Auch ich will in Richtung der Sozialministerin unterstreichen, dass natürlich auch wir ihr für die weiteren Verhandlungen im Laufe des Jahres den Rücken stärken, sodass das dann zeitnah bis spätestens zum 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.
Ich will mich ausdrücklich für die Beratung im Sozialausschuss bedanken, an denen ich zwar nicht persönlich teilgenommen habe; ich darf das aber ungeachtet dessen im Namen der Frau Kollegin Bruns sagen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Frau Sozialministerin Rundt. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte ich damals, am 18. September 2015, schon über den aktuellen Sachstand berichtet. Ich will nach wie vor sagen: Die Landesregierung begrüßt den jetzt vorliegenden Antrag ausdrücklich.
Ich will mich auf ganz wenige Punkte beschränken. Ich glaube, unstrittig ist für uns alle, dass für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in den Jahren von 1949 bis 1975 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren und dort Leid und Unrecht
erleben mussten, nun Wege gefunden werden müssen - für die Aufarbeitung, für die finanzielle Anerkennung des Leids und für die Abmilderung der Folgeschäden.
Bitte, Frau Ministerin, ich muss Sie ganz kurz unterbrechen. - Ich möchte um Aufmerksamkeit bitten. Das gilt auch für die Beratungen des Kollegen Hilbers mit dem Finanzminister auf der linken Seite. - Herr Hilbers, Sie können gerne so fassungslos schauen. Aber Sie stören wirklich!
Ich hatte bereits im September thematisiert, dass es die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gibt. Die Zustifter sollen der Bund, die Länder und die Kirchen sein. Es geht um eine öffentliche Anerkennung und um Aufarbeitung der Leid- und Unrechtserfahrungen, und es geht natürlich auch um Geldleistungen für die Menschen, die aufgrund des Erlebten noch heute dauerhaft belastet sind. Das Vorschlagspapier wird nun auf den verschiedenen Ebenen, u. a. in der nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz, bewertet werden. Ich bin mir sicher, dass wir eine abschließende und gute Lösung für die Betroffenen finden werden. Das schließt natürlich auch eine finanzielle Beteiligung mit ein.
Wichtig ist mir aber auch, dass bei der zu vereinbarenden Lösung die bei der Planung und organisatorischen Abwicklung - nicht etwa beim Hilfekonzept - des Heimkinderfonds West gemachten Fehler berücksichtigt werden. Dabei geht es insbesondere darum, für die geplante Stiftung von Anfang an eine auskömmliche und verbindliche Finanzierung zu gewährleisten. Hier allerdings - auch das muss ich sagen - gab es durchaus Konflikte mit dem Bund.
Die Hilfe für die Betroffenen muss an allererster Stelle stehen. Deswegen freue ich mich über den nun hier vom Landtag ausgehenden gemeinsamen Antrag und das gemeinsame Signal, das, wie ich glaube, den Betroffenen sehr, sehr gut tut.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir sind nun am Ende der Beratung angelangt und kommen zur Abstimmung.
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Änderungsantrages aller Fraktionen des Hauses halte ich Sie für einverstanden damit, dass wir zunächst über diesen Änderungsantrag und nur im Fall von dessen Ablehnung anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer also den Antrag in der Fassung des gemeinsamen Änderungsantrages aller Fraktionen in der Drucksache 17/4400 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig und, wie ich finde, ein wunderbares Signal. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Stromsteuer senken - Energiepreise bezahlbar machen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2879 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/4349
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat für die FDP-Fraktion Herr Dr. Hocker.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verbraucherkosten für Strom sind in Deutschland, sind in Niedersachsen mit die höchsten in Europa, mit die höchsten in der Welt. Ich möchte an dieser Stelle mit Ihnen gar nicht in Streit darüber verfallen, warum das so ist. Sie kennen meine Haltung dazu. Ich mache dafür in erster Linie das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökostromumlage verantwortlich.
Sie argumentieren in aller Regel, sehr verehrter Herr Kollege Limburg, dass es die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen sind, die den Strompreis entsprechend in die Höhe treiben. Aber das ist heute überhaupt nicht mein Thema. Ich glaube, wir alle sind uns einig darüber, dass hohe Stromkosten zu sozialem Sprengstoff führen, wenn Stromkosten für Harz IV-Empfänger vom Staat übernommen werden und Familien im Niedriglohnbereich der Strom abgestellt wird, weil sie die Strompreise und die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.
