das ist doch das Allermindeste, was man erwarten kann. Und auf dieser Grundlage wird morgen der Bundesrat beschließen, meine Damen und Herren.
Und deswegen: Nehmen Sie es auf die Tagesordnung, stellen Sie sich dieser Verantwortung, und ducken Sie sich nicht weg! Das wäre feige.
Der Antrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 13 heute in die Tagesordnung aufzunehmen, geht auf § 66 unserer Geschäftsordnung zurück. Den Absatz 1 darf ich einleitend bemühen:
„Der Landtag kann, sofern nicht andere Vorschriften entgegenstehen, auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtags beschließen,“
„dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtags widersprechen.“
Ich habe die Wortbeiträge der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen so verstanden - Sie haben sicherlich für Ihre ganze Fraktion gesprochen -, dass Sie dem Ansinnen widersprechen.
Damit wäre auch die Debatte zur Geschäftsordnung mit diesem Ergebnis erledigt, meine Damen und Herren.
Wir wollen sodann die weitere Sitzung mit Tagesordnungspunkt 22 - Mündliche Anfragen - fortsetzen. Anschließend setzen wir die Beratung in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Plenarsitzung liegen uns keine Entschuldigungen vor.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich, wie immer, als bekannt voraus. Man muss sich nur daran halten. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie sich schriftlich, in be
Das ist eine Frage der Abgeordneten Jahns, Lorberg und Focke. Diese Frage wird jetzt von Frau Jahns vorgetragen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion vortragen: Wie bewältigt Niedersachsen die Flüchtlingskrise?
Seit mehreren Wochen kommen täglich bis zu 1 000 Asylsuchende auf verschiedenen Wegen und aus unterschiedlichen Staaten nach Niedersachsen, um hier Asyl zu beantragen. Dies stellt Kommunen, Bund und Land vor große Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration der ankommenden Menschen. Ständig werden neue Notunterkünfte vom Land, den Kommunen und demnächst vom Bund eröffnet. Die Standorte der Landesaufnahmebehörde sind mit jeweils mehreren Tausend Personen überbelegt. Medien und Polizei berichten von der Zunahme von Gewalt, Diebstahl und sexuellem Missbrauch in den Aufnahmestandorten und um die Aufnahmestandorte.
Die niedersächsischen Kommunen können kaum noch eine dezentrale Unterbringung nach der Verteilung auf die Kommunen gewährleisten und bringen die Flüchtlinge ebenfalls in Massenunterkünften unter. Lehrer in den Schulen beklagen fehlende Unterstützung beim Spracherwerb der Flüchtlingskinder. Die Registrierung der Asylsuchenden durch das Land hinkt bis zu zwei Monate hinterher. Das Stellen des eigentlichen Antrages auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschieht noch später. Kommunen wie die Landeshauptstadt Hannover erwarten millionenschwere Haushaltsdefizite wegen ihrer Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung.
1. Gibt es ein umfassendes aktuelles Konzept der Landesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Niedersachsen?
2. Wie groß ist die Aufnahmekapazität Niedersachsens bei der Aufnahme von Flüchtlingen zum 30. September 2015?
3. Sieht die Landesregierung in der konsequenten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern eines der Mittel zur Lösung der Krise?
Danke schön, Frau Jahns. - Für die Landesregierung antwortet der Innenminister, Herr Pistorius. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehreren Wochen kommen täglich bis zu 1 000 Asylsuchende auf verschiedenen Wegen und aus unterschiedlichen Staaten nach Niedersachsen, um hier Asyl zu beantragen. Dies stellt Kommunen, Bund und Land vor enorme Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration der ankommenden Menschen.
Ständig werden neue Notunterkünfte vom Land, den Kommunen und demnächst vom Bund eröffnet. Die Standorte der Landesaufnahmebehörde sind mit jeweils mehreren Tausend Personen überbelegt. Medien und Polizei berichten von der Zunahme von Gewalt - - - Ich lese gerade die Vorbemerkung von Frau Jahns vor. Aber niemand merkt es; auch gut.
Vorbemerkung der Landesregierung: Niedersachsen steht - wie die anderen Bundesländer, die Bundesrepublik und ganz Europa - derzeit vor der Herausforderung, mit der seit Generationen größten Flüchtlingsbewegung umzugehen. Dabei liegt es für Deutschland und auch Niedersachsen in der historischen und moralischen Verantwortung, Flüchtlingen Sicherheit vor politischer Verfolgung und Krieg zu gewähren.
Angesichts der aktuellen Kriegs- und Krisengebiete rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach seiner Prognose vom 20. August dieses Jahres mit einem Zugang von etwa 800 000 Menschen, die in EASY registriert sein werden. Die anhaltend hohe Zahl der Flüchtlinge bis heute lässt befürchten, dass diese Prognose noch überschritten wird. Für Niedersachsen ergeben sich schon bis Ende September rund 60 000 Personen; dies ergibt hochgerechnet - ausgehend vom September mit allein 20 000 - bis Ende 2015 ca. 100 000 bis 120 000 Personen, meine Damen und Herren.
Das vordringlichste Problem vor dem Hintergrund dieser Zahlen sind dabei die anständige und - angesichts des bevorstehenden Winterhalbjahres - winterfeste Erstunterbringung sowie die hinreichende Versorgung der Menschen. Die Niedersächsische Landesregierung verfolgt wie schon in den vergangenen Monaten auch weiterhin das Ziel, die nicht winterfesten Plätze schnellstmöglich zu ersetzen. Hierzu werden weiterhin Container genutzt, weitere Notunterkünfte in feststehenden Gebäuden wie Kasernen errichtet und weitere Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eingerichtet. Hinzu kommt der Ersatz von Zelten durch sogenannte Mobile Homes.
Krisensituationen wie die hier beschriebene humanitäre Krise mit dem massiven Zulauf von bis zu 10 000 Personen nach Deutschland pro Tag, meine Damen und Herren, seit Anfang September können nicht mehr durch die regulären Kapazitäten, Organisationsformen und Organisationen bewältigt werden und erfordern ein angemessenes Handeln.