Herr Pistorius, ich weiß sehr wohl um Ihre Bemühungen um zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen im Land Niedersachsen. Frau Modder hat vorhin in Richtung der Bundeskanzlerin von „zur Chefsache erklären“ gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen - mir ist bewusst, dass das immer eine Herausforderung auch für die Kommunen vor Ort ist - zur Chefsache des Regierungschefs in Niedersachsen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das würde ich mir wünschen!
Schauen wir uns - Sie haben das in Ihrer Rede ausgeführt - die Sachen an, die Sie auf den Weg bringen wollen! Es ist richtig, in die Sprachförderung zu investieren. Ich frage mich allerdings, warum die Landesregierung noch vor einer Woche verkündet hat, dass 300 Sprachlernklassen an den Schulen ausreichen, während Sie jetzt, Herr Weil, selbst 550 Klassen vorschlagen.
Sie sprechen davon, dass die Haushaltsmittel für 700 zusätzliche Stellen bereitgestellt werden sollen. Auch dazu sage ich: Die Richtung stimmt. - Wir sagen sogar: Es werden 1 000 Lehrkräfte vonnöten sein. - Aber Haushaltsmittel, meine Damen und Herren - das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln -, werden an dieser Stelle nicht ausreichen. Wir brauchen für die Sprachlernklassen Lehrerinnen und Lehrer, die bereit sind, das zu machen.
Da in diesem Zusammenhang über Lehrermehrarbeit sowie darüber gesprochen wird, dass Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht früher in den Ruhestand gegangen sind, aus dem Ruhestand zurückkehren könnten, frage ich mich, Herr Weil: Wo ist da Ihr Vorstoß? Glauben Sie nach den ersten zweieinhalb Jahren Ihrer Regierungsverantwortung ernsthaft, dass es ausreichen wird, die Kul
tusministerin an dieser Stelle loszuschicken - nach alledem, was in den vergangenen zwei Jahren geschehen ist, also Mehrarbeit für Gymnasiallehrer, Abschaffung der Altersermäßigung? - Ich will das deutlich sagen: Diesen Job müssen Sie übernehmen, Herr Ministerpräsident. Es wird Ihre Aufgabe sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Lehrerinnen und Lehrer Lust darauf haben, sich für die Flüchtlinge in Niedersachsen zu engagieren, um das ganz klar zu unterstreichen.
Einen weiteren Punkt haben Sie am Dienstag angekündigt, nämlich das Vorziehen der Erstattungen an die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr. Erstattung also nicht mehr rückwirkend für zwei Jahre, sondern rückwirkend nur noch für ein Jahr. Geld, das die Kommunen im Jahr 2014 ausgegeben haben, wird ihnen also im Jahr 2015 erstattet und nicht erst 2016. Ich frage mich, ob das der zentrale, der große Wurf der Landesregierung ist. An den Erstattungspauschalen für die Kommunen soll sich, wie wir gelernt haben, leider nichts ändern. Niedersachsen ist damit im Bundesvergleich immer noch Schlusslicht. Auch das müssen wir feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nach Ihren eigenen Angaben umfassen alle Ihre Vorschläge zusammen für den Nachtragshaushalt ein Volumen von 300 Millionen Euro. Das ist eine stolze Summe; keine Frage. Am Wochenende hat aber der Koalitionsausschuss in Berlin, im Bund, beschlossen, 3 Milliarden Euro, also 300 Millionen Euro für Niedersachsen, zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Ich frage mich, wo, wenn 300 Millionen Euro aus Berlin kommen, wenn man bereit ist, 300 Millionen Euro zu investieren, unter dem Strich die finanzielle Kraftanstrengung des Finanzministers liegt. Ich kann sie bislang nicht erkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, auch das Problem der Bürokratie, insbesondere bei der Unterbringung von Flüchtlingen, angesprochen. Auch das teilen meine Fraktion und ich ausdrücklich. Herr Ministerpräsident, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass sich gut gemeinte Vorgaben und Standards für die öffentliche Hand jetzt als besonders hinderlich erweisen. Aber erlauben Sie mir hinzuzufügen - wir haben
über das Landesvergabegesetz und andere Richtlinien in diesem Hause in den vergangenen zweieinhalb Jahren des Öfteren gesprochen -: Damit leben die Unternehmer bei uns im Land seit Jahren, um das ganz klar zu sagen. Es ist doch mindestens befremdlich, dass man jetzt, da die öffentliche Hand betroffen ist, sehr laut nach Ausnahmen ruft.
