Moment, bitte! - Herr Kollege, wir pflegen hier einen anderen Umgangston. Ich fände es angemessen, wenn Sie sich etwas respektvoller äußern würden.
Trotzdem finde ich es unglaublich, dass man auf der einen Seite den FDP-Wirtschaftsminister auf EU-Ebene so handeln lässt und auf der anderen Seite hier dann solche Sonntagsreden geschwungen werden. Das ist nicht in Ordnung.
Umso mehr freue ich mich, dass wir eigentlich einen Grundkonsens haben und dass auch die CDU regelmäßig erklärt, dass sie dazu steht.
Aber dann gibt es diesen Änderungsvorschlag von Herrn Bäumer, den ich nicht verstehe. Dass die eigenständige Leistung der Region darin besteht, dass das Regenwasser dort versickert und sich Grundwasserreserven bilden - okay, die Eigenständigkeit vermag ich nicht zu erkennen. Aber wo wenig Menschen wohnen, wird wenig verbraucht, und insofern gibt es dort einen Überschuss. Es ist doch auch eine Frage der Solidarität der Regionen miteinander, dass man sich dort gegenseitig versorgt. Das ist auch der entscheidende Unterschied zu der Frage mit Hamburg; dazu werden wir gleich kommen. Wir verkaufen Hamburg nicht das Wasser, sondern wir stehen selbstverständlich als ländliche Region Hamburg zur Seite.
Darüber wird auch kein Verkaufsvertrag gemacht, sondern darüber gibt es ein ganz klares öffentlichrechtliches Abkommen. Das ist eben kein Geschäft, das ist kein Deal, auch wenn das schwer zu verstehen ist. Herr Bäumer, das ist auch der entscheidende Punkt, weshalb wir Ihren Antrag nicht mittragen können; denn eine infrastrukturelle Gegenleistung für den Raum ist für uns in der Form nicht nachvollziehbar. Wie soll das funktionieren? Bekommen dann wasserreiche Regionen viel und wasserarme Regionen bekommen gar nichts? - Das ist doch blanker Unsinn. Der ländliche Raum braucht und erhält angemessene Unterstützung und nach Bedarf auch strukturelle Förderung - unabhängig von der dort förderbaren Wassermenge. Dafür stehen wir, dafür steht Rot-Grün. Heidewasser ist kein Geschäft. Das müssen Sie auch so zur Kenntnis nehmen.
Sie, meine Damen und Herren auf dieser Seite, haben sich im Ausschuss enthalten. Ich bitte Sie herzlich: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie heute zu! Senden Sie ein starkes Signal insbesondere in Richtung Bundesregierung und insbesondere gegenüber dem gerade wieder in Schutz genommenen Bundeswirtschaftsminister! Wasser ist Daseinsvorsorge. Es darf kein Spekulationsobjekt sein, schon gar nicht für Heuschrecken. Wasser muss kommunal bleiben!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den bisherigen Beratungen konnte ich in der Sache große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen feststellen: zwischen den Positionen der Mehrheitsfraktionen in diesem Haus, zwischen der Haltung der Landesregierung und auch zwischen unserer CDU-Linie.
Wie Sie in Ihrer Begründung angemerkt haben, sind auch wir der Meinung, dass die vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland führen würde. Das würde bewährte gewachsene Strukturen zerstören. Das wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen.
Zu diesem im Dezember 2012 in Hannover gefassten Parteitagsbeschluss steht auch unsere Landtagsfraktion. Auf dieser Basis haben wir eine vom Grundsatz her bisher recht einmütige Debatte geführt.
Bei den Mehrheitsfraktionen hat mir - nach dem anfänglichem Geplänkel - der Teil der Plenarrede von Frau Rakow besonders gut gefallen, der sich mit dem Verursacher der Diskussion der EU-Konzessionsvergaberichtlinie befasst hat. Frau Rakow hat in der ersten Beratung gesagt:
„Das Ziel der Konzessionsvergaberichtlinie der EU ist gar nicht so schlimm, und darin steht auch nicht, dass es um Privatisierung geht.“
Deshalb wundere ich mich heute über Ihre Einlassungen zur Privatisierung. Das muss ich noch einmal nachlesen. Das hat sich etwas widersprochen.
