Mein Ziel ist - dem entspricht auch die Vereinbarung, die wir bei der Düngeverordnung haben -, dass die Landwirte nicht alles doppelt und dreifach angeben müssen. Sie müssen beispielsweise ihre Tierzahl bei der Tierseuchenkasse melden, müssen sie bei der Antibiotikadatenbank melden, müssen sie gegebenenfalls beim Veterinäramt melden, müssen sie beim Bauamt melden. Ich verstehe da den Ärger der Landwirte, die meinen, dass eine Meldung reichen würde. Nur wäre es dann gut, wenn auch die andere Behörde diese Meldung hätte und die Daten gemeinsam genutzt werden könnten. Die Verschneidung von Daten wäre aus meiner Sicht sehr sinnvoll, um den Ackerbauern und Viehhaltern die Erfüllung der Dokumentationspflichten zu erleichtern.
Ich will noch eines betonen, bevor wieder der Vorhalt kommt - Sie müssten gegebenenfalls eine nennen; momentan fällt mir keine einzige Dokumentationspflicht für Ackerbauern oder Tierhalter in Niedersachsen ein, die der niedersächsische Landwirtschaftsminister angeordnet hätte -: Alle Dokumentationspflichten von Landwirten beruhen entweder auf Bundesvorgaben - erste, zweite Säule -, auf EU-Vorgaben oder Bundesgesetzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Sinnhaftigkeit mancher Fragen frage ich nunmehr die Landesregierung, ob sie nicht gewisse Ähnlichkeiten sieht zwischen dem Risiko, das dadurch auftaucht, dass man ein Fahrzeug betreibt, weswegen der Fahrzeughalter alle zwei Jahre gezwungen ist, die TÜV-Gebühren zu zahlen, und dem Risiko, das im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln besteht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie fordern also alle zwei Jahre einen TÜV für alle Betriebe!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist es gerade im Lebensmittelbereich so: Seit Jahrzehnten oder vielleicht sogar Jahrhunderten gibt es in den Schlachthöfen die amtliche Fleischbeschauung. Die Schlachtbetriebe zahlen für die Fleischbeschau eines geschlachteten Schweines oder Rindes eine Gebühr, egal, ob man etwas findet oder nicht. Es ist ganz klar: Es gibt keine anlasslosen Kontrollen, sondern es gibt immer einen Anlass - weil man eben ein Gewerbe hat. Es gibt beispielsweise Gebühren für Apothekenkontrollen. Ich war zum Glück mit dem Studium vorher fertig, sonst hätte ich eine Studiengebühr zahlen müssen. Das ist auch eine Gebühr; ich weiß nicht, was da der Anlass ist und was man bei mir gefunden hätte, wenn ich 500 Euro Studiengebühr dafür hätte zahlen müssen, dass ich mich einschreibe.
Oder wenn ich meinen Pass oder Personalausweis verlängern lasse, muss ich - je nach Kommune unterschiedliche - Gebühren zahlen, auch unabhängig davon, ob man bei mir irgendwelche Verstöße gegen das Melderecht feststellt.
ermöglicht und erlaubt. Aber wir achten sehr stark darauf, dass wir nicht die Landwirte, nicht die kleinen und mittleren Betriebe belasten. Von daher ist das ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister, würden Sie nicht vor dem Hintergrund, dass Sie die Förderung für die biologische Landwirtschaft von einem, wie Sie gesagt haben, hinteren Platz jetzt auf einen Spitzenplatz gebracht und damit die Subventionen wohl maximal ausgeschöpft haben, während gleichzeitig aber genau in Ihrer Zeit der Biolandbau einbricht -
ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo er sich kontinuierlich fortentwickelt -, doch einmal darüber nachdenken wollen, ob es vielleicht an den Bedingungen liegt, an den zunehmenden Kontrollen, an der gesamten „Misstrauenskultur“, die Sie hier praktizieren, und vielleicht einmal das Phänomen ins Auge fassen, dass wir nicht nur, wie in der Vergangenheit, Betriebsaufgaben aus wirtschaftlichen Gründen haben, sondern auch deshalb, weil die Menschen einfach keine Lust mehr haben, hier von Ihnen an den Pranger gestellt zu werden?
Ich appelliere wirklich an die Fragesteller: Sie wissen, dass die Fragen kurz und knapp sein müssen. Meinungsäußerungen sind nicht Teil der Zusatzfragen bei Dringlichen Anfragen. Halten Sie sich bitte daran. Das ist immer sehr schwer zu differenzieren, wenn dann noch ein „und“ kommt und eine Feststellung und noch ein „und“. Ich will nicht jedes Mal abbrechen. Ich appelliere an Sie, wirklich kurze und knappe Fragen zu stellen, wie dies die Geschäftsordnung für Zusatzfragen vorsieht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie fragen hier noch einmal nach dem Ökolandbau. Wir haben bundesweit eine Stagnation bei der Fläche. Wir haben auch in anderen Ländern von 2013 auf 2014 leider Flächenrückgänge. Das hat viele Ursachen; die stark gestiegenen Pacht- und Bodenpreise haben wir angesprochen.
Es gibt auch erhebliche Verunsicherung, wie ich feststelle, wenn ich mit Biolandwirten rede - da haben wir hier im Hause wohl Konsens -, bezüglich der Totalrevision der EU-Bioverordnung, da man nicht weiß, wie die Regeln in zwei, drei Jahren sind. Landwirte brauchen Planungssicherheit; das gilt nicht nur für konventionelle, sondern auch für ökologisch wirtschaftende.
