Weiterhin ist im Detail nicht geklärt, wie die Mehrarbeit ausgeglichen wird. Ferner ist die neue Arbeitszeitverordnung, die aufgrund des Gerichtsurteils geändert werden musste, bis heute nicht offiziell in Kraft. Bis heute besteht keine Einigkeit darüber, wie die Mehrarbeit finanziell angemessen ausgeglichen wird. Heute besteht die Situation,
dass den Lehrkräften Bescheide darüber ausgestellt worden sind, wie sie finanziell für die Mehrarbeit entschädigt werden sollen, obwohl die Verordnung nicht in Kraft ist, weshalb diese Bescheide für ungültig erklärt und zurückgezogen werden. Das ist die Praxis, wie sie sich derzeit an unseren Schulen darstellt und wie hier im Hinblick auf die Mehrarbeit mit den Lehrkräften umgegangen wird!
Des Weiteren wissen wir, dass es diese Landesregierung nicht schaffen wird, im Durchschnitt eine Unterrichtsversorgung von 100 % in Niedersachsen zu gewährleisten. Das werden Sie nicht hinkriegen! Die Verantwortung für diese Situation haben Sie selbst zu tragen.
Das Erschreckende daran ist aber: Mich erinnert das an die Entwicklung, wie wir sie bei dem Regierungswechsel 2002/2003 hatten. Wir sind diejenigen, die das ausbaden müssen, was Sie gerade zu verantworten haben. Wir sind diejenigen, die beim nächsten Regierungswechsel genau diese Stellen besetzen müssen, weil wir plötzlich ein G 9 und eine Oberstufe ohne Lehrkräfte haben, weil die Unterrichtsversorgung nicht gewährleistet ist, weil Sie nicht eingestellt haben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Nein! Er sitzt vor einem Oppositionspolitiker!)
Herr Seefried, Sie haben erstens noch ordentlich viel Zeit, bis Sie wieder in der Regierungsverantwortung sind, um dann die Unterrichtsversorgung wieder auf den Weg bringen. Das finde ich zunächst einmal sehr beruhigend.
Zweitens erinnere ich daran: Das Urteil des OVG kam Anfang Juni. Da haben alle, die mit Bildung, mit Schule, mit Planung von Schule zu tun haben, die Muffe gekriegt. Ich sage das ganz offen: Auch ich habe sie bekommen. Ich habe mich wirklich gefragt, wie es gelingen kann, für das neue Schuljahr an den Gymnasien - eine wichtige Schulform; ich glaube, das muss immer wieder betont werden, damit kein falscher Verdacht aufkommt - die Unterrichtsversorgung so auf den Weg zu bringen, dass
Wenn über 500 Stellen besetzt werden konnten, so ist das eine wirklich enorme Leistung. Wer sich ein bisschen mit Stellenbesetzungsverfahren an Schulen auskennt und sich bewusst ist, wie sorgfältig sie abgearbeitet werden müssen - alles muss selbstverständlich rechtssicher gemacht werden -, weiß - und das behaupte ich weiterhin -: Es ist erstaunlich, wie positiv das abgearbeitet worden ist.
Es ist auch positiv, dass es nach den ganzen Auseinandersetzungen - Herr Seefried, wir hatten diese Auseinandersetzungen an den Schulen; das ist völlig richtig; ich habe an zahlreichen Podiumsdiskussionen teilgenommen, und sie waren jeweils nicht besonders erfreulich für mich - und trotz dieser schwierigen Ausgangssituation gelungen ist, die Lehrerverbände mit ins Boot zu holen und mit ihnen gemeinsam Wege zu finden. Das ist gelungen!
Natürlich, ich erinnere daran: Anfang Juni kam das Urteil. Ich bekomme weiterhin die positiven Rückmeldungen: Wie gut, dass ihr so schnell reagiert habt!
Vielen Dank. - Wir fahren in der Beratung fort. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Herr Kollege Bratmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seefried, ich habe mich ja schon daran gewöhnt, dass bei jedem Antrag - egal, zu welchen Schwerpunktthemen - zum Bereich Bildung Generaldebatten geführt werden, insbesondere von Ihnen, und zwar immer mit den gleichen Textbausteinen - von „Bankrott“ und „Chaos“ ist dann die Rede -,
wobei sie durchaus inflationär gebraucht werden. Sie werden außerdem zum Teil sehr monoton vorgetragen. Von daher wirkt das schon ein bisschen einschläfernd.
Ich freue mich aber schon auf den Wortbeitrag des Kollegen Försterling - er hat seine Wortmeldung schon abgegeben -; denn er trägt das zumindest etwas spritziger vor. Wir werden sehen!
Interessant ist doch, mal wieder darauf zu gucken, was mit dem Antrag bezweckt wird. Das hat eben auch der Kollege Scholing gesagt und angeführt, dass dieser Antrag schon längst von der Wirklichkeit überholt wurde. Das war er bereits bei seiner Einbringung im Juli dieses Jahres.
Gerne wiederhole ich den Titel des Antrags. Er ist etwas sperrig und etwas reißerisch und lautet: „Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern - guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen!“ Dieser Antrag wird heute zu Recht abschließend abgelehnt, wie ich prognostiziere; denn, wie gesagt, dieser Antrag war schon bei seiner Einbringung im Juli von der Wirklichkeit überholt.
