Haben Sie sich die Umfragen von der Handwerkskammer, von der IHK, von der Kreishandwerkerschaft angeschaut, die davon ausgehen, dass dort ein Wirtschaftswachstum möglich ist? - 661 Firmen haben sich dahintergestellt und gesagt: Mit der Brücke können wir expandieren, können wir besser werden, können wir hier viel mehr Wirtschaftswachstum generieren, können wir diese Region nach vorne bringen. - Und damit können natürlich auch Steuereinnahmen generiert werden, die möglicherweise auch dazu führen, dass man ein solches Projekt unterhalten kann. Aber nein, das wird ausgeblendet. Sie sind in Romantik verfallen - nach dem Motto: Wir fahren lieber mit der Fähre.
Wenn Schulkinder vier Stunden lang für fünf Stunden Unterricht unterwegs sein müssen, dann ist das für Sie in Ordnung? - Ich glaube, ich verstehe die Welt nicht mehr!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Jetzt hören Sie auf, die Fähren schlechtzureden! Das ist eine Unverschämtheit!)
In was für einer Welt leben Sie eigentlich, Frau Staudte? Wollen Sie diese Region weiterhin so abhängen? - Das ist doch wohl das Allerletzte! Wenn wir uns dafür starkmachen, dass Regionen nach vorne gebracht werden, und darauf hinweisen, dass die Infrastruktur ein besonderes Highlight sein muss, wenn man die Wirtschaft überhaupt nach vorn bringen und weiterentwickeln will, dann setzen Sie sich hin und sagen: Das alles brauchen wir nicht. Wir möchten gerne eine Fähre. Und wir wollen die Romantik für die Touristen, die hin und wieder, vielleicht zweimal im Jahr, dorthin fahren, unterstützen, aber das andere spielt keine Rolle.
Aber die Arbeitsplätze, die dort in einer prosperierenden Region möglicherweise entstehen, lassen Sie einfach unter den Tisch fallen, und das sind sicherlich mehr als 20.
Wenn wir in solchen Regionen, in denen es noch eine Menge zu entwickeln gibt, aktiv werden wollen, müssen wir, glaube ich, am Anfang in die Infrastruktur investieren. Das haben wir auch in anderen Gebieten so gemacht. Was machen wir beispielsweise in Südniedersachsen? Was will der Südniedersachsenplan? - Genau an dem Punkt versucht man dort anzusetzen. Aber Sie versuchen, alles kaputtzumachen.
Ich finde das sehr, sehr traurig. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir 2008 und 2010 genau die richtigen Ansätze verfolgt haben. Diese sollten wir auch weiterhin verfolgen. Ich bin auch der Meinung, dass es genau an jener Stelle ganz wichtig ist, mit einer Brücke anzufangen.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Auch auf Ihre Rede gibt es die Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Frau Kollegin Staudte, bitte! 90 Sekunden!
Die verbleibende Redezeit kann man am Redepult sehen. Ich werde darauf achten, dass das eingehalten wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Was ich von Ihnen nicht gehört habe, Frau König, waren konkrete Vorschläge für die Finanzierung. Sie haben die Brücke immer nur eingefordert. Aber ich habe noch nie einen Haushaltsänderungsantrag von Ihnen gesehen, mit dem Sie mehr Geld für dieses Projekt bereitstellen wollen.
Zum Transport der Schulkinder: Die Schulkinder können auch auf der anderen Elbseite zur Schule gehen. Es gibt Kinder, die nach Bleckede ins Schulzentrum kommen. Man muss aber berücksichtigen: Wenn die beiden Fähren wegfallen, insbesondere die in Bleckede - sie wird sich nach einem Brückenbau wirtschaftlich nicht mehr rentieren -, dann müssen die Kinder aus Neu-Bleckede, die bisher mit der Fähre nach Bleckede fahren können, mit dem Bus den Umweg über die Brücke in Neu-Darchau nehmen. Ob die dann wirklich schneller ankommen, wage ich zu bezweifeln.
Bei Ihnen von der Wirtschaftspartei FDP, die sie gerne sein will, vermisse ich, dass Sie bei diesen Themen auf die Infrastruktur, was die Breitbandversorgung angeht, abstellen. Aber das scheint dann doch irgendwie Neuland zu sein.
Vielen Dank. - Frau König möchte erwidern. Auch Sie haben die Möglichkeit für 90 Sekunden. Bitte, Frau König!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staudte, ich verstehe im Moment den Zusammenhang zwischen Breitband und Brücke nicht.
Der Ausfall einer Fähre, beispielsweise bei Hochwasser oder im Winter, führt zu einer völlig anderen Situation. Ich bin ziemlich enttäuscht darüber,
dass Sie sagen: Die Kinder können dann ja auch da oder da zur Schule gehen. - Die Schulwahlfreiheit scheint bei Ihnen überhaupt nicht zur Debatte zu stehen.
Dass sich Kinder und Eltern die Schule aussuchen können und der Schulweg entsprechend gestaltet werden muss, spielt bei Ihnen keine Rolle.
Ich bin der Meinung: Es ist Ihnen völlig egal, was dort in der Region passiert. Es muss sich alles nach Ihren Ansichten ausrichten. - Diese Ansichten sind meines Erachtens aber irgendwie von Scheuklappen und Romantik geprägt.
