Unser Grundsatz gilt nach wie vor: Besoldung folgt Tarif. Wer einen Tarifvertrag unterschreibt, muss wissen, ob er ihn bezahlen kann. Wer einen Tarifvertrag unterschreibt, muss wissen, ob er ihn auf die Beamten übertragen will oder nicht. Wenn er ihn nicht übertragen will, muss er das sagen und es bei seinen Kalkulationen bedenken. Wenn er ihn übertragen will, muss er bereits bei der Unterschrift berücksichtigen, dass er auch das bezahlen können muss.
Unsere Beamten haben ein Recht darauf, angemessen besoldet und versorgt zu werden. Es ist ihr gesetzlich verbrieftes Recht, an der allgemeinen Einkommens- und wirtschaftlichen Entwicklung teilzuhaben, und zwar deutlich und auf allen Stufen.
SPD und Grüne haben vor, nur die erste Stufe zu unterstützen. Diese erste Stufe unterstützen auch wir. Aber SPD und Grüne legen hier nur ein Teilwerk vor und lassen die zweite Stufe außer Acht.
Deswegen haben wir Sie mit der Einbringung unseres Änderungsvorschlags bereits in der Ausschussberatung darauf hinweisen wollen, dass es an dieser Stelle falsch ist, nicht die gängige Praxis ist und nie die gängige Praxis war. Ich gebe Ihnen recht, dass wir den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren einiges zugemutet haben; denn wir können Haushaltskonsolidierung nicht betreiben, ohne diesen Personalkostenblock im Blick zu haben. Das gilt auch zukünftig. Ich habe von Ihnen auch nicht vernommen, dass Sie die Streichung des Weihnachtsgeldes rückgängig machen wollen. Das haben Sie mal im Wahlkampf behauptet.
In der Koalitionsvereinbarung steht nichts davon. Sie tun es ja nicht! Sie machen das nicht rückgängig.
Aber bei uns war den Beamtinnen und Beamten eines immer ganz klar: Sie haben sich auf das verlassen können, was wir ihnen gesagt haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Was Sie ih- nen weggenommen haben, ja! - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
Zu dieser Linie, die Erhöhung für 2014 mitzubeschließen, haben wir im Ausschuss große Unterstützung erfahren. Dazu will ich für Sie aus der Mitteilung Blickpunkt Niedersachsen vom April 2013 von Herrn Eichenauer von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zitieren:
„Ich begrüße die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 2013 1 : 1 auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Sie folgt damit einer Praxis der alten Landesregierung, die wir stets als richtig anerkannt haben. Wir erwarten“
„Die Beamtinnen und Beamten unseres Landes dürfen 2014 nicht weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden.“
Die kommunalen Spitzenverbände - Sie haben gesagt, die Kämmerer könnten die Anhebung nicht bezahlen - haben Ihnen in ihrer Stellungnahme Folgendes geschrieben: Wir regen jedoch an, dass bereits in diesem Gesetzentwurf auch die zweite Stufe der Tarifeinigung, die ab 2014 gelten wird, mit umgesetzt wird. Gerade im kommunalen Bereich mit sehr hohen Beschäftigungsquoten dürfte eine einheitliche Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhungen unter personalwirtschaftlichen Aspekten angebracht sein. - Das schreiben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände! Auch diese
Erstens, meine Damen und Herren, Sie können es auch bezahlen. Sie können diese erste Stufe - das halte ich noch einmal fest - ohne jegliche haushaltwirtschaftliche Maßnahme bezahlen. Dafür brauchen Sie weder eine Haushaltssperre noch außer- oder überplanmäßige Ausgaben. Sie können das vollumfänglich aus dem Titel bedienen. Sie legen keinen Nachtragshaushalt vor. Ich stelle fest: Wir haben Ihnen sogar so viel Luft im Haushalt hinterlassen, dass Sie das ohne Versorgungs- und Besoldungsnachtrag bezahlen können.