Aber worum geht es im Kern? - Im Kern geht es darum, nach dem OVG-Urteil zur Unterrichtsverpflichtung an Gymnasien vom 9. Juni dieses Jahres mit einem Sofortprogramm mehr Lehrkräfte einzustellen, drohenden Unterrichtsausfall zu verhindern und mit den Interessenvertretungen für eine sachgerechte Kompensation der Mehrarbeit zu sorgen. Darüber hinaus fordert man mit dem Antrag, dass wieder Klassenfahrten stattfinden sollen. Außerdem wird eine wissenschaftlich begleitete Erhebung zur Lehrerarbeitszeit gefordert, auf die ich später noch zurückkommen werde.
Wir können aber erst einmal darauf gucken, dass der Schulstart vor gut fünf Wochen Anfang September unter guten Rahmenbedingungen erfolgt ist, was auf die rot-grüne Landesregierung zurückzuführen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir können zufrieden feststellen, dass über 90 % der 2 500 ausgeschriebenen Lehrerstellen bereits besetzt werden konnten.
Wir können auch feststellen, dass sechs neue Gesamtschulen an den Start gehen und kein einziges Gymnasium dafür weichen musste. Wir haben hier die Horrorszenarien gehört - ich glaube,
die FDP hat das verbreitet -, dass es landesweit bald nur noch 30 Gymnasien geben würde. Es war von „Brandrodung“ die Rede. Wir stellen jetzt fest: Wir haben mit der Schulgesetznovelle ein Gymnasialfördergesetz verabschiedet. Die Gymnasien erfreuen sich größter Beliebtheit, und zwar durch die Einführung des modernen G 9.
Tatsächlich ist es so, dass beispielsweise in Hannover die Errichtung eines weiteren Gymnasiums geprüft wird. In der Stadt Gifhorn wird die Errichtung eines weiteren Gymnasiums geprüft. Ich komme aus Braunschweig. Uns liegen die Zahlen der Schulanwahl vor.
Für die Gymnasien gehen die Zahlen deutlich nach oben, zum Teil sogar etwas zulasten der Integrierten Gesamtschulen. Von einem Wettbewerbsnachteil, wie er in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder beschrieben worden ist, kann also überhaupt keine Rede sein.
Herr Kollege Bratmann, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Ich bitte alle darum, Ruhe in den Plenarsaal einkehren zu lassen, bevor Sie fortfahren. - Bitte!
Es liegen 86 Anträge auf Errichtung einer Ganztagsschule vor. Der Ganztagsschulausbau kommt wegen der Schulgesetznovelle voran. Auch das ist positiv.
Und die inklusive Beschulung - eine besonders große Herausforderung mit vielen unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen; das ist völlig klar - wird weitergeführt. Die kommt voran. Die Landesregierung hat gut daran getan, in der mittelfristigen Finanzplanung über 1 Milliarde Euro dafür in den Haushalt einzustellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Von daher sind das gute Rahmenbedingungen, die wir zum Schulstart 2015/2016 haben. Man kann es nicht anders sagen.
Auch die Interessenvertretungen der Lehrkräfte - sie sind ja eben schon angesprochen worden - äußern sich zufrieden, insbesondere was die zügige Umsetzung des OVG-Urteils angeht. Schon bei Einbringung dieses Antrags im Juli habe ich den Kollegen Eberhard Brandt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zitiert. Der hat sich mit recht deutlichen Worten über die Einbringung dieses Antrags geäußert. Er hat sinngemäß gesagt, dass das komplett überflüssig ist. Ich will das gar nicht wiederholen.
Heute beziehe ich mich ebenso wie der Kollege Scholing auf den Philologenverband. Kollege Scholing hat gesagt, der Philologenverband ist tatsächlich unverdächtig, eine Vorfeldorganisation rot-grüner Bildungspolitik zu sein, und wir haben ja immer wieder insbesondere mit Herrn Audritz, dem Vorsitzenden vom Philologenverband, konstruktive Auseinandersetzungen.
Aber Horst Audritz hat sich sehr positiv geäußert, was die Umsetzung des OVG-Urteils angeht, und hat da sinngemäß gesagt: Das Land hat in einem Kraftakt zügig die erforderlichen Lehrerstellen zur Verfügung gestellt, 500 Stellen ausgeschrieben, die inzwischen zum größten Teil besetzt werden könnten; weitere Unterrichtsstunden im Gegenwert von schätzungsweise 150 bis 200 Lehrerstellen würden durch den Verzicht von Teilzeitlehrkräften auf Kürzung ihres Stundenumfangs sowie durch freiwillige Mehrarbeit von Lehrkräften gewonnen.
„Insgesamt sei... mit dem von Lehrerorganisationen und Kultusministerium gemeinsam getragenen Maßnahmenbündel alles Erdenkliche getan worden, um unter den gegebenen äußerst schwierigen Umständen und unter Berücksichtigung der Bewerberlage das Bestmögliche zu erreichen. Die Situation werde sich weiter entspannen, wenn im Januar 2016 ein neuer Jahrgang junger Lehrer die Ausbildung abgeschlossen habe und für Einstellungen zur Verfügung stehe.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Horst Audritz hat an dieser Stelle mal ausgiebig recht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und er stellt eines heraus, was ich hier auch noch einmal gern erwähnen würde. Für diesen Kraftakt - es war tatsächlich ein Kraftakt - gebührt doch vielen Menschen Dank. Zum einen gebührt den Lehrkräften und den Schulleitungen Dank für ihre Kooperationsbereitschaft in dieser schwierigen Situation.