Es gibt eine Menge Fragen dazu, meine Damen und Herren, die auf eine Antwort warten. Aber das wissen Sie ja auch; Herr Bajus hat es auch schon gesagt. Sie haben ja etliche Mündliche Anfragen eingereicht. Mit Ihrem Antrag greifen Sie allerdings den Antworten vor. Auf der einen Seite wollen Sie Antworten, und auf der anderen Seite scheinen Sie bereits so viel zu wissen, dass Sie einen aus Ihrer Sicht fundierten Antrag verfassen können.
Vielleicht noch ein Hinweis zum Schluss: Falls Sie mit Ihrem Antrag nur das eine Ziel vor Augen haben, dass dieser Einzelfallantrag genehmigt werden soll, so möchte ich dem lediglich entgegenhalten, dass wir es für unabdingbar halten, dass vor der Genehmigung eine ordnungsgemäße Prüfung dieses wie auch jedes anderen Falles vorgenommen werden muss, damit auch wirklich alle Aspekte Berücksichtigung finden können. Sie können sicher sein, dass wir dafür Sorge tragen.
Vielen Dank, Frau Moldenhauer. - Jetzt geht es aber erst einmal mit zwei Kurzinterventionen auf Ihre Rede hin weiter. Herr Grupe, Sie sind noch nicht dran, weil sich vorher schon Herr Schönecke gemeldet hatte. Er hat jetzt als Erster die Gelegenheit für 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Sechs Jahre warten auf eine Entscheidung und helle Aufregung bei Herrn Bajus. Herr Bajus, Sie waren heute Morgen Gast beim BDEW - - -
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Kurzinter- vention! Auf wen denn? Kurzinterven- tion! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Herr Kollege Schönecke, hier kommt zu Recht der Hinweis, dass Sie sich auf die Rede von Frau Moldenhauer hin zu einer Kurzintervention gemeldet haben.
Ich will Sie nur daran erinnern; denn Sie sprechen andere Kollegen an. Ihre Redezeit haben wir angehalten.
Sachlichkeit sie dieses Problem im Gegensatz zu Ihnen angeht. Das wollte ich hier heute eigentlich sagen. Wir als Landesgesetzgeber sollten uns einmal an die Nase fassen und uns fragen, wie wir mit solchen Anträgen umgehen. Wenn es möglich ist, dass es sechs Jahre dauert, bis man eine Antwort bekommt, dann müssen wir doch darüber nachdenken können. Wenn hier von den Sozialdemokraten angeboten wird,
Sie werden es in Ihrem Leben wahrscheinlich nie mehr machen. Aber beantragen Sie mal einen mobilen Stall für Hühner in der Elbtalaue!
Schauen Sie alle bitte einmal in die Geschäftsordnung, wie man mit Kurzinterventionen umzugehen hat. Die beziehen sich auf den Redebeitrag davor, nicht aber auf den Gesamtverlauf der Debatte.
- Ich will das noch einmal sagen. Es gibt auch Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen, die das anders verstanden haben. Deswegen weise ich auf das hin, was in der Geschäftsordnung steht, und appelliere an Sie alle, entsprechend zu verfahren.
Jetzt ist der Kollege Grupe für 90 Sekunden auch mit einer Kurzintervention auf Frau Moldenhauer hin dran. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Moldenhauer, Sie haben hier gefragt, ob ich der Landrätin des Landkreises Holzminden was auch
immer unterstellen wollte. - Das liegt mir völlig fern! Ich habe hier nur aufgezählt, wie sich die Landrätin in diesem Verfahren jeweils verhalten hat: Was sie vorher gesagt hat, wie sie im Kreistag abgestimmt hat - das ist alles öffentlich -, dass sie ihr Veto eingelegt hat. Das alles ist keine stringente Handlungsweise, sondern von Widersprüchen geprägt.
Hier wurde wieder auf das rechtmäßige Verfahren hingewiesen. Ich sage Ihnen klipp und klar, welcher Eindruck entstanden ist und was mir nicht nur die Landwirte, sondern alle Grundeigentümer rauf und runter sagen. Die sagen mir nämlich ganz deutlich: Der eine Minister setzt im Landkreis eine unrechtmäßige Verordnung durch, und der andere Minister hilft dabei, die ganze Sache so zu verschleppen, dass die Verordnung erst greift und damit die Baugenehmigung nicht fällig wird. Das ist der Eindruck, der vor Ort entstanden ist.
Ich würde so etwas von mir aus nie sagen. Aber das ist der Eindruck, den mir die Menschen schildern.
Hier sind Dinge bemängelt worden, die reine Formulierungshilfen sein sollen, und zum anderen Dinge beanstandet worden, die gerichtlich ausgeklagt sind. Es wurde sich also noch nicht einmal die Mühe gemacht, dass es rein theoretisch sein könnte, dass etwas zu beanstanden wäre. Die Mitarbeiter des Landkreises - einige reden ja auch mit uns - sagen uns, sie wüssten nicht mehr, was sie damit machen sollen. Sie haben alles Mögliche versucht. Sie haben darum gebeten, ihnen Formulierungsvorschläge zu geben. Es ist so offensichtlich - - -
Aus der SPD-Fraktion ist mir signalisiert worden, dass auf diese beiden Kurzinterventionen die Kollegin Geuter reagiert. Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, mir ist nicht klar, ob Sie Ihre Erfahrungen aus Ihrer Regierungszeit beziehen. In Bezug auf die Regierungszeit von Rot-Grün kann ich Ihnen verbindlich sagen: Es gibt kein Ministerium, das in Niedersachsen unrechtmäßige Verordnungen durchsetzt, Dinge bewusst verschleppt.
Ich bilde mir ein, ich weiß, worüber ich rede; denn im Landkreis Cloppenburg sind bekanntlich sehr viele Stallbauvorhaben genehmigt worden. Es gibt rechtliche Möglichkeiten, die ein Antragsteller hat, wenn er der Meinung ist, dass ein Verfahren verschleppt wird. Die sind in dem Fall offensichtlich nicht genutzt worden. Von daher kann man nur davon ausgehen, dass es sich um eine sensible Angelegenheit handelt.
Aber ich möchte noch einmal dem von Ihnen hier erweckten Eindruck deutlich widersprechen, dass in niedersächsischen Ministerien oder in Landkreisen in irgendeiner Form bewusst gegen geltendes Recht verstoßen wird. Das haben die Menschen, die dort arbeiten, nicht verdient. Deshalb, wie gesagt: Überlegen Sie sich demnächst Ihre Wortwahl!
Das waren die Kurzinterventionen und die Antwort. - Jetzt hat für die Landesregierung Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon eine interessante Debatte. Herr Abgeordneter Grupe und Herr Abgeordneter Bock, man muss natürlich immer aufpassen, dass man in einer solchen Debatte nicht zum Opfer der eigenen Vorurteile wird.
Ich darf daran erinnern: Sie haben gesagt, die durchschnittliche Bearbeitungszeit sei neun Monate. - Der erste Genehmigungsantrag stammt vom 15. September 2009. Da hatte also Ihr damaliger FDP-Minister, mein Amtsvorgänger Hans-Heinrich Sander