Ich habe Verständnis dafür, dass Bürger erst einmal nicht davon begeistert sind, wenn in ihrer Nähe Hähnchenmastställe für 80 000 Tiere errichtet werden. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass man sich gegen Massentierhaltung ausspricht, wenn doch der Großteil unserer Bevölkerung in seinem Konsumverhalten sich weiterhin wenig darum kümmert, woher ihr Fleisch eigentlich kommt und wie das Tier gelebt hat, bevor es gestorben ist. Es fällt den Menschen häufig erst dann ein, wenn ein Stall in ihrer Nähe errichtet wird. Wenn aber alle gesetzlichen Auflagen vom Landwirt eingehalten werden, dann sollte und muss er am Ende grünes Licht für das Projekt erhalten.
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Sorgen und Wünsche aller wahrnimmt, und dazu gehören nicht nur die Bürgerinitiativen, sondern dazu gehören in diesem Fall auch und vor allem die Landwirte.
Wenn für jeden Landwirt in Niedersachsen eine wirtschaftlich notwendige Vergrößerung seines Betriebs zum Vabanque-Spiel wird, weil bei den Entscheidern politische Ideologien und nicht die Gesetzesgrundlagen das Handeln bestimmen, dann sage ich: Gute Nacht Agrarland Niedersachsen!
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung soll endlich damit aufhören, Genehmigungsverfahren für die Errichtung oder Erweiterung von landwirtschaftlichen Betrieben unnötig in die Länge zu ziehen und damit Bürgerinitiativen und Landwirte gegeneinander auszuspielen. Besinnen Sie sich auf die geltenden Rechtsgrundlagen, auf die Zuständigkeiten bei den entsprechenden Genehmigungsverfahren, und lassen Sie den Landkreis Holzminden und andere jetzt und in Zukunft endlich ihren Job machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Auf Ihre Rede gibt es die Wortmeldung zu einer Kurzintervention von Frau Kollegin Renate Geuter von der SPDFraktion. Sie haben 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass das Baurecht einem Antragsteller für eine bauliche Anlage den Rechtsanspruch auf eine Genehmigung gewährt, wenn es keine rechtlichen Gründe gibt, die dagegensprechen. Der Vorredner eben sowie ein weiterer Vorredner haben versucht, zu unterstellen, dass es hier in Niedersachsen Landräte, Mitarbeiter in Kreisverwaltungen oder in anderen Behörden gibt,
gegen geltendes Recht zu verstoßen. Eine solche Unterstellung möchte ich mit Nachdruck zurückweisen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Landräte, egal welcher politischen Couleur, dass alle Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen ihre Arbeit so ernst nehmen, dass sie nach bestem Wissen das Recht anwenden
Wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre schon längst in irgendeiner Form ein anderes Rechtsinstrumentarium vom Antragsteller gewählt worden. Die Möglichkeiten hätte es gegeben. Ich finde es schlimm, wenn hier im Niedersächsischen Landtag der Eindruck erweckt wird, in niedersächsischen Landkreisen werde bewusst aus ideologischen Gründen gegen geltendes Recht verstoßen. Dagegen kann ich mich nur verwahren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. Die 90 Sekunden sind um. - Herr Kollege Bock möchte erwidern. Die Möglichkeit haben Sie für ebenfalls 90 Sekunden. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Geuter! Meine Damen und Herren, deutlicher geht es am Ende gar nicht mehr. Das verdeutlicht Ihre Ideologie und macht deutlich, wie Sie versuchen vorzugehen. Weder Herr Grupe noch ich haben unterstellt, dass unsere Landräte oder unsere Kreishäuser keine vernünftige Arbeit machen.
Im Gegenteil, wir haben auf das MU abgehoben. Ich habe den Minister, den Umweltminister, angesprochen, und er muss sich jetzt erklären.
Unsere Landräte und Kreishäuser machen gute Arbeit, aber Sie versuchen, Ihre Ideologie mit allen möglichen Mitteln durchzusetzen. Das ist der Skandal, den wir hier anprangern und weiter diskutieren werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! - Renate Geuter [SPD] meldet sich zu Wort)
Frau Kollegin Geuter, Ihr Engagement in allen Ehren, eine weitere Kurzintervention ist aber nicht mehr möglich. Das war gerade die Antwort auf Ihre Kurzintervention.
Es steht jetzt noch die Rede der SPD-Fraktion aus. Dazu hat sich die Kollegin Luzia Moldenhauer gemeldet. Sie hat jetzt das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Grupe, Sie haben Ihren Antrag bereits ausführlich dargestellt, und wir haben eine Menge Kommentare dazu gehört. Etliche davon waren sehr erhellend, andere eher weniger.
Ich bitte darum, mir eine kurze Wiederholung der wichtigsten Aspekte zum Aufbau meines Gedankenganges zu gestatten, weil Ihr Antrag so, wie Sie ihn vorlegen, dem logischen Aufbau einer Antwort eher entgegensteht.
Wir haben gestern schon kritische Worte von Frau Rakow gehört, und jetzt geschieht hier wieder dasselbe. Es wird erneut ein Einzelfall benutzt - das sehen wir etwas anders als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition -, um daraus einen Antrag zu formulieren, der wenig Substanz bietet, weil er auf zu vielen ungeklärten Fragen bzw. Aussagen basiert.
