Sie werden mir recht geben: Dieser prüfende Blick ergibt nur dann wirklich Sinn, Herr Bode, wenn er nicht erst 2013, sondern ganz am Ursprung der Manipulation beginnt. Sie haben eben auch schon darauf hingewiesen. Ich bin mir sicher, dass wir Sie da alle ganz nah an unserer Seite haben werden.
Gleichzeitig mit der lückenlosen Aufklärung muss natürlich auch eine Neuausrichtung begonnen werden. Die wichtigsten Fragen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind dabei: Müssen wir tatsächlich unsere Erwartungen an umweltfreundliche Autos zurückschrauben? - Ich glaube, nein. Das Wissen um den Klimawandel, die Endlichkeit der fossilen Brennstoffe und die tödliche Gefahr von Abgasen verpflichten Autokonzerne weltweit dazu, andere Wege einzuschlagen und in alterna
Einer der Gründe für die Krise bei VW war möglicherweise, dass die technische Optimierung von herkömmlichen Dieselmotoren an Grenzen stößt. Diesem Problem kommt man aber nicht bei, indem man Tests manipuliert.
Meine Damen und Herren, jetzt ist der Zeitpunkt für VW, weiter in ehrliche Nachhaltigkeit zu investieren. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Entwicklung von Elektromobilität und anderen klimaschonenden Antrieben voranzubringen. Ich bin optimistisch, dass VW gerade diesen Weg jetzt konsequent einschlägt und einschlagen wird.
Was die Verdachtsmomente angeht, dass lebenslanges Lernen eine Besonderheit der CDU ist: Wir von der Grünen-Fraktionen sind in regelmäßigem Austausch mit VW und haben uns natürlich auch die Bemühungen bezüglich Elektromobilität angeschaut und uns die guten Konzepte vorstellen lassen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass VW gestärkt aus der Krise hervorgehen kann, wenn der Konzern weiter diese Herausforderungen annimmt und gute, sichere und umweltfreundliche Technologien für die Zukunft unserer Mobilität entwickelt. Ich weiß, dass das Potenzial dazu vorhanden ist; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen seit Jahren die Nachhaltigkeitsforderungen in der Produktion konsequent um.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Signal in diese Richtung kam in diesen Tagen vom Arbeitnehmervertreter. „Wenn schon Phaeton“ - so das Zitat aus der HAZ -, „dann als Elektro-Fahrzeug mit 800 Volt, 15 Minuten Ladezeit und mit 500 km Reichweite“, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh am vergangenen Samstag in der HAZ. Richtig so!
Aber nicht nur der Phaeton-Nachfolger soll elektrisch betrieben werden. Ziel muss sein, dass VW in jeder Klasse das umweltfreundlichste Auto entwickelt.
VW arbeitet an einem echten Öko-Upgrade. Wer international an der Spitze steht, der muss im 21. Jahrhundert die Regeln und Prinzipien von Nachhaltigkeit nicht nur verstehen, sondern sie auch umsetzen. Dafür ist VW mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Jahren an dem Programm mitgearbeitet haben, gut aufge
stellt. Neben der konsequenten Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit wird dieser Weg dazu beitragen, wichtige Arbeitsplätze zu sichern und das verloren gegangene Vertrauen der Kunden, der Partner, der Investoren, der Öffentlichkeit und auch der Angestellten zurückzugewinnen.
Wir wünschen dem neuen VW-Chef Matthias Müller viel Erfolg für diese Herausforderungen und erwarten auch im Sinne der vielen Beschäftigten in Niedersachsen, dass der Neustart gelingt. Den Beschäftigten wünschen wir auch von dieser Seite aus guten Mut und Ausdauer für die schwierige Zeit, die auf sie zukommt. Die Solidarität der Grünen-Fraktion ist bei ihnen.
