Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Fragen von Hochwässern eindeutig zu den Folgen eines Klimawandels gehören, und vor dem Hintergrund, dass wir die Themen Gewässerunterhaltung und Gewässerpflege aus unserer Entschließung, um sie gemeinsam verabschieden zu können, ausgeklammert haben, frage ich die Landesregierung: Ist die Landesregierung bereit, eine intensivere und den Interessen der Anlieger dienende angemessene Gewässerpflege wie Entbuschung, Mahd oder auch Ausbaggerung auf das Ursprungsniveau zuzulassen?
Herr Oesterhelweg, das Thema Hochwasserschutz spielt im Zusammenhang mit dem Thema Klimafolgenanpassung eine ganz gewaltige Rolle. Sowohl mit Blick auf das Hochwasser, aber auch mit Blick auf das Niedrigwasser kommen große Herausforderungen auf uns zu.
Niedrigwasser kann z. B. die Wasserqualität erheblich beeinträchtigen. Es kann ferner dazu führen, dass die Sauerstoffgehalte so stark sinken, dass beispielsweise die Fische zu wenig Sauerstoff zum Atmen haben. Es kann also auch da negative Folgen haben. Das Thema Kühlwasser - auch für Kraftwerke - ist ebenfalls ein wichtiges Thema.
Auf der anderen Seite ist das andere Extrem aber mindestens genauso unangenehm. Von daher widmen wir dem sehr große Aufmerksamkeit. Das heißt z. B., auch gute Vorhersagen zu treffen und eine gute Vorsorge zu betreiben. Menschen, die sich auf mögliche Hochwasserschutzereignisse einstellen, werden am Ende immer besser damit klarkommen als diejenigen, die völlig überrascht sind.
Das fängt z. B. schon bei der Planung von Baugebieten an. Das Wasser, das bei einem Regenfall innerhalb weniger Minuten im Vorfluter und damit in unseren Bächen und Flüssen landet, ist sozusagen die alte Welt gewesen. Etwas anderes ist es, bei der Ausgestaltung von Baugebieten eine Muldenentwässerung vorzusehen, eine Oberflächenentwässerung, die dazu dient, das Wasser innerhalb des Baugebietes aufzufangen, dann in Rückhaltebecken weiterzuleiten und schließlich nur mit großer Verzögerung abzugeben. Allein das kann schon wichtige Effekte mit sich bringen; denn die Starkregenereignisse, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, die innerhalb kürzester Frist extreme Wassermengen gebracht haben, stellen eine Herausforderung dar.
Das Thema Gewässerunterhaltung spielt in diesem Zusammenhang natürlich auch eine wichtige Rolle. Wir werden Ihnen noch einen Vorschlag zum Wassergesetz vorlegen. Auch da werden wir diese Frage noch einmal intensiv diskutieren müssen: Wie sind die Regeln heute? Was hilft hier am besten? Wie sollte eine Unterhaltung so erfolgen, dass sie im Zweifel alle diese Anforderungen erfüllt, aber auch ökologischen Anforderungen gerecht wird?
Wir hatten in der Vergangenheit - in den 60er- und in den 70er-Jahren - oft die Einschätzung: möglichst gerade, möglichst kanalähnlich, möglichst schnell weg mit dem Wasser. - Das hatte aber zur Folge, dass der Unterlieger die ganze Chose vor der Haustür hatte. Wir wissen heute, dass das ein Problem ist.
Die Gemeinden sind zunächst einmal zuständig und für den Hochwasserschutz verantwortlich. Wir unterstützen sie in ihren Planungen nach bestem Wissen und Gewissen und vor allen Dingen auch mit Finanzmitteln. Wir setzen darauf, dass Gemeinden auch gemeindeübergreifend zusammenarbeiten. Ich glaube, gerade bei Ihnen im Wahlkreis gibt es dafür ein ganz gutes Beispiel. Wir setzen darauf, dass im Zweifel der Oberlieger mit dem Unterlieger zusammenarbeitet. Im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms - z. B. gerade auch an der Elbe - sind wir am Ende immer auf die Oberlieger angewiesen. Wir möchten, dass hier möglichst auch die Bundesländer oberhalb von Niedersachsen bestmöglich mit uns zusammenarbeiten, wenn es etwa um Rückdeichungen, die Anlage von Poldern oder die Beseitigung von Schwachstellen geht. Darauf setzen wir. Wir gucken also nicht mehr unbedingt, wie viel Euro in Niedersachsen an der Elbe investiert worden sind, sondern wir schauen uns die gesamte Flussgebietsgemeinschaft an, um festzustellen, was wir alle gemeinsam bewegen können.
Die Frage, die am Ende steht, z. B. wie ein Vorfluter am besten unterhalten werden kann, muss aber vor Ort entschieden werde. Die Landesregierung wird nicht zentral entscheiden, sondern die lokalen Akteure, die Ortskenntnisse haben, müssen die Diskussionen in den Gemeinden führen und dafür Sorge tragen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Kollege Ernst-Ingolf Angermann, CDUFraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, Sie haben eben schon den Hochwasserschutz angesprochen. Dieses Thema hat eine große Bedeutung. Unser Kollege Oesterhelweg hat dazu ja ein besonderes Projekt im nördlichen Harzvorland angeregt, das für Niedersachsen beispielhaft ist. Könnten Sie sich ein ähnliches Projekt auch im Bereich AllerOker-Fuhse im Kreis Celle vorstellen? Konkret:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Angermann, wir unterstützen die Gewässerrenaturierung aktuell mit einem Programm. Auch bei diesem Thema setzen wir sehr stark auf lokale Gewässerallianzen und darauf, dass vor Ort gemeinsam entschieden und projektiert wird, was in diesem Bereich zu passieren hat.
Die Aller-Region ist eine sehr interessante Region. Sie ist heute für die Schifffahrt - abgesehen vom Sportbootverkehr - nicht mehr von Bedeutung. In der Vergangenheit mag das einmal anders gewesen sein. Von daher gibt es gerade aufseiten der Umwelt- und Naturschutzverbände Hoffnungen, dass man an der Aller wieder verstärkt zu einer Renaturierung kommt. Wir sind gerne bereit, gemeinsam darüber zu beraten, wie lokale Projekte aussehen und vom Land unterstützt werden können.
Herr Minister, es geht um das Thema Starkregenereignisse. Ich komme aus Seesen. In Seesen/ Rhüden kämpfen wir seit Jahren um ein Rückhaltebecken bzw. eine Talsperre. Das scheint jetzt an der Kosten-Nutzen-Relation zu scheitern. Die Kommunen und der Ausbauverband Nette sind bereit, diese Maßnahme durchzuführen, aber das Land will uns nicht mehr helfen. Was können Sie dazu sagen?
hier im Plenum schon einmal gesagt, vor allen Dingen habe ich es aber den Wasserverbänden und den Deichverbänden immer gesagt: Für mich ist Hochwasserschutz ein Thema, das möglichst überparteilich bzw. streitfrei gestellt werden sollte. Mir liegt sehr daran, dass vor Ort dafür Sorge getragen wird, dass die Argumente richtig abgewogen werden, dass z. B. beim Küstenschutz immer geschaut wird, wo die nächste Schwachstelle ist, wo der Unterbestick so ist, dass dort die nächste Investitionsmaßnahme erfolgt. Das ist mir bei dem Thema ganz wichtig.
Sie wissen, dass der Aller-Leine-Oker-Plan aus den 1960er-/1970er-Jahren vorgesehen hat, entlang der Leine in den Seitentälern sehr viele Hochwasserrückhaltebecken zu bauen. Das ist damals nie in dieser Form realisiert worden. Der Wendebach-Stausee, der uns aktuell so viele Probleme bei der Sanierung gemacht hat und der auch so viele Kosten bei der Sanierung verursacht, war damals sozusagen ein Pilotprojekt aus dem Aller-Leine-Oker-Plan. Man hat sich aber im Laufe der letzten Jahrzehnte von der Philosophie, in jedes Bachtal ein Hochwasserrückhaltebecken oder ein Staubecken einzubauen, weitgehend verabschiedet. Man hat vielmehr versucht, stärker natürliche Prozesse zu berücksichtigen.
Deswegen gilt es, bei jedem Einzelprojekt abzuwägen, was am Ende die beste Maßnahme ist, um den Unterlieger zu schützen. Es muss aber auch darum gehen, was der Oberlieger dazu beitragen kann, dass in der Starkregenphase erst gar nicht so viel Wasser in die Flüsse und Bäche gelangt.
Ich glaube, an dieser Stelle muss man sich vor Ort noch einmal sehr genau angucken, was finanziell möglich ist und was am Ende den Anliegen der jeweiligen Gemeinden gerecht wird. Ich kann hier keine konkrete Aussage zum Planungsstand des von Ihnen genannten Projekts machen; das muss ich Ihnen nachliefern.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage - für ihn wäre das dann bereits die zweite - stellt der Kollege Frank Henning. Bitte!
haltssituation vieler Kommunen stellt aus meiner Sicht die energetische Sanierung vor allem des Gebäudebestandes eine große finanzielle Herausforderung dar. Ich denke da an Sporthallen, Schulen, öffentliche Verwaltungsgebäude usw. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie will die Landesregierung die Kommunen bei dieser Herausforderung finanziell unterstützen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat am vorvergangenen Dienstag das Kommunalinvestitionsförderprogramm verabschiedet, nach dem Mittel z. B. auch für die energetische Sanierung von Schulen genutzt werden können. Wir wollen darüber hinaus seitens des Umweltministeriums einen Großteil der Fördermittel, die uns aus dem EU-Bereich zur Verfügung stehen - Größenordnung etwa 80 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren -, für die Unterstützung der Kommunen einsetzen. Ich glaube, dass diese Mittel in vielen Fällen auch in den Schulen gut eingesetzt sind. Denn wir haben aktuell ein beispiellos niedriges Zinsniveau, sodass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um zu investieren.
Wir sind gerade auch dabei, Multiplikatorenveranstaltungen durchzuführen. Die Multiplikatoren gehen gezielt auf die Verantwortlichen in den Kommunen zu, um ihnen das Know-how für die Möglichkeiten im finanziellen Bereich zu vermitteln. Von daher glaube ich, dass es gelingen kann, in Zukunft erhebliche zusätzliche Investitionen zu befördern. Die Bürgermeister werden wir direkt ansprechen.
Wir haben ganz klar das Ziel, die Ausschöpfung der Fördermittel des Bundes so zu steigern, dass wir weit über dem Faktor liegen, der uns anteilig nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würde. Die Ausschöpfung liegt bei einigen Förderprogrammen bei 5 %, 6 % oder 7 %. Bei anderen liegt sie bereits über 10 %. Bei einigen Förderprogrammen liegen wir bereits an der Spitze.
Wir unterstützen die Kommunen vor allen Dingen auch im Bereich Quartiersmanagement. Der Bund zahlt 65 %, und das Land legt noch etwas drauf,
sodass Kommunen, die beispielsweise nicht so kapitalstark sind, sogar auf einen Fördersatz von 90 bis 95 % kommen, wenn sie einen Quartiersmanager einstellen. Der Quartiersmanager betrachtet praktisch immer ein Ensemble. Ziel ist also nicht die Sanierung eines einzelnen Gebäudes, sondern es soll möglichst geschaut werden, wie man auch Nachbargebäude in dem Bereich, in dem die Schule steht, einbeziehen kann. Das hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen, weil sich dann auch der Kommunikationsprozess innerhalb der Kommune plötzlich ganz anders und viel dynamischer entwickelt.
Der eine oder andere Privathaushalt, der sonst vielleicht mit der Fülle der Förderprogramme überfordert ist - schauen Sie einmal auf die Website der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder des BAFA -, bekommt dann vor Ort in diesen Netzwerken eine optimale Beratung. Das wird sehr gut nachgefragt. Daher glauben wir, dass wir unsere EU-Fördermittel hier auch sehr gut einsetzen können.
Wir wollen sie allerdings nicht für die Standardförderung einsetzen. Da gucken wir immer erst, was das BAFA und die KfW im Angebot haben. Wir haben gemeinsam mit Experten von BAFA und KfW hier auch einzelne Programme identifiziert, die besonders gut auf die Bedürfnisse der Kommunen zugeschnitten sind und dort eingesetzt werden können.
Mit Mitteln, die wir als Landesregierung zur Verfügung haben, wollen wir Leuchtturmprojekte fördern, also beispielhafte Dinge, für die Kommunen sich entscheiden und sagen: Hier machen wir etwas, was über das übliche Maß hinausgeht und dann auch Vorbildwirkung für die Nachbarkommune oder das Nachbardorf oder die Nachbarstadt entfalten kann.
Ich glaube, das kann am Ende dazu führen, dass wir in Bezug auf das gewaltige Potenzial, das wir bei der Energieeinsparung und der Energieeffizienz noch heben können, vorankommen. Wenn ich es mir über alles angucke, schätze ich: Energieeinsparung ist heute so weit möglich, dass wir durchaus 50 % der Energie, die wir derzeit verbrauchen, einsparen können. Das bedeutet nicht eine Halbierung des Stromverbrauchs. Der Stromverbrauch wird eher noch ansteigen, weil wir beispielsweise im Mobilitätsbereich auf Elektromobilität umstellen. Der Energieverbrauch insgesamt kann aber halbiert werden.