Ich versuche es jetzt zum Antrag selbst. Die Einleitung legt die Strukturen der Bauaufsichtsbehörden
dar, welche Ebene welche Zuständigkeit hat, was sie also entscheiden muss bzw. darf. Wir lesen dort auch, wann die obersten Behörden tätig werden sollen, nämlich dann, wenn begründete Hinweise oder Beschwerden über die unteren Behörden an sie herangetragen werden. Das ist ja wohl auch geschehen.
Der Auslöser für diesen Antrag ist - da sind wir wieder beim Einzelfall -, wie wir in der Begründung lesen können, ein Antrag zum Bau von zwei Hähnchenmastställen mit jeweils 40 000 Hähnchenmastplätzen und den dazugehörigen baulichen Anlagen, der, wie wir hörten, vor sechs Jahren gestellt wurde. Das also sind die Fakten, die Sie darlegen. Allein den Schlüssen, die Sie daraus ziehen und die Sie als Forderungen in Ihren Antrag eingearbeitet haben, kann ich nur begrenzt folgen.
Der Sicherstellung, der die Landesregierung der ersten Aufforderung in Ihrem Antrag zufolge nachkommen soll, kann wohl nur zugestimmt werden, wenn Sie diese auch so gemeint haben. Natürlich wollen wir, dass die kommunale Zuständigkeit für die Genehmigung von Bauanträgen gewahrt bleibt. Aber haben Sie das auch so gemeint? Warum positionieren Sie das an so exponierter Stelle?
Das legt die Frage nahe: Müsste diese Forderung gegen den Strich gebürstet werden, woraufhin dann die darunterliegende Vermutung zutage träte, dass die kommunale Zuständigkeit infrage gestellt bzw. nicht beachtet wurde oder wird? - Aber das wäre ja eine Unterstellung, die auf einer nicht belegbaren Vermutung basieren würde. Das wäre ja vielleicht nicht angemessen.
Also belassen wir es bei der Feststellung, dass die kommunale Zuständigkeit auch in diesem Bereich gewahrt bleibt.
Bei dem zweiten Punkt fällt natürlich gleich die Formulierung „in unangemessener Weise“ besonders auf. Hierbei handelt es sich dann schon nicht mehr um irgendwelche versteckten Hinweise, sondern hier ist die Kritik an der Landesregierung, also am Ministerium, sehr deutlich formuliert. Sie hätten - träfe dies zu - recht mit Ihrer Kritik; denn kein Ministerium sollte irgendwelche Genehmigungsverfahren in unangemessener Weise in die Länge ziehen. Im Übrigen sollte das in keiner Behörde - egal auf welcher Ebene - passieren; denn das wäre ja - genauso wie Sie es hier bezeichnen - unangemessen. Darüber könnte sich jeder und
jede zu Recht beschweren. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung, also das zuständige Ministerium, mindestens ordnungsgemäß, verlässlich und angemessen gearbeitet hat und dies auch in Zukunft tun wird. Der Herr Minister wird sicherlich die Gelegenheit nutzen, Ihnen das zu erläutern.
Ich will das Ganze jetzt nicht unangemessen in die Länge ziehen, weil ich unsere kostbare Zeit nicht verschwenden will. Ich könnte mit jedem einzelnen Punkt in Ihrer Liste so weiterverfahren. Aber das möchte ich Ihnen und uns ersparen.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie den langen Zeitraum des Verfahrens kritisieren. Das sollte Antragstellenden, wie hier gesagt wurde, aber auch den prüfenden Stellen, die vollständige Unterlagen benötigen, nicht zugemutet werden. Darüber, wo die Gründe dafür in diesem Einzelfall liegen, sind wir aber vermutlich unterschiedlicher Meinung.
Es gibt - so haben Sie es in der Einleitung dargelegt - ein festgelegtes Verfahren, das zur Sicherheit aller Beteiligten und Betroffenen eingehalten werden muss und offensichtlich auch eingehalten wurde.
Wir werden im Ausschuss vertieft darüber zu reden haben, ob in diesem Einzelfall irgendwo Hürden entstanden sind, die das Verfahren behindert haben, oder ob - und wenn ja, wie? - eventuelle Entwicklungen zu Problemen geführt haben. Ich gehe davon aus, dass wir den Einzelfall näher betrachten werden - soweit wir als Ausschuss des Landtages überhaupt zuständig sind - und dass wir daraus allgemein geltende Aspekte für ein geregeltes Verfahren herausarbeiten werden, wenn es diese nicht bereits gibt und sie deshalb nicht noch einmal festgelegt werden müssen. An dieser Stelle habe ich jetzt aber möglicherweise vorgegriffen. Wir werden im Ausschuss darüber reden.
Es gibt eine Menge Fragen dazu, meine Damen und Herren, die auf eine Antwort warten. Aber das wissen Sie ja auch; Herr Bajus hat es auch schon gesagt. Sie haben ja etliche Mündliche Anfragen eingereicht. Mit Ihrem Antrag greifen Sie allerdings den Antworten vor. Auf der einen Seite wollen Sie Antworten, und auf der anderen Seite scheinen Sie bereits so viel zu wissen, dass Sie einen aus Ihrer Sicht fundierten Antrag verfassen können.