Ich will Ihnen über ein Beispiel, das ich vor einigen Wochen in Celle kennengelernt habe, berichten. Die Stadt Celle - SPD-Oberbürgermeister; das erkenne ich gern an - ist sehr eifrig unterwegs bei der Flüchtlingsunterbringung. Sie stellt nicht nur ausreichend dezentralen Wohnraum zur Verfügung, sondern sie ist auch bereit, Flüchtlinge, die neu in die Stadt kommen, in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen und gezielt zu gucken, welche beruflichen Vorkenntnisse beispielsweise da sind.
In dieser Gemeinschaftsunterkunft wollte man eine Küche einbauen. Man hat gesagt: „Gehen wir doch einfach zum nächsten Händler, kaufen eine Küche und bauen die dort direkt ein.“ Das wäre sinnvoll gewesen. Dann hätten die Flüchtlinge in dieser Unterkunft jetzt eine Küche zur Verfügung. Sie muss ein bisschen größer sein, weil es eine Gemeinschaftsunterkunft für 40 Menschen ist.
Nach dem Niedersächsischen Landesvergabe- und Tariftreuegesetz muss die Anschaffung dieser Küche aber ausgeschrieben werden, meine Damen und Herren, weil Rot-Grün die Ausschreibungsgrenzen zum 1. Januar 2014 entgegen jeglichem Rat der Öffentlichkeit und der Wirtschaft von 30 000 auf 10 000 Euro herabgesetzt hat. Das war Ihre Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will da Frau Kollegin Piel durchaus beim Wort nehmen. Sie haben in einer Pressemitteilung vom 7. September gesagt: „Wir haben kein Flüchtlingsproblem. Wir haben ein Bürokratieproblem.“ Ich komme in meiner Rede gleich noch einmal darauf zurück.
Ich frage mich nur: Wo sind Ihre konkreten Initiativen zum Bürokratieabbau? Warum sind Sie nicht schon längst an unser Bürokratiemonster Nummer eins herangegangen, nämlich an das Landesvergabegesetz? - Die Anträge dazu liegen schon seit Langem in den Fachausschüssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich sind wir uns in den Zielen einig. Aber es gehört zum politischen Diskurs dazu, dass man dann selbstverständlich auch über die Wege streiten darf. Aber wissen Sie was? - Frau Modder hat ihre Haltung zu dieser Sondersitzung deutlich gemacht. Frau Piel hat in ihrer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass ihre Haltung dazu etwas anders aussieht. Was ich aber wirklich bedenklich finde, ist eine Pressemitteilung des Kollegen Tonne vom 3. September 2015. Ich will aus dieser Pressemitteilung zitieren, gerade weil wir hier in Niedersachsen von Gemeinschaft reden und davon, dass die Menschen hier zusammenstehen und sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Und dann sagt Herr Tonne:
„Die rot-grüne Regierungskoalition und die Landesregierung hätten seit dem Wechsel 2013 eine Willkommenskultur etabliert, die eine Welle der Hilfsbereitschaft im Land ausgelöst habe.“
Ich dachte, das wären die Niedersachsen gewesen. Sorry! Nein, es war natürlich die rot-grüne Landesregierung, die dafür verantwortlich zeichnet. - Es ist auch eine Frage, wie wir in diesen Tagen mit Worten umgehen, meine Damen und Herren. Die Menschen in Niedersachsen sind die Helden dieser Tage, nicht aber die Niedersächsische Landesregierung, um das sehr deutlich zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, der große Irrtum, dem nicht wenige in dieser Debatte erliegen, ist der Folgende: Man glaubt, während sich die Welt verändert, könne man selbst auf Veränderungen verzichten. - Welch großer Irrtum! Natürlich wird das unser Land verändern. Ich bin da durchaus bei Ihnen, Frau Modder. Unser Land hat sich auch in den letzten 70 Jahren verändert. Ich mache mir auch nicht zuallererst Sorgen um die Menschen und darum, dass sie diese Veränderungen nicht mitgestalten werden. Vielmehr ist es die mangelnde Reformbereitschaft aufseiten der Politik, die Anlass zur Sorge gibt. Die einen warnen, man dürfe die Gesellschaft nicht überfordern, die anderen merken dann an, dass wir jetzt alle ein Stück abgeben müssten. Beides unterstellt doch: Es könnte eigentlich alles so bleiben, nur eben ein ganz klein bisschen anders.