„Mit dieser Richtlinie sollen Qualitätsstandards für die Vergabe von Konzessionen gesetzt, Transparenz geschaffen und Korruption bekämpft werden. Es sollen europaweit einheitliche Kriterien und Verfahren der Konzessionsvergabe etabliert werden.“
„Leider gehört zu den Nebenwirkungen dieser Richtlinie - auch in ihrer schon abgemilderten Form -, dass sie in bestimmten Fällen womöglich doch noch zu einer Liberalisierung der Wasserversorgung führt. Und nur darum geht es im Grunde genommen bei dieser ganzen hoch aufgeregten Diskussion.“
Meine Damen und Herren, genau so ist es. Es geht doch gar nicht um Privatisierung. Das ist nur wieder Ihre übliche Phrasendrescherei. Weder wir noch Sie oder die Menschen in Niedersachsen, in Deutschland und in Europa wollen diese Liberalisierung der Wasserversorgung. Es geht hier nämlich um unser Lebenselixier Wasser. Darüber wollen wir in unseren Regionen selbst bestimmen. Auf die Bereitstellung und die Versorgung mit Wasser wollen wir Einfluss nehmen. Das wollen wir nicht aus der Hand geben. Weder jemand aus Europa noch ein fremdes Unternehmen sollen dazwischenstehen. Da sind wir d’accord; da sind wir auf einer Linie.
Wir sind es gewohnt, dass Wasser günstig, in hoher Qualität und vollem Ausmaß zur Verfügung steht. Es gehört uns allen. Mit Wasser wollen wir keine Geschäftemacherei. Deshalb ist es bei unseren kommunalen Institutionen vor Ort in guter Hand.
Das zu vermengen, jeglicher Privatisierung den Kampf anzusagen und von Heuschrecken zu reden, wie es Herr Bajus in der letzten Plenarrede gemacht hat, halte ich nicht für angebracht. Wir wissen genau, dass Konkurrenz in vielen Bereichen vonnöten ist. Auch in öffentlichen Unternehmen können Filz und Misswirtschaft vorkommen. Gerade vor dem Hintergrund der Veräußerung der Harzwasserwerke unter Gerhard Schröder sollten Sie mit Vorwürfen in unsere Richtung sparsamer umgehen.
Mit dem ausgestreckten Zeigefinger durch die Gegend zu laufen, auf den einen oder anderen Akteur auf Bundes- oder Europaebene zu zeigen und sich dann noch in der Wortwahl zu vergreifen, halte ich für wenig zielführend.
Frau Rakow, wir waren in Brüssel, und wir beide werden uns in der Einschätzung ja vielleicht auch einig. Die Zusammenhänge sind bei 28 beteiligten Staaten recht komplex. Ich erinnere an die Zuckermarktordnung. Dort gehen wir auch einen Sonderweg, und keiner versteht uns. Es ist schwierig, auf dem einen Themenfeld Transparenz und Wettbewerb einzuwerben und gleichzeitig für andere Befindlichkeiten Ausnahmen zu fordern.
Aber ich sage ganz deutlich: An dieser Stelle, beim Wasser, wollen wir genau diese Ausnahme. Entscheidend ist letztendlich das Ergebnis. Der massive Widerstand in Deutschland und in ganz Europa hat in Brüssel bereits zum Einlenken geführt. Das hat uns in unserer gemeinsamen Grundhaltung bestärkt. Wir identifizieren uns mit unserem Wasser. Wasser wird in Deutschland im europäischen Vergleich in höchster Qualität und flächendeckend angeboten.
Dieses Wasser wird im ländlichen Raum gewonnen. Es profitieren allerdings insbesondere die Ballungszentren. Am Beispiel Hamburg wird deutlich, welche Versorgungsleistung die Landkreise Harburg und Lüneburg für die Metropole erbringen. Das möchten wir anerkannt und gewürdigt wissen. Unsere Kreise und Kommunen erbringen die nahezu kostenlose Vorleistung, während der städtische Versorger profitiert. Das ist so nicht in Ordnung und sollte in einen Antrag, der sich mit der kommunalen Daseinsvorsorge in Bezug auf die Wasserversorgung befasst, mit aufgenommen werden.
