Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn man sich das Wetter der letzten Monate anguckt, ist es schon bemerkenswert, meine Damen und Herren. Wir hatten in den letzten sieben Jahren sechsmal einen Frühling, einen Frühsommer, der im langjährigen Mittel eindeutig zu trocken war. Wir erleben auch in Deutschland erste Hinweise darauf, dass Extremwetterereignisse zunehmen. Das ist das, was uns die großen Rückversicherer schon seit Längerem sagen. Das kann gerade für die Bereiche, die bei uns besonders sensibel sind - z. B. die Landwirtschaft, die zum richtigen Zeitpunkt auf die
Auch der Küstenschutz und der Hochwasserschutz fordern uns hier in besonderer Weise. Deswegen sind Klimaschutz und KIimaanpassung gleichermaßen wichtig. Beides fordert uns gleichermaßen.
Herr Focke, Sie sprachen den Beschluss der G-7Staaten an. Wenn man sich anguckt, wie sich einige dieser Staatsführer in der Vergangenheit eingelassen haben, ist es bemerkenswert, dass man immerhin anerkannt hat, dass der Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen ist. Andererseits hat man sich dann auf das Datum 2100 verständigt. Das ist so etwa der dreifache Zeitraum dessen, was nach Ansicht der Klimaforscher notwendig ist. Die sprechen von der Marke 2050. Bis 2050 sollen 80 bis 95 % des heutigen CO2Ausstoßes eingespart werden. Das ist der Benchmark, das ist das Ziel. Daran orientiert sich auch die Landesregierung. Wir stützen uns dabei auf eine sehr breit fundierte wissenschaftliche Meinung.
Wenn wir über das 2°-C-Ziel sprechen, dann ist das gerade noch erreichbar, wenn wir mit größtem Engagement nicht nur hier bei uns in Niedersachsen, sondern in Deutschland und weltweit am Ende zu gemeinsamen Vereinbarungen kommen. Dabei liefert unsere Industrie, liefern unsere Kommunen, liefern unsere Initiativen und Verbände ganz, ganz wichtige Beiträge, um dieses Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren.
Herr Minister, einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geräuschkulisse ist eindeutig zu hoch! Für den Redner ist es nicht zumutbar, in diese Lärmkulisse hineinzureden. - Jetzt geht es weiter.
Aber gelingen, Herr Focke, wird es am Ende nur, wenn alle mitziehen. Da sind wir auf einem guten Weg. Wenn ich mir die Enzyklika des Papstes angucke, kann ich feststellen: Das ist ein höchst bemerkenswertes Papier. Ich glaube, dass dieses Papier über den Tag hinaus noch viel mehr Wirkung entfalten wird, als der eine oder andere aus heutiger Sicht denken mag.
In der Konsequenz, in der Wahl der Themen, in der Anerkennung der wissenschaftlichen Grundlagen ist das wirklich ein bemerkenswerter Schritt nach vorne.
Aber schauen wir in die Praxis - der Emissionshandel ist ja gerade wieder Thema in der EU -: Wir machen einerseits Schritte, die nicht weit genug gehen. Wir fordern z. B. Benchmarks von Unternehmen, die schon hart an dem Punkt sind, was heute in Sachen Energieeffizienz erreicht werden kann. Wir müssen z. B. dafür Sorge tragen, dass wir unsere Stahlindustrie nicht ins Ausland vertreiben. Auf der anderen Seite subventionieren wir sogar noch indirekt Braunkohlekraftwerke. Deswegen ist es höchst bedauerlich, dass sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen konnte, den Klimabeitrag am Ende Gesetz werden zu lassen.
