- Ja, das ist ein wunderschöner Zwischenruf! Sie haben im Bereich der Krankenhausfinanzierung jahrelang völlig versagt, meine Damen und Herren. Das sind die Erbschaften, die wir von Ihnen übernommen haben.
Damit werden wir dem Investitionsstau von mittlerweile sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro im Krankenhausbereich stärker entgegentreten können. Ich habe es gesagt: Das waren Ihre Versäumnisse, und wir holen das auf.
Meine Damen und Herren, ich will auf die Personalaufstockung - 210 zusätzliche Polizeianwärter sowie weitere Stellen in der allgemeinen Verwaltung und in der Steuerverwaltung - hinweisen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir alle wissen: Wir werden uns mit der Zukunftsfähigkeit unserer Landesverwaltung und auch mit der Attraktivität des Polizeiberufs ernsthaft auseinandersetzen müssen, auch aufgrund des demografischen Wandels; denn die altersbedingen Abgänge in den nächsten Jahren sind alarmierend.
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich auch auf die Veranschlagung neuer großer Baumaßnahmen - ich glaube, fünf - mit einer Gesamtsumme von immerhin 60,5 Millionen Euro hinweisen, weil wir damit auch dem Verfall des Landesvermögens entgegentreten und ebenfalls einen großen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, diesmal sind richtig spannende Diskussionen und Beratungen um den Haushalt 2016 gegeben, weil wir natürlich auch auf die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik immer wieder eingehen müssen.
Natürlich wird die Opposition - wie auch jetzt - immer wieder nach immer mehr Geldern rufen. Aber ich will ausdrücklich betonen, dass wir durch die Flüchtlingspolitik vor besonderen Herausforderungen stehen, und zwar nicht nur bei der Versorgung, sondern auch bei der Flüchtlingssozialarbeit, die weit darüber hinausgeht, und auch im Bereich der Integration.
Wir werden in vielen Bereichen neu denken müssen und dürfen dennoch die Landesaufgaben in den unterschiedlichen Bereichen nicht vernachlässigen. Sie sehen: Der Stoff für interessante und wichtige Haushaltsberatungen liegt auf dem Tisch.
Vielen Dank, Frau Modder. - Jetzt hat sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Dürr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will das, was Frau Modder zum Schluss gesagt hat, gerne aufgreifen. Sie haben gesagt: Wir werden die Dinge neu denken müssen.
Wissen Sie, ich habe das Gefühl, das ist wie die Uraufführung von „Täglich grüßt das Murmeltier“. Die Rede von Herrn Schneider, aber auch Ihre hätte 1 : 1 aus dem letzten Jahr sein können, als ob sich die Welt überhaupt nicht verändert hätte, meine Damen und Herren!
Nichts, aber auch gar nichts von der Realität ist in diesem Landeshaushalt abgebildet, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will das gleich zu Anfang sagen, weil wir heute auch schon eine ausführliche Debatte zur Flüchtlingspolitik hatten. Was Sie, Frau Kollegin Modder, bisher zur großen Anstrengung der rot-grünen Landesregierung, zur großen finanziellen Anstrengung bei der Flüchtlingspolitik vorgelegt haben, betrifft einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015.
- Sie brauchten schon den zweiten, weil Sie unsere Vorschläge vom Dezember 2014 allesamt abgelehnt haben. Das ist der Grund dafür!
Übrigens - jetzt geht’s los -: Was Herr Dr. Pantazis vorhin gesagt hat, fand ich besonders bemerkenswert. Er hat gesagt: Was Sie 2014 vorgeschlagen haben, haben wir im zweiten Nachtrag für 2015 gemacht; und wir haben es erst jetzt gemacht, weil die Vorschläge im Jahr 2014 - es geht insbesondere um das Thema der Sprachkurse; in namentlicher Abstimmung haben Rote und Grüne dagegen gestimmt - von CDU und FDP kamen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Gerald Heere [GRÜNE]: Nicht einen Euro wollten Sie den Kommunen be- reitstellen!)