Zweitens. Herr Schneider hat uns kürzlich den Jahresabschluss vorgelegt. Sie - oder wir; die Festsetzung erfolgte noch unter unserer Verantwortung - laufen im Istbetrag um 140,9 Millionen Euro unter dem Sollwert aus. Das heißt, Sie haben 2012 140 Millionen Euro für die Personalausgaben frei verfügbar gehabt. Sie können bei den 2 % und bei der Fortschreibung in der Mipla für 2014 und 2015 davon ausgehen, dass diese finanzielle Luft fortgeschrieben worden ist. Sie haben die Summe von 170 Millionen Euro, die Sie benötigen, schon fast über den Betrag eingespielt, den wir Ihnen als Vorsorge hinterlassen haben. Das, was wir gemacht haben, ist vorausschauende Finanzpolitik.
Hören Sie doch auf, dieses Märchen zu erzählen, es sei nicht genug Geld da und wir müssten Steuererhöhungen machen. Das ist heute zwar nicht der Punkt auf der Tagesordnung, aber es regt einen doch schon auf.
Man muss sich doch einmal den Jahresabschluss anschauen, den Sie uns vorgelegt haben. Sie haben in 2012 gegenüber 2011 einen Zuwachs um 1,6 Milliarden Euro - 9 % mehr an Steuern und steuerinduzierten Einnahmen - gehabt. Da sagen Sie aber immer noch, Sie hätten zu wenig Geld in der Kasse! Wo ist denn eine 10-prozentige Steigerung festzustellen? - Wenn das nicht ausreicht, um Ihre Politik zu gestalten, dann fragen Sie sich mal,
Hier erzählen Sie dann ständig das Märchen, wie Ihr Defizit aussieht und wie Sie sich das zurechtrechnen. Das hat offensichtlich Herr Schneider Ihnen aufgeschrieben, und das bauen Sie dann als Textbaustein in Ihre Reden ein. Das mag ja für die Fraktionsarbeit effektiv sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir doch auch dazu die Zahlen sprechen. Ich zitiere aus der Vorlage:
„Zum erforderlichen Ausgleich der Deckungslücke zwischen Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben im Zuge des Ist-Abschlusses erfolgte eine abschließende Schuldenaufnahme für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von rund 2,195 Milliarden Euro. Im Ergebnis liegt eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 288,8 Millionen Euro vor.“
720 Millionen Euro waren veranschlagt. Entsprechende Reste waren noch vorhanden. Hier wurden nur Kredite über 288,8 Millionen Euro aufgenommen. - Und Sie bilden Reste aus Krediten in Höhe von 1,35 Milliarden Euro.
Das ist es doch, was Sie machen: Da bunkern Sie Geld! Stellen Sie doch einen Nachtragshaushalt auf, buchen Sie diese Kredite aus, und machen Sie konsequent, was Sie in Bückeburg erreichen wollten!
Aber nein, Sie erzählen hier das Märchen, Sie hätten nicht genug Geld in der Kasse. Aber gleichzeitig verschaffen Sie sich ein Polster dafür, dass Sie in Zukunft Ihre rot-grünen Versprechen bedienen können. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Auch die Märchen von der Nettokreditaufnahme und vom leeren Landeshaushalt lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie brauchen weder neue Schulden noch höhere Steuern. Sie sollen eine ordentliche Politik machen! Das verlangen wir von Ihnen.
Setzen Sie deswegen heute ein besoldungspolitisches Zeichen! Unterstützen Sie unseren Änderungsantrag. Deshalb haben wir ihn eingebracht.
Die Beamtinnen und Beamten haben es auf jeden Fall nicht verdient, dass sie zur Jongliermasse Ihrer Aktion „Klingelbeutel“ oder Ihrer Finanzpolitik werden. Sie können Beamtenbesoldung nicht nach Kassenlage machen! Bei uns ist es immer so gewesen, dass Besoldung und Tarif zusammengehören. Das soll auch so sein.