Das sind die Widersprüchlichkeiten, meine Damen und Herren, die wir überwinden müssen und die am Ende in eine konsistente europäische Politik einfließen müssen. Diejenigen, die heute noch die dreckigsten Kraftwerke betreiben, müssen auch am stärksten gefordert werden, und diejenigen, die am effizientesten sind, die in ihren Branchen Technologieführer sind, müssen unterstützt werden, damit wir am Ende mit solchen Technologien überall ganz vorne sind.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie eben ausgeführt haben, dass es sich um eine globale Herausforderung handelt, vor der wir stehen, würde ich gerne von Ihnen wissen, wann Sie Ihre Amtskollegen z. B. in China oder Indien in Gespräche verwickeln werden, um ihnen genau diese
Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir z. B. bei der internationalen Klimakonferenz im Oktober sehr gerne internationale Beispiele von Kommunen vorstellen werden, die sich auf den Weg machen oder gemacht haben. Denn unsere Erfahrung ist, dass gerade die lokalen Communities, die Städte und Gemeinden, hier ganz vorne mit dabei sind. Dort wollen wir international gute Beispiele präsentieren, die Mut machen, wenn es darum geht, voranzuschreiten und am Ende gemeinsam erfolgreich zu sein.
Wir haben die Tagesordnungspunkte 42 und 43 gemeinsam beraten. Bei den Abstimmungen müssen wir sie aber gesplittet betrachten.
Ich komme zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 42. Ich halte Sie für damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen, der die Annahme beider Ausgangsanträge in einer von ihnen abweichenden Fassung vorsieht. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, der sich nur auf die Nr. 1 der Beschlussempfehlung bezieht, und als Letztes über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3842 zustimmen und damit die Ausgangsanträge in der Fassung dieses
Änderungsantrags annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit wurde dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich auf die Nr. 1 der Beschlussempfehlung bezieht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/3861 zustimmen und damit den Antrag in der Drucksache 17/829 in der Fassung dieses Änderungsantrages annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dem Änderungsantrag wurde also gefolgt. Damit wurde der Antrag in der Fassung dieses Änderungsantrags angenommen. Damit ist zugleich die Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/821 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die deutliche Mehrheit. Der Antrag der FDP-Fraktion ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 43. Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3906 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Dem Änderungsantrag wurde also nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/3104 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit
Bevor ich zu dem Tagesordnungspunkt 44 übergehe, habe ich Ihnen die folgende Mitteilung zu machen: Heute Abend findet, ursprünglich auf 19.30 Uhr terminiert, der Parlamentarische Abend des Städtetages statt. Von dort gibt man uns den freundlichen Hinweis: Sollten unsere Beratungen etwas früher beendet sein - das könnte ja passieren; das sage ich mal so ungeschützt; vielleicht so gegen 18.30 Uhr -, dann werden die offenbar vorgesehenen Busse exakt 30 Minuten nach Beendigung unserer Debatte bereitstehen und zum Pier 51 fahren. Das könnte bedeuten, dass man dort schon um 19 Uhr beginnt. Manche wollen ja vielleicht auch per Fahrrad oder Auto dorthin fahren. Darauf können wir uns also entsprechend einstellen.
Tagesordnungspunkt 44: Abschließende Beratung: a) Den Müll im Meer nachhaltig reduzieren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1756 - b) Gewässer schützen - Mikroplastik in Kosmetikprodukten verbieten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3537 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/3825
Wir starten mit der Beratung. Die erste Wortmeldung hat für die Fraktion der SPD unser Kollege Uwe Santjer abgegeben. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, eine gemeinsame Entschließung ist zu diesem Zeitpunkt genau das Richtige. Ich habe auch nicht ganz so viel Redezeit bekommen, damit die Gemeinsamkeit auch nach meiner Rede noch besteht.
Müll gehört nicht ins Meer, nicht an den Strand, nicht auf den Meeresboden und nicht in die Nahrungskette. Und Müll gehört auch nicht in Form von Mikroplastik über Kosmetika auf unsere Haut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein besonderer Dank gilt denjenigen, die über alle Fraktionen hinweg ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass aus den beiden Ursprungsanträgen „Den Müll im Meer nachhaltig reduzieren“ und