Vielen Dank, Frau Piel. - Meine Damen und Herren, zu dem Komplex „Unterrichtung in Sachen VW“ liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir jetzt übergehen können zum
Sie entnehmen der Tagesordnung: Es sind vier Themen zur Aktuellen Stunde angemeldet worden. Die Punkte 2 a und 2 c drehen sich jeweils um die Flüchtlingspolitik. Aus zwei Fraktionen wurde angeregt - ich will das auch zum Gegenstand eines eigenen Vorschlags nach § 66 unserer Geschäftsordnung machen -, dass wir diese hintereinander weg behandeln. Das hieße, es geht gleich weiter mit dem Tagesordnungspunkt 2 a: Flüchtlingspolitik in Niedersachsen usw. Dann würde der Antrag der FDP-Fraktion folgen: Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen! - Ich sehe Ihr Einverständnis als gegeben an und rufe auf
a) Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Opposition stiehlt sich aus der Verantwortung - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/4393
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne müssen wir derzeit eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik und unseres Landes Niedersachsen bewältigen. Durchschnittlich 1 000 Menschen kommen jeden Tag in unser Land Niedersachsen, um hier Hilfe und Schutz zu erfahren. Das ist eine Herausforderung, die mit Bordmitteln nicht leistbar ist.
Da hilft es auch nicht, wenn wir das nicht als gesamtgesellschaftliche Verantwortung angehen. Hier sind alle Parteien, hier sind alle Politiker, auch dieses Hauses, gefragt.
Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation zur Verunsicherung der Bevölkerung oder zur Angstmache beizutragen, löst Folgen aus, die man im Moment gar nicht absehen kann, aber die wir zum Teil auch schon erleben, nämlich wenn Menschen als verbale oder gar tatsächliche Brandstifter agieren. Wir müssen die Gesellschaft mitnehmen und dürfen nicht zur Verunsicherung beitragen.
Ich möchte das an einigen Beispielen deutlich machen. Da gibt es in Goslar einen Oberbürgermeister, der zu Beginn der Debatte gefordert hat: Schickt sie alle nach Goslar! Ich habe 10 % Leerstände. Ich werde große Teile dieses Problems lösen. - Passiert ist da nicht viel.
(Christian Grascha [FDP]: Geht das auch eine Nummer sachlicher? - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
Als im Goslarer Ortsteil Hahnenklee eine Einrichtung eingerichtet wurde, ist dieser Oberbürgermeister vor zwei Wochen dorthin gegangen und hat gesagt: Ich werde eine Alternative aufzeigen. Ihr Hahnenkleer müsst das Problem nicht bewältigen. - Er ist die Lieferung schuldig geblieben. Er ist seitdem abgetaucht. Er hat keine Lösung angeboten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Angelika Jahns [CDU]: Das ist ja un- verschämt!)
Dagegen will ich diejenigen Kommunen erwähnen, in denen sich Hauptverwaltungsbeamte an die Spitze der Bewegung gestellt haben. Ich nenne den Landrat von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels,
der in vorbildlicher Weise die Menschen, seine Behörde und die Öffentlichkeit mitnimmt und dessen Kommune in vorbildlicher Weise ihren Beitrag leistet.
Moment, bitte, Herr Bachmann! Das können Sie auch gleich tun. Die Uhr ist angehalten. - Ich möchte Sie alle um etwas Ruhe bitten, bevor wir in der Debatte fortfahren.
Deswegen darf ich für meine Fraktion die hohe Anerkennung und die Hochachtung vor denjenigen Kommunen aussprechen, die in diesen Tagen, in diesen Wochen und auch noch in der Zukunft Vorbildliches leisten.
Und dann, meine Damen und Herren, die vielen selbsternannten Möchtegern-Seehofer in Ihren Reihen. Herr Focke, da werden Briefe an die Bundeskanzlerin geschrieben, an Ihre Parteivorsitzende, mit denen Sie ihr mehr als in den Rücken fallen.
Das sind Beiträge, mit denen Sie das Gegenteil von dem leisten, was wir jetzt als gesellschaftliches Signal geben müssen.