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Nahrstedt! Meine Herren vom Brückenverein! Liebe Frau König, es ist schon abenteuerlich, was Sie hier zum Besten gegeben haben. Ich lade Sie ganz herzlich ein, zu uns ins Amt Neuhaus und in den Landkreis Lüneburg zu kommen, um sich diese Situation mal vor Ort anzuschauen.
Das Amt Neuhaus hat eine ganz besondere Geschichte. Frau Bertholdes-Sandrock hat es vorhin hier schon dargestellt. Es ist als einziges rechtselbisches Gebiet nach der Wiedervereinigung zu Niedersachsen gekommen. Wenn Sie mal einen Ausflug ins Amt Neuhaus machen, im Café Rautenkranz stehen und sich dort anschauen, was dort an alten Dokumenten an den Wänden hängt, dann werden auch Sie verstehen, warum gerade das Amt Neuhaus nach der Wende unbedingt zu Niedersachsen gehören wollte und warum es so eine große Einheit in den unterschiedlichsten Gremien gab, sodass es dann auch so gekommen ist.
Es ist auch kein Geheimnis, dass direkt nach der Rückgliederung der Wunsch bestand, diesen wieder erfolgten Zusammenschluss mit einer Brücke zu verbinden. Dass das die Brücke der Herzen war, ist hier schon mehrfach gesagt worden.
cke zu planen und auch zu finanzieren. Wir haben von verschiedenen Stufen dieser Brückenplanung hier schon gehört. Wir waren 2008 schon relativ weit. Es gab konkrete Pläne. Dann gab es Klagen, bis zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat all diese Planungen für rechtswidrig erklärt. Der Niedersächsische Landtag musste dann das Niedersächsische Straßengesetz ändern, damit die Planungen überhaupt wieder aufgenommen werden konnten. Das ist nun sieben Jahre her, Frau Kollegin. In den letzten sieben Jahren ist leider nichts passiert, was uns die Hoffnung gibt, dass dieses Bauprojekt jetzt finanziert werden kann. Es ist leider wirklich keinem - ich betone ausdrücklich: keinem - gelungen, geeignete Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.
Auch die Punkte, die Sie gerade noch einmal angesprochenen haben, Frau Kollegin, sind geprüft. Landrat Nahrstedt hat all diese Dinge sofort aufgegriffen. Er hat all die Anregungen, die von Ihnen, von Herrn Pols, von Vertretern des Brückenvereins kamen, aufgegriffen und auf ihre Realisierungsmöglichkeit überprüft. Keiner dieser Vorschläge hat gefruchtet. Wirklich keiner.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich klar geäußert. Das Land Niedersachsen, Herr Wirtschaftsminister Lies, hat sich dazu klar geäußert. Alle haben deutliche Positionen abgegeben. Auch das Mauergrundstücksgesetz wird in dieser Sache nicht helfen. Das ist bereits überprüft.
Irgendwann, Frau Kollegin, muss man sich der Realität stellen. Dann muss man erkennen, dass es unverantwortlich wäre, jetzt den nächsten Planungsschritt einzuleiten. Sie haben es gerade gesagt: Das Raumordnungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss. - Der Kreistag in Lüneburg wird am Montag darüber befinden und - so zeichnet es sich im Moment ab - entscheiden, dass das Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet wird. Das ist eine richtige Entscheidung an dieser Stelle; denn irgendwann muss man den Menschen sagen, was geht und was nicht geht.
Die Brücke sollte einmal 20 Millionen DM kosten. Wir sind jetzt bei 58 Millionen Euro. Wir haben eine Zusage von 75 % auf 45 Millionen Euro. Die Unterhaltungskosten, die sicherlich in den ersten Jahren noch gering wären, schlügen dann später aber auch zu Buche. Wir haben zwei Landkreise,
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir haben wirklich alles versucht. Wir haben auch die Vorschläge zur Baukostenreduzierung geprüft, die Sie hier ins Feld geführt haben. Es gibt eine Elbbrücke bei Schönebeck, eine Schrägseilbrücke. Wir haben uns von Gutachtern ermitteln lassen, wie sich die Kosten für diese Brücke darstellen. Wenn Sie das auf einen Quadratmeterpreis herunterrechnen, dann sind die Kosten nahezu identisch. Wenn Sie jetzt allerdings auf Radwege und Fußwege verzichten würden, dann könnten Sie Kosten sparen. Nur wäre das sicherlich nicht im Interesse der Menschen, die dort vor Ort leben. Es wäre schon gar nicht im Interesse der Schülerinnen und Schüler, die aus Ihrer Sicht diese Brücke benutzen sollen.
Meine Damen und Herren, wir können das gerne im Detail alles noch einmal durchgehen. Es gibt keine Finanzierungsmöglichkeiten. Die beiden Landkreise können es nicht finanzieren. Darum wird es diesen Beschluss geben. Wir werden nicht noch einmal 700 000 bis 800 000 Euro für ein Planfeststellungsverfahren in die Hand nehmen.
Wenn diese Entscheidung am Montag getroffen wird, dann ist auch endlich der Weg frei, um sich um eine ordentliche, eine vernünftige Fährverbindung zu kümmern, die wirklich den Interessen der Menschen in der Region gerecht wird. Ich kann Ihnen versichern, Herr Landrat Nahrstedt, Frau Staudte und ich werden uns sofort auf den Weg zu Herrn Minister Lies machen, um darüber zu verhandeln, ob und in welcher Form bessere Fähren gekauft werden können und in einer höheren Taktung fahren können.