Es ist außerdem Fakt, dass gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, dass die Handwerksbetriebe in unserem Land unter hohen Strompreisen ganz besonders leiden. Denn sie können ihren Produktionsstandort nicht einfach ins Ausland verlagern, sondern sie sind diesen Strompreisen sozusagen ausgeliefert. Deswegen sollten wir uns auch darüber einig sein, dass es unser gemeinsames Bemühen sein muss, die Stromkosten im Zaum zu halten, und zwar für private Verbraucher und genauso für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land.
Deswegen bin ich über die klaren Worte, die der Herr Ministerpräsident vor einigen Monaten zu diesem Thema gefunden hat, sehr erfreut. Er hat sich bei einer Jahresauftaktveranstaltung oder einem Neujahrsempfang bei der Industrie- und Handelskammer mit den Worten zitieren lassen: Ich betrachte die Senkung der Stromsteuer als einen Königsweg und werde mich bei der Ministerpräsidentenkonferenz dafür einsetzen.
Meine Damen und Herren, das begrüßen wir ausdrücklich, Herr Ministerpräsident. Wir haben eigentlich nicht viel mehr als dieses Zitat von Ihnen von Anfang dieses Jahres in unseren Entschließungsantrag hineingeschrieben. Umso mehr bin ich erstaunt darüber, dass wir im Umweltausschuss wiederum, ohne dass es eine eigene parlamentarische Initiative von der SPD-Landtagsfraktion oder von der Grünen-Landtagsfraktion gegeben hätte, mit diesem Antrag auf taube Ohren gestoßen sind.
Es ist schon bemerkenswert, wo die Mehrheitsfraktionen in diesem Landtag ganz offensichtlich ihrer eigenen Landesregierung die Gefolgschaft verweigern. Wir haben heute Morgen über die Flüchtlingskrise diskutiert und haben gelernt, dass der
Innenminister ganz offensichtlich andere Wege eingeschlagen hat, als sie die Grünen-Landtagsfraktion präferieren würde. Wir sind gerade mit dem Wirtschaftsminister im Iran gewesen. Grüne Jugend und Jungsozialisten haben während unserer Abwesenheit diese Reise des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers kritisiert.
Übrigens auch bei der Frage der Stromsteuer hat der Ministerpräsident unsere Unterstützung bei seinem Vorschlag, sie zu senken und eine Initiative auf den Weg zu bringen. Aber auch hier lassen Sie Ihren Ministerpräsidenten, lassen Sie Ihre eigene Landesregierung im Regen stehen. Ich halte das für einen sehr beachtenswerten und eigenartigen Vorgang, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich mache mir ja gar keine Sorgen um Rot-Grün - die Sorgen dürfen Sie sich gern selber machen. Aber ich frage mich, wie diese Kakophonie zwischen diesem Parlament, Ihren Mehrheitsfraktionen und dieser Landesregierung draußen ankommt, die Vielstimmigkeit, die man draußen wahrnehmen muss.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Befinden von Rot und Grün ist mir da ziemlich egal. Aber ich glaube, dass der Eindruck, der draußen im Land entsteht, gerade das Gegenteil von Verlässlichkeit ist und deswegen auch nicht gut für das Land ist,
keine guten Investitionsbedingungen schafft und letzten Endes auch nicht gut für Arbeitsplätze in Niedersachsen ist.
Deswegen appelliere ich mit Nachdruck an Sie, an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Lassen Sie Ihren Ministerpräsidenten nicht im Regen stehen! Lassen Sie Ihre Landesregierung nicht wieder im Regen stehen, wie es bei anderen Themen, die wir in diesen Tagen diskutieren dürfen, bereits mehrfach der Fall gewesen ist, sondern unterstützen Sie unseren Antrag!
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Bajus das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Landesregierung und vorneweg natürlich stets unser Ministerpräsident Stephan Weil haben sich bereits im Zuge der Debatte über die EEG-Reform für eine Absenkung der Stromsteuer ausgesprochen. Es freut uns außerordentlich, dass dieser Vorstoß der Landesregierung auf so viel Begeisterung bei der Opposition stößt. Gleich mit zwei energiepolitischen Anträgen der FDP wird dies unterstützt.
In beiden Fällen unterstützen Sie damit unsere Haltung. Danke dafür, dass Sie unserer Landesregierung so gute Noten ausstellen!
Der Landtag hat allerdings - hören Sie zu; dann wissen Sie, warum - bereits vor zwei Jahren, nämlich im September 2013, den Beschluss „Die Energiewende nicht ausbremsen - Strompreisanstieg wirksam dämpfen“ auf den Weg gebracht - merkwürdigerweise gegen die Stimmen der FDP.