Eine unabhängige wissenschaftliche Erhebung der Arbeitszeit unserer Lehrkräfte wäre genau die Chance, die Sie jetzt nutzen könnten, um neues Vertrauen und auch eine neue Ehrlichkeit aufzubauen. Aber auch diese Chance haben Sie wieder vertan, indem auch mit diesem Antrag die Möglichkeit einer unabhängigen Erhebung der Arbeitszeit unserer Lehrkräfte wieder einmal vertan wird und Sie nicht einmal bereit sind, überhaupt darüber zu reden, wie eine solche Erhebung auf den Weg gebracht werden könnte.
Frau Präsidentin! Herr Seefried, vor dem Hintergrund, dass das Urteil des Gerichts deutlich gemacht hat, dass die Belastungen der letzten zehn Jahre, die an Schulen immer wieder on top gelegt wurden, Grundlage dafür sind, dass man nicht quantifizieren kann, inwiefern die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung tatsächlich zu vertreten ist, frage ich Sie, wo Ihre Demut und Eigeneinsicht bleiben, rückblickend zu schauen, was bei Ihnen dort on top gelegt wurde.
Ich darf einmal ganz einfach fragen, Frau Hamburg: Wer hat eigentlich diese Klage vor dem Oberverwaltungsgericht verloren, und gegen wen ist geklagt worden? - Es ist gegen die Landesregierung von SPD und Grünen geklagt worden, und verloren haben genau Sie!
Genau deshalb wäre es eine Chance, eine solche Erhebung zu machen. Wenn Sie dafür offen sind, dann lassen Sie uns doch endlich diesen Weg beschreiten, sodass wir eine solche Erhebung der Arbeitszeit bekommen! Sie haben bisher jede Chance vertan, die sich hierzu im Landtag geboten hat, und jeden Antrag abgelehnt. Sie sind nicht einmal bereit, darüber zu reden, wie wir das gemeinsam auf den Weg bringen können.
Das Motto bei dieser Landesregierung ist und bleibt: „Augen zu und durch!“ Das ist auch wieder bei der GEW-Tagung am Montag in Osnabrück deutlich geworden. Die Neue Osnabrücker Zeitung hat dazu am Dienstag geschrieben. Ich möchte aus dem Artikel der NOZ zitieren, wie es sich in Osnabrück abgespielt hat. Ich glaube, das ist für alle interessant. Ich zitiere aus dem NOZ-Artikel:
„Dissonanzen traten gegen Ende der Eröffnungsveranstaltung auf, als die Fachgruppe der Grundschullehrer ihre an die Ministerin adressierten Beschwerdebriefe nicht los
wurde. Vertreterinnen der Fachgruppe hechteten mit ihren vorbereiteten Utensilien hinter der Ministerin her, als sie den Saal verließ, und erwischten sie noch beim Besteigen der Dienstlimousine. Dort erhielten sie den Bescheid, dass nicht genug Platz im Wagen und die Entgegennahme jetzt nicht möglich sei.“
Was soll man von einer solchen Situation und von einem solchen Umgang mit unseren Lehrkräften in Niedersachsen halten?
Unter dem Strich bleibt ein riesengroßes Chaos in diesem Kultusministerium, das Sie und die Ministerin zu verantworten haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Scholing das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schwierige Frage ist: Was macht man mit einem Antrag, der sich völlig überholt hat, der, glaube ich, keinen mehr interessiert und der im Übrigen abgearbeitet ist?
Man nutzt ihn, um hier noch einmal das große Bild zu zeichnen, das wir mittlerweile zur Genüge kennen. Ich wiederhole dieses Bild jetzt nicht; denn dieses Bild spiegelt gewiss nicht die Realität in den niedersächsischen Schulen.
Herr Kollege Scholing, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Seefried bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen.
Der Antrag der CDU - wir reden hier immerhin über diesen Antrag; über diesen Antrag wollen wir schließlich abstimmen - bezieht sich auf das OVGUrteil. Dazu haben wir uns hier schon breit ausge
tauscht. Ich könnte die Rede - ich habe sie jetzt nicht dabei - geradezu aus dem Ärmel hervorholen und könnte noch einmal sagen, was ich davon halte.