Aber gehen wir auf die Zahlen zurück, auf die 300 Millionen Euro. Diese 300 Millionen Euro, die Herr Schneider vorhin bestätigt hat, werden aus Steuermehreinnahmen im Landeshaushalt finanziert. Der Scheck von Frau Merkel über die 300 Millionen Euro ist doch bereits unterschrieben. Das sind Gelder, die 1 : 1 aus Berlin kommen. Die Anstrengung der Niedersächsischen Landesregierung und dieser Regierungsfraktionen im Bereich der Flüchtlingspolitik beträgt in diesem Landeshaushalt 0 Euro, und keinen Cent mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Minister Schneider, dann reden wir mal über die Realität auf der Einnahmenseite für den niedersächsischen Landeshaushalt im Jahr 2015 und für den Vorschlag für 2016. Dem Niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider stehen gegenüber dem Haushaltjahr 2012 - das letzte, das wir in Regierungsverantwortung zu verantworten hatten - sage und schreibe 3,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Ihm stehen 600 Millionen Euro zusätzlich mehr zur Verfügung, weil er Dank der Politik der EZB weniger Zinsen auf den Schuldenberg des Landes zahlen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Handlungsspielraum der rot-grünen Landesregierung beträgt insgesamt 4,3 Milliarden Euro.
Nichts davon ist bisher in Zukunftsprojekte investiert worden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Schneider, ich will Ihnen das deutlich sagen. Sie haben sich jetzt hier hingestellt und einen Landeshaushalt 2016 präsentiert, in dem übrigens nichts von dem, was Sie selbst an Ansprüchen für den zweiten Nachtrag für 2015 erheben - nichts, aber auch gar nichts! -, abgebildet ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dieser neue Haushaltsentwurf für 2016 läuft der Realität ein ganzes Jahr hinterher: Die Flüchtlingspolitik ist nicht abgebildet, die anderen Dinge, die ich vorhin erwähnt habe, sind keineswegs abgebildet, insbesondere nicht die Erstattungen für die Kommunen. Ich erwarte von der Landesregierung einen beratungsreifen Entwurf für das Haus, meine Damen und Herren.
Herr Weil, ich kann Sie hinter der Säule nicht erkennen. Ich glaube, er hat sich zurückgelehnt, leiht mir aber trotzdem an der Stelle sein Ohr.
Herr Ministerpräsident, ich erwarte, dass Sie jetzt hierbei das Ruder in die Hand nehmen! Meine Damen und Herren, wir müssen bei der rot-grünen Ausgabenpolitik endlich die Notbremse ziehen. Die rot-grüne Wohlfühlpolitik der letzten zweieinhalb Jahre muss vorbei sein! Die Prioritäten müssen wieder klar definiert werden: Bildungspolitik, Flüchtlinge, Einwanderung, kombiniert mit Schuldenabbau. Das ist das Zukunftsrezept für Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alles andere führt an der Realität vorbei.
Ich will etwas zum Thema Erstaufnahmeeinrichtungen sagen, weil gesagt wurde: Da hätte Schwarz-Gelb vorsorgen sollen! - Ich finde die Denke, die dahintersteht, schon spannend - das sage ich auch in Richtung des Innenministers -; denn es heißt: Rot-Grün konnte es vor dem Sommer noch nicht wissen, aber die schwarz-gelbe Landesregierung hätte das 2011 schon wissen müssen.
Wissen Sie was? Das sage ich auch Herrn Dr. Pantazis, weil er es vorhin erwähnt hat. Fast hätte ich gesagt, Herr Kollege, dass das ein bisschen die Gunst der späten Abgeordnetengeburt ist.
Ich erinnere mich sehr gut daran, weil ich damals schon Mitglied des Hauses war. Als wir über die zentrale Erstaufnahme in Niedersachsen gesprochen haben, haben wir immer wieder gesagt: Um Flüchtlinge, die zu uns kommen - egal, ob in höherer oder niedrigerer Zahl -, vernünftig auf die Kommunen verteilen zu können, braucht es am Anfang eine zentrale Aufnahme. Es gab zwei Fraktionen des Hauses, die in Reden regelmäßig gefordert haben und in Anträgen beschließen wollten, alle zentralen Aufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen komplett zu schließen. Das waren Sozialdemokraten und Grüne, meine Damen und Herren! Auch das gehört zur ganzen Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen!