Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wir reden offenbar über unterschiedliche Wahrnehmungen. Sie erwecken den Eindruck - einige von Ihnen jedenfalls -, als sprächen wir über ein niedersächsisches Problem, über ein Problem, das in Niedersachsen gelöst werden könnte - mit viel Geld und womit auch immer. Wir reden aber über ein bundesweites, über ein europäisches Problem! Vor allem ist es ein bundesweites Problem. Jedes Bundesland ist in dergleichen Situation wie wir, oder sogar in einer schlimmeren. Jedes Bundesland sucht verzweifelt in inzwischen täglichen Telefonschaltkonferenzen nach Plätzen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die Situation ist überall dieselbe und deswegen nicht besser, um auch das deutlich zu sagen.
Die Landesaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten. Sie sind mehrfach überbelegt. Die Zustände, die beschrieben worden sind, sind zum größten Teil zutreffend. Allerdings sage ich auch: Jede noch so herzzerreißende Schilderung ändert nichts an der Tatsache, dass wir die Kapazitäten weder über Nacht noch innerhalb einer Woche verfünffachen können.
- Zu Ehra-Lessien gibt es nichts zu erklären. Was der Flüchtlingsrat sagt, habe ich nicht zu kommentieren.
- Weil wir andere Ansprüche an Einrichtungen hatten, ganz einfach! Wir hatten andere Ansprüche, was die Größe angeht, nicht was das Inhaltliche angeht.
- Das ist das Problem mit Ihnen! Sie hören nur das, was Sie hören wollen. Das nennt man selektive Wahrnehmung.
- „Zynisch“? - Herr Thiele, der Experte für Zynismus in diesem Haus sind Sie. Ich nicht! Diesen Titel maße ich mir nicht an.
(Ulf Thiele [CDU]: Das Wort „Zynis- mus“ habe ich überhaupt nicht in den Mund genommen! Hören Sie bitte zu!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte endlich zu der Gemeinsamkeit zurückfinden, die wir heute schon an einigen Stellen hatten! Wir haben ein so großes Problem, dass es niemandem hilft, wenn im Kleinen an den Dingen gemäkelt und kritisiert wird, die keiner über Nacht ändern kann.
Wir tun, was immer möglich ist. Die Landesverwaltung dreht an allen Rädern, was immer geht. In den Landesaufnahmeeinrichtungen wird vorbildliche Arbeit geleistet. Die Stimmung ist nach wie vor besser, als sie sein könnte, um es vorsichtig zu formulieren.
Die erste Frage ist die, die ich zu Beginn stellen wollte: Halten Sie es als Mitglied der Exekutive für angemessen, das Parlament mit den Worten, die Sie eben gewählt haben, dazu aufzufordern, die Debatte effizienter zu führen? Ich glaube, dass Ihnen das nicht zusteht. Ich wollte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das zurückzunehmen.
Die zweite Frage betrifft Ehra-Lessien. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade gesagt, dass Sie heute mit anderen Maßstäben an diesen Standort herangehen, als Sie es bei der ersten Prüfung getan haben.
Kann das Parlament daraus schließen, dass Sie in der Lage gewesen wären, heute dort einen Standort vorzuhalten, der möglicherweise besser infrage gekommen wäre und eher zur Verfügung gestanden hätten, als es jetzt der Fall ist, wenn Sie mit den heutigen Standards, d. h. auch mit einem größeren Vorlauf, an diesen Standort herangegangen wären? Auf gut Deutsch: Haben Sie Zeit verspielt?
Zur ersten Frage: Ich maße mir kein Urteil über die Arbeit des Parlaments an. Das habe ich auch nicht getan. Ich habe nur festgestellt, dass wir uns in dieser Debatte im Kreis drehen.
Seien Sie mir nicht böse! Auch wenn ich zur Exekutive gehöre und kein Mandat habe, habe ich immer noch eine Meinung. Ich finde wirklich, wir sollten uns auf die Kernfragen beschränken und die diskutieren. Die sind teilweise größer als das, was wir hier diskutieren. Das ist keine Kritik an irgendeinem Parlamentarier, sondern das ist ein Hinweis auf die Notwendigkeiten. Ich bitte um Verständnis, dass ich mir ungern den Mund verbieten lasse.
Zur zweiten Frage nach Ehra-Lessien: Wir sagen sehr deutlich - das erleben wir bei allen Notunterkünften, die wir derzeit einrichten -, dass darunter auch Unterkünfte und Liegenschaften sind, die wir vor drei oder vier Monaten nicht in Erwägung hätten ziehen wollen, weil sie ungeeignet - - -
(Ulf Thiele [CDU]: Genau das ist Ihr Problem! - Detlef Tanke [SPD]: Die CDU in Gifhorn auch nicht, Herr Tan- ke!)
- Jetzt hören Sie doch mal zu! Sie haben eine Frage gestellt. Stellen Sie die Frage nur, um die Frage zu stellen, oder auch, um die Antwort zu hören? Das möchte ich jetzt wissen; denn dann kann ich mir die Mühe sparen. - Gut.
Also: Es ist doch ganz einfach: Wenn Sie darauf achten müssen, dass die administrativen Kapazitäten optimal eingesetzt werden, dass die Lagereinrichtungen nahezu optimal sind, dass die Unterbringung so gestaltet werden kann, wie Sie es wollen, dann suchen Sie als Erstes nach Unterkünften, in denen das verwirklicht werden kann, und zwar mit Nachdruck.
Wenn Sie dann aber feststellen, dass die Zahlen plötzlich explodieren, dann nehmen Sie auch Unterkünfte, die nicht so optimal liegen oder die eine Größe haben, wegen der Sie unter verwaltungsökonomischen Gründen eigentlich Abstand von dem Vorhaben nehmen müssten. Aber das tun Sie nicht, weil die Unterbringung von Flüchtlingen Vorrang vor Verwaltungsökonomie hat.
Das heißt - und das ist doch ganz einfach -: Wenn ich bei 400 000 Flüchtlingen mit den gleichen Maßstäben arbeiten würde wie bei 20 000, dann hätte ich meinen Job nicht verstanden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Das könnte man verstehen, wenn man es denn will!)
Jetzt wollte Herr Dr. Birkner Ihnen noch eine Frage stellen. Aber er hat jetzt auch die Möglichkeit, noch zwei Minuten zu reden. Die anderen Fraktionen natürlich auch. - Herr Dr. Birkner!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind mit dem plötzlichen Ende Ihrer Rede meiner Frage zuvorgekommen, die ich jetzt in meiner zusätzlichen Redezeit stellen möchte.
Sehr geehrter Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, dass es angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Sie als Minister, aber von denen auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen, hilfreich wäre, heute einen unterstützenden gemeinsamen Beschluss dieses Landtages zu bekommen, um das deutliche politische Signal auszusenden, dass das Landesparlament mit seinen Parlamentariern diese Arbeit unterstützt?
Sie haben ja gesagt, Sie haben eine Meinung zu den Dingen. Hierzu würde mich Ihre Meinung wirklich interessieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Vorlage. Es ist ganz einfach: Wenn in dem Beschluss irgendetwas stünde, was nicht schon gedacht, umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden wäre, wäre ich der Erste, der sagt: Hurra, wir alle - bis auf mich, weil ich nicht darf - stimmen gemeinsam zu.
Aber mit Verlaub: In dem Antrag stehen Dinge, die zwar richtig sind, die aber entweder schon auf dem Weg sind oder die an der CDU im Bund scheitern. Oder es geht um Dinge, die längst auf den Weg