Natürlich hat das Urteil sowohl das Kultusministerium als auch die Landesschulbehörde und vor allem auch die Schulen vor Ort vor große Herausforderungen gestellt. Auf einmal rutschte die prognostizierte Unterrichtsversorgung von 100 % auf 96 %, und zwar zu einem Zeitpunkt, als das Einstellungsverfahren schon weitgehend abgearbeitet war. Das ist wirklich eine große Herausforderung. Und wissen Sie was, meine Damen und Herren? - Das ist gelungen! Das ist erst einmal durch Entscheidungsfreudigkeit dieser Kultusministerin, der Landesregierung, durch das Akzeptieren des Urteils und durch eine gute Zusammenarbeit mit den Verbänden gelungen.
- Erinnern Sie sich an die Pressemitteilung? - Ich erinnere mich daran, Herr Thiele! Das war gut gelaufen!
740 Stellen wurden zur Verfügung gestellt, und ich meine - die genaue Zahl habe ich jetzt nicht im Kopf -, 500 wurden sehr zügig besetzt. Für die fehlenden Stellen wurden Konzepte entwickelt - übrigens in enger Abstimmung mit den Verbänden. Das ist von vielen Seiten so gesehen worden.
„Insgesamt sei … mit dem von Lehrerorganisationen und Kultusministerium gemeinsam getragenen Maßnahmenbündel alles Erdenkliche getan worden, um unter den gegebenen äußerst schwierigen Umständen und unter Berücksichtigung der Bewerberlage das Bestmögliche zu erreichen.“
Wissen Sie, von wem diese Pressemitteilung stammt? - Vom Philologenverband! Er ist nicht gerade dafür bekannt, der rot-grünen Landesregierung supernahe zu stehen.
des. Da hätten Sie also die Gelegenheit gehabt, um zu loben, nämlich zu sagen: Das ist gut gelaufen. - Diese Gelegenheit haben Sie verpasst.
Insgesamt würde ich dazu raten, ein Entsorgungskonzept für Anträge zu erarbeiten, die man wirklich nicht mehr braucht. Das wäre an dieser Stelle hilfreich gewesen.
Herr Seefried, eines kann ich Ihnen positiv nachsagen: Natürlich haben wir im Moment erhebliche Herausforderungen zu bestehen. Das ist uns allen bekannt. Es gibt Brennpunktschulen, die mit dieser Problematik zurzeit in einem so hohen Maße befasst sind, dass sie wirklich am Rand ihrer Möglichkeiten sind. Das liegt aber nicht in der Verantwortung von irgendjemandem, der irgendetwas nicht gesehen hat, sondern das ist die Situation, mit der wir umgehen.
Ich jedenfalls erkenne immer noch eine enorm hohe Bereitschaft, Wege zu finden und nicht immer nur zu schauen, wo der Schuldige ist. Vielmehr wird geschaut, was getan werden kann, damit wir die Probleme gut lösen können.
Vielen Dank, Herr Scholing. - Auf Ihre Rede folgt eine Kurzintervention des Kollegen Seefried. Bitte, Herr Seefried!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Scholing, wie können Sie hier etwas als überholt und für erledigt erklären, wenn wir wissen, dass von den 740 Stellen, die durch das Gerichtsurteil ausgelöst worden sind, derzeit, wie Sie selbst sagten, nur rund 500 Stellen besetzt sind? - Das heißt, weitere 250 Stellen sind offen.
Weiterhin ist im Detail nicht geklärt, wie die Mehrarbeit ausgeglichen wird. Ferner ist die neue Arbeitszeitverordnung, die aufgrund des Gerichtsurteils geändert werden musste, bis heute nicht offiziell in Kraft. Bis heute besteht keine Einigkeit darüber, wie die Mehrarbeit finanziell angemessen ausgeglichen wird. Heute besteht die Situation,