Sie wissen, dass die EU-Kommission die komplette EU-Ökoverordnung auf den Kopf stellen will und wir als Agrarminister der Länder immer Parteigrenzen übergreifend sagen: Das darf jetzt nicht vom Kopf auf die Füße gestellt werden; das führt europaweit zu Verunsicherung. - Das ist einer von vielen Punkten, die wir gemeinsam angehen müssen. Ja, wir haben die Förderung etwas erhöht. Und das hat dazu geführt, dass sich der Rückgang verlangsamt hat.
Wir haben erfreulicherweise durchaus mehr Betriebe, die umsteigen wollen. Aber wie Sie zu Recht sagen, ist die Fläche rückläufig. Wir haben von 2013 bis 2014 ein Wachstum der Zahl der Betriebe von 1 392 auf 1 399, haben in diesem Jahr also mehr Ökobetriebe unter Rot-Grün gehabt, aber die Fläche ist leider zurückgegangen. Das ist aber nicht deshalb so, weil die Ökolandwirte gern Flächen abgeben, sondern weil sie in der Konkurrenz mit anderen Nutzungsformen Verluste haben. Deshalb müssen wir sowohl beim Grundstücksverkehrsrecht als auch bei den Förderbedingungen, aber auch bei der EUBioverordnung aufpassen - da haben wir hoffentlich auch Konsens -, dass jetzt nicht die Biobetriebe einem kompletten Generalverdacht ausgesetzt und für etwas verantwortlich gemacht werden, was sie nicht tun. Sie machen genau wie konventionelle Betriebe einen guten Job. Wir haben in beiden Bereichen eine hohe Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Das ist ein Vorteil gegenüber Bioprodukten, die immer stärker von außerhalb der EU kommen, beispielsweise aus der Ukraine, mit denen wir doch des Öfteren Probleme haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das, was ich eben schon bemerkt habe, gilt jetzt auch. Wir werden uns - die Kollegen der FDP-Fraktion und sicherlich auch ich - das Protokoll genau angucken, ob Herr Dr. Birkner eine oder zwei Fragen gestellt hat. Das ist streitig - man könnte darüber streiten -, der Sitzungsvorstand ist sich jedoch einig, dass Herr Dürr jetzt die Gelegenheit zu einer fünften und damit auf jeden Fall letzten Zusatzfrage hat. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für die Möglichkeit, den Versuch unternehmen zu dürfen, dass der Minister einmal konkret auf eine Frage antwortet.
Vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass Sie gesagt haben, dass die verschiedenen Verbände der Landwirtschaft ganz fantastisch in Ihre Initiativen, insbesondere zum Tierwohl und zum Thema Agrarwende, eingebunden seien, will ich Sie einfach fragen, warum das Landvolk Niedersachsen mit über 40 000 Mitgliedern bei uns im Land für den morgigen Tag zu einer Demonstration „Perspektive statt Agrarwende“ aufruft. Geht es den Landwirten darum, die fantastische Einbindung Ihres Hauses im Rahmen dieser Demonstration noch einmal zum Ausdruck zu bringen, oder hat das nicht schlicht und einfach den Grund, dass Sie seit zweieinhalb Jahren versuchen, die Landwirtschaft in Niedersachsen kaputt zu machen, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Man muss keine Fragen stellen, Herr Dürr, wenn man keine hat; das ist keine Pflicht!)
Herr Präsident! Sie fragen nach den Motiven der Demonstrantinnen und Demonstranten. Da müssen Sie sie natürlich fragen - auch ich frage mich das. Ich verstehe die Verzweiflung ob der europaweit niedrigen Schweinefleisch- und Milchpreise,
frage mich aber, inwiefern die Niedersächsische Landesregierung dafür verantwortlich gemacht werden könnte. Ich habe vorhin auch an die Proteste, die zurzeit auch in Niedersachsen vor Handelsunternehmen stattfinden, aber auch an die Proteste in Brüssel und in München erinnert.
Sie haben die Vereinbarungen angesprochen. Die Pekingentenvereinbarung ist in den Tierschutzplan-Gremien einstimmig beschlossen worden. Wir haben Vereinbarungen zu vielen anderen Punkten der Tierhaltung. Wir haben Vereinbarungen zur Förderung; wir haben gemeinsame Positionen zur Düngeverordnung. Von daher müssen Sie, glaube ich, die Frage, warum morgen demonstriert wird, anderen stellen.
Herr Präsident! Herr Minister, in Anbetracht der Antwort, die Sie mir auf meine Frage im Zusammenhang mit Facebook gegeben haben, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen Folgendes bekannt ist: Wenn Sie zu einer Facebookgruppe hinzugefügt werden, erhalten Sie darüber automatisch eine Benachrichtigung. Wenn Sie dem nicht widersprechen, dann bleiben Sie automatisch Mitglied dieser Facebookgruppe. Und wenn Sie sich einmal aus dieser Gruppe verabschieden, dann können Sie nicht automatisch wieder hinzugefügt werden, sodass wir Ihre Mitgliedschaft in dieser Facebookgruppe also gar nicht interpretieren können.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Stellen Sie mal eine Anfrage zur Funktionsweise von Facebook! Das hat doch mit der Ursprungsfrage überhaupt nichts mehr zu tun! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD)
Das Fragezeichen war noch nicht gesetzt; ich würde gerne noch die Frage formulieren. - Herr Minister, geben Sie mir - angesichts dieser Mechanismen von Facebook - recht, dass Sie sich mit Ihrer Mitgliedschaft in dieser Gruppe aktiv zu den Zielen dieser Gruppe bekannt haben?
Sehen Sie, das vor dem Fragezeichen eben war eine kurze und knappe Frage, wie sie die Geschäftsordnung vorsieht. - Herr Minister, bitte schön!
Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die SPDFraktion stellt Herr Kollege Ronald Schminke. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben die Schlachtgebühren angesprochen. Ich möchte da auch einmal ansetzen; denn ich glaube, dass es da einiges zu regeln gibt.