Sie hingegen haben in Ihrer Antwort dazu darüber philosophiert, dass schwerste Kriminalität bekämpft werden muss. Das zeigt: Sie sind bei dieser Debatte meilenweit von der Realität entfernt.
Der Vorkämpfer gegen das Bargeld, der NRWFinanzminister Norbert Walter-Borjans, hat ja in der Zwischenzeit auch eine interessante Anfrage der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantwortet. In der Anfrage ging es darum, welche Geschäfte genau gemeint sind. Dann kamen wieder seine Formulierungen wie „Die wesentlichen kriminellen Finanzgeschäfte erfolgen bar“ und „Zwielichtige Geschäfte werden mit Bargeld abgewickelt“.
Im Zuge der Antwort kam dann aber auch heraus: Mit solchen ominösen Geldkoffern haben die Steuerfahnder des Finanzamtes selbst zwielichtige Geschäfte abgewickelt. Insgesamt 3,85 Millionen Euro übergaben sie in drei Fällen an die Diebe der Datenträger von Steuer-CDs.
In diesem Zuge hat Herr Walter-Borjans dann auch gesagt: Na ja, wenn wir schon die Nutzung von Bargeld einschränken, dann müssen wir natürlich für solche Käufe eine Ausnahme machen. - Das heißt, man stellt den ehrlichen Bürger unter Generalverdacht. Die Hehlerei des Staates aber ist davon nicht betroffen. Das ist doppelzüngig, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist keine Hehlerei! Sie beleidigen die Finanzbeamten!)
Ihre Strategie ist ziemlich durchsichtig: Sie wollen in der Tat den ehrlichen Bürger unter Generalverdacht stellen. Das Thema Datenschutz haben Sie weder in der ersten Beratung noch in den Ausschussberatungen aufgegriffen.
Das ist nicht unser Gesellschaftsbild. Wir wollen selbstbewusste Bürger, die selbst entscheiden können, wann und wo sie mit was auch immer bezahlen. Das ist unsere Vorstellung.
Vielen Dank. - Einen Punkt würde ich ganz gerne trotzdem noch aufgreifen, nämlich die Frage, wie man Schwarzarbeit nachhaltig bekämpft.
Schwarzarbeit bekämpft man dadurch nachhaltig, dass man legale Arbeit günstiger macht und den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck vermittelt, dass man sorgsam mit ihrem Steuergeld umgeht. Das ist die entscheidende Möglichkeit, Schwarzarbeit tatsächlich zu bekämpfen und in die legale Wirtschaft zu bringen, und nicht Ihre Form der Totalüberwachung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grascha, man muss Sie ja ein bisschen bemitleiden, dass Sie das hier gerade aufführen mussten. Wahrscheinlich müssen Sie im Anschluss nach Düsseldorf an Herrn Lindner melden: Ja, wir haben in Niedersachsen auch solch einen Schaufensterantrag gestellt und sind damit bei der Phantomdebatte über die Abschaffung des Bargelds auch mit dabei.
Das ist vielleicht eine FDP-Kampagne, die Sie fahren wollen. Das ist auch okay. Aber es bleibt dabei: Vor der Sommerpause und auch nach der Sommerpause gibt es keine Pläne, das Bargeld abzuschaffen. Es bleibt weiterhin dabei: Vor der
Herr Kollege, ich kann nicht allzu lange warten. Ich muss Sie jetzt unterbrechen, weil Herr Grascha eine Zwischenfrage stellen möchte.
Vor der Sommerpause und nach der Sommerpause ist es ebenso: Ihr Antrag ist ein Schaufensterantrag, der eine Phantomdebatte heraufbeschwören soll. Mit der eigentlichen Fragestellung beschäftigen Sie sich aber nicht.
Sie haben gerade aus der Ausschussberatung berichtet und mir dabei eine Aussage unterstellt, die ich nicht getätigt habe. Das ist jetzt Ihr Stil, okay. So können Sie das machen.
Ich will einmal berichten, was Sie dort gesagt haben. Der einzige sachliche Beitrag war, dass Sie gefragt haben: Was sagt die Landesregierung dazu? - Weiter haben Sie inhaltlich überhaupt nichts ausgeführt. Ja, es ist so: Die Landesregierung beschäftigt sich - das ist auch ihre Aufgabe - mit ganz konkreten praktischen Maßnahmen, um die Eindämmung der Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit hinzubekommen,
und das ist völlig vernünftig. Weiterhin ist dort berichtet worden, dass es im Oktober dazu die nächste Arbeitstagung gibt. Dann ist es doch sehr ratsam, sich mit diesen Ergebnissen zu beschäftigen und das auch sachlich zu diskutieren. Sie haben nichts darüber gesagt, wie es in anderen Ländern beispielsweise gehandhabt wird oder welche Erfahrungen dort gemacht worden sind. All diesen Sachargumenten sind Sie nicht zugänglich. Das ist sehr schade.
Um ein bisschen Angst heraufzubeschwören - - - Es steht Ihnen wirklich nicht gut zu Gesicht, solche Anträge zu stellen. Ich glaube, was der FDP viel besser tun würde, als solche Anträge zu stellen, wäre eine große Tasse Beruhigungstee.
Ich kann Ihnen versichern: Ich verfüge über hinreichend Barreserven, um ihnen die sogar auszugeben. Vielleicht kommen Sie dann zur Vernunft.
Dieser Antrag ist sehr unvernünftig; das muss man sagen. Wir verfolgen weiter sehr aufmerksam die praktischen Maßnahmen, die die Landesregierung erarbeitet bzw. die von der Fachebene erarbeitet werden. Wir werden das begleiten und uns damit weiter beschäftigen. Mit Ihrem Antrag beschäftigen wir uns wirklich nicht mehr weiter, und deswegen lehnen wir ihn heute ab.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist ja ein toller Politikansatz!)
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. - Für die CDUFraktion hat jetzt der Kollege Adrian Mohr das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man bei diesem Thema auf Beruhigungstee setzt, das, werter Herr Kollege Schmidt, kann ich bei Ihnen in der Rede und auch in dem, was Sie im Ausschuss gesagt haben, schon erkennen, weil Sie nur auf Beruhigung setzen und die Sorgen und Nöte, die geäußert werden, nicht aufnehmen und nicht ernst nehmen.
Ein bisschen mehr Empathie für die Themen, die in Medien und von den Menschen geäußert werden, kann man, glaube ich, von einem Landesparlament schon erwarten.
Wir hatten hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine lebhafte erste Beratung im Plenum. Dort hat der Kollege Schmidt auch geäußert, dass er eine gewisse Vorfreude auf die anschließende Diskussion im Haushaltsausschuss hegt.
Die Ausschussberatung war aber eine große Enttäuschung, weil vonseiten der SPD und der Grünen überhaupt nichts mehr kam: keine Position, keine Meinung, kein Thema. Man muss sich nicht äußern, man muss sich nicht festlegen. Ja, wirklich: Es sei kein Thema für die Diskussion.
Dieses Thema, das keines ist, hat die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 18. Mai aufgegriffen, die Nordwest-Zeitung online am 19. Mai, in der Printausgabe mit großen Berichten einen Tag später, Spiegel-Online und der Tagesspiegel am 8. Juni, der WDR und das Handelsblatt am 3. Juli, dann der FDP-Antrag hier. Wenn man angesichts einer Berichterstattung, die weit über die Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens auch in Medien in Niedersachsen stattgefunden hat, sagt, das ist überhaupt kein Thema, dann verkennt man einfach die Realität.