Sie haben sich im Ausschuss gegen unseren Ergänzungsvorschlag und damit gegen die Einbeziehung der Leistungen des ländlichen Raums entschieden. Heute haben sie dies noch einmal erhärtet. Wir hoffen aber, dass Sie diesen Fehler noch korrigieren und unserem Änderungsantrag folgen. Er würde Ihnen die Würdigung und das Bekenntnis zur Leistung des ländlichen Raumes ermöglichen.
Unser Antrag ist unserer Meinung nach der bessere Antrag. Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie ihm zu. Ich kann Ihnen garantieren, wir werden uns am heutigen Tage auf keinen Fall enthalten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Deneke-Jöhrens, eine Million Menschen haben in sieben Ländern eine Petition unter dem Stichwort „Wasser ist Menschenrecht“ unterzeichnet. Herr Dr. Hocker, das mag Sie aufregen. Es zeigt aber auch, wie ernst die Menschen, wie ernst die Bürgerinnen und Bürger in Europa dieses Thema nehmen und was sie mit dem Thema Wasser verbinden.
Wenn man sich anschaut, wie die Diskussion in den letzten Monaten gelaufen ist, wundert man sich an einer Stelle aber nicht. Bei der FDP steht das Prinzip der Privatisierung schließlich im Parteiprogramm. Deswegen ist das, was Herr Dr. Hocker hier vorträgt, in gewisser Weise konsequent.
Herr Deneke-Jöhrens, Herr Nacke, die CDU ist eine Partei, die sehr stark kommunal verankert ist. Deshalb muss es Sie doch berühren, wenn auf europäischer Ebene eine Entscheidung herbeigeführt wird, die die gewachsenen Stadtwerkestrukturen schwächen und im schlimmsten Falle sogar zerschlagen kann.
Meine Damen und Herren, weil Sie auf Bundesebene Verantwortung tragen, erwarte ich gerade von Ihnen, dass Sie diese Frage ernst nehmen. Deshalb wäre es von entscheidender Bedeutung, wenn sich die CDU hier im Landtag dazu durchringen würde, sich an dieser Stelle von der FDP freizuschwimmen und zu sagen: Die kommunale Verankerung unserer Stadtwerke bzw. Wasser als Daseinsvorsorge ist uns so viel Wert, dass wir uns hier gegen die Parteilinie stellen und klar und deutlich sagen, der Kompromiss würde in der Form, in der er jetzt auf dem Tisch liegt, am Ende die gewachsenen Strukturen unserer Stadtwerke schwächen oder gar gefährden.
Sie mögen dreimal erklären, dass das am Ende nicht so ist. Fakt ist aber, dass viele Stadtwerke damit in eine Ausschreibung getrieben würden, möglicherweise mehr, als Sie vermuten. Das würde zu erheblichen Veränderungen in den Strukturen führen. Möglicherweise ist das bei einigen, die diesen Entwurf in Brüssel auf den Weg gebracht haben, sogar die tiefere Intention dieses Vorschlags. Deswegen sollten wir die Bürgerinnen und
Die CDU hat versucht, das Thema mit dem Generalplan „Heidewasser“ zu verknüpfen. Das ist der falsche Ansatz. Dort geht es nicht darum, Wasser zu verkaufen oder damit Gewinn zu machen, sondern dort geht es um die Wasserversorgung einer Großstadt. Dort geht es um eine Herausforderung, die seit Jahren in der Diskussion steht. Das ausgerechnet an diese Diskussion anzuknüpfen, wird der Sache meines Erachtens nicht gerecht. Es ist letztlich nur der Versuch, den Eindruck zu verwischen, dass es am Ende doch um die Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen geht, die jetzt unter kommunaler Kontrolle sind und unter direkter kommunaler Verantwortung stehen.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur bitten, sich dazu durchzuringen und diesen Weg mit uns zu gehen. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt für die kommunale Selbstverwaltung hier in Niedersachsen.