Die Realität in Niedersachsen ist - das Landesamt für Statistik hat uns das gerade vor wenigen Tagen noch einmal vor Augen gehalten -: Ohne Einwan
derung ist unser Wohlstand in diesem Land in Gefahr. Nicht etwa umgekehrt, meine Damen und Herren. Wir tun gut daran, uns nicht nur darauf einzustellen, sondern Einwanderung jetzt endlich aktiv zu gestalten.
Das LSN hat am Montag gesagt: Im Jahr 2060 ist jeder dritte Niedersachse Rentner. Die Zahl derer, die im Erwerbsalter sind und den Wohlstand erwirtschaften, wird parallel drastisch sinken. Gleichzeitig sind derzeit weltweit so viele Menschen wie noch nie in der jüngeren Geschichte aus den unterschiedlichsten Gründen dabei, ihre Heimat zu verlassen oder haben sie bereits verlassen. Dass in der Einwanderung auch eine Chance steckt, haben wir im Grundsatz, glaube ich, alle erkannt. Die Frage aber ist: Handeln wir auch danach?
Ich will es deutlich sagen: Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir in dieser Situation, in der wir merken, dass das Asylrecht auf die heutigen Herausforderungen keine ausreichenden Antworten mehr liefert, keine substanziellen Schritte unternehmen, meine Damen und Herren.
Ja, es ist richtig, die Verfahren dramatisch zu beschleunigen. Dies teile ich ausdrücklich. Natürlich muss das Bundesamt dafür mehr Personal bekommen, gar keine Frage. Das Ziel muss sein, innerhalb von drei Monaten Klarheit über einen Asylantrag zu haben, und dann auch gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Aber ich glaube, dabei dürfen wir es nicht belassen.
Das heutige Recht führt dazu, dass Menschen aus Syrien, die vor Krieg und vor Verfolgung durch den Islamischen Staat flüchten und bekanntermaßen zu 99 % bei uns Asyl erhalten, keine Chance haben, legal in die Europäische Union zu kommen, um hier einen Asylantrag zu stellen. Sie werden daher gezwungen, Leib und Leben zu riskieren und - wie uns die schrecklichen Bilder immer wieder klarmachen - dabei auch zu verlieren, um hier zu uns in Sicherheit zu kommen. Während gleichzeitig diejenigen, die vom Westbalkan aus, um es klar zu sagen, aus mehr als verständlichen Gründen vor Armut flüchten und zu uns kommen, aufgrund der Visafreiheit für diese Staaten lediglich einen Reisepass zur Einreise benötigen, in der Folge dann aber keine andere Möglichkeit sehen, als einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, weil sie in Deutschland leben und arbeiten wollen.
die Verfahren zu beschleunigen, wenn fast die Hälfte der Asylbewerber - nämlich die aus den Balkanstaaten - ein System für die Einwanderung in Anspruch nehmen muss, das dafür überhaupt nicht gedacht ist. Ich glaube, es ist auch eine Mär, zu hoffen, dass man sie durch repressive Maßnahmen davon abhalten kann. Ich will das deutlich sagen: So wenig - ich bin dankbar, dass der Kollege Björn Thümler das für die CDU-Fraktion hier im Landtag vorhin gegenteilig deutlich gemacht hat -, wie ich die Haltung der Union in der Bundesregierung zu einem glasklaren Einwanderungsgesetz verstehen kann, genauso wenig kann ich die ablehnende Haltung der Grünen zur Visapflicht für die Einwohner der Balkanländer und zur Einordnung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten nachvollziehen. Beides, meine Damen und Herren, hängt eng miteinander zusammen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, insbesondere die sicheren Herkunftsstaaten seien dritte Schritte, die man nicht gehen sollte, bevor man die zweiten Schritte gegangen ist. Ich teile diese Auffassung ausdrücklich nicht. Wir zwingen Menschen in ein Asylverfahren, weil wir andere Möglichkeiten der Einwanderung nicht eröffnen - ein Verfahren, das für sie erstens nicht gedacht ist und das zweitens das System, wie wir alle lernen, zurzeit komplett überfordert. Ich frage auch: Welches Signal der Willkommenskultur senden wir eigentlich aus, wenn wir, wie es die Grünen tun, sagen: Kommt weiter über das Asylsystem nach Deutschland, aber ihr werdet dann zu 99 % abgelehnt.? - Das hat mit Willkommenskultur nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Wenn wir als Politik der Entwicklung nicht auf Dauer hinterherrennen wollen, dann brauchen wir jetzt dringender denn je ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung nach Deutschland klar regelt, vor allem auch, um bei den Menschen, die zu uns kommen wollen, keine falschen Erwartungen zu wecken. Von der Großen Koalition hätte ich mir mehr erwartet, nämlich dass sie diesen Schritt jetzt endlich geht. Es ist eine Enttäuschung, dass man die Kraft dazu derzeit nicht aufbringt.
Alle großen Wirtschaftsverbände und die Wirtschaftsinstitute - zuletzt das Institut für Wirtschaftsforschung in Köln - schreiben es uns ins Stammbuch: Ein einfaches und klares Einwanderungs
recht, Sprach- und Integrationskurse für alle von Anfang an und die Möglichkeit des Wechsels in ein Einwanderungssystem während des Asylverfahrens, das ist das, was wir brauchen. Wir brauchen ein klares Einwanderungsgesetz und müssen dafür sorgen, dass die Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland in den Herkunftsländern auch bekannt werden. Um es klar zu sagen: Es ist allemal günstiger, in den Balkanstaaten direkt Wege der Einwanderung aufzuzeigen und deutlich zu machen, welche Wege nicht funktionieren, als Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und keine Chance über das Asylrecht haben, später wieder abzuschieben. Das ist das Gebot der Stunde!
Herr Weil, Sie haben nach der Rede des Kollegen Thümler und auch nach dem, was ich hier gerade - auch in den letzten Monaten - ausgeführt habe, noch einmal gehört, welche Haltung die Fraktionen hier im Haus zu einem Einwanderungsgesetz einnehmen. Welch starkes Signal der Einigkeit und der Tatkraft würde von Niedersachsen ausgehen, wenn Niedersachsen eine neue Initiative zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland ergreifen würde? - Sie haben die Unterstützung des gesamten Hauses. Machen Sie sich an dieser Stelle als Land Niedersachsen bitte auf den Weg!
Ich glaube, an der Notwendigkeit einer Einwanderung - ich habe es vorhin schon ausgeführt; Stichwort Überalterung der Gesellschaft - kann kein Zweifel bestehen. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung: Ich habe in den letzten sechs Wochen eine Sommertour durch Niedersachsen gemacht. Ich habe in diesen sechs Wochen verschiedenste Termine gemacht. Ich habe Dutzende Einrichtungen besucht, zum großen Teil ehrenamtliche Initiativen, insbesondere im Bereich der Sprachförderung, und habe mit zahlreichen Flüchtlingen selbst und direkt sprechen können. Nach meinen Erfahrungen - über diesen Zeitraum würde ich sie fast repräsentativ nennen - ist eines mehr als deutlich geworden: Die Menschen, die derzeit zu uns kommen, wollen in Deutschland arbeiten. Zwei Sachen sind den Flüchtlingen wichtig, die zu uns kommen: die Sprache und ein Job. Ich glaube, diese Anforderung an unsere Gesellschaft sollten wir endlich ernst nehmen, meine Damen und Herren.
Ich will zunächst etwas zu den Sprachkursen sagen. Das geschieht heute - Herr Ministerpräsident, Sie haben das gelobt - in Niedersachsen in weiten Teilen ehrenamtlich - das stimmt -, weil sich das Land bisher um diese Aufgabe drückt, die eine originäre Aufgabe der Erwachsenenbildung wäre. Jetzt wollen Sie 5 Millionen Euro dafür bereitstellen.
Meine Damen und Herren, „Sprache“ und „Job“ waren die zwei Worte, die ich immer wieder von den Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen gehört habe - Sprache und Job.
Wissen Sie, was mich bei dem Thema Sprachkurse wirklich wütend macht? - Dabei geht es wirklich um Zeit, meine Damen und Herren. Tausende Flüchtlinge in Niedersachsen, die sich im Asylverfahren befinden, warten seit Monaten händeringend auf Sprachkurse. Es ist, wie Sie zu Recht sagen, der Schlüssel zur Integration. Jeden Tag, den wir vergeuden, müssen wir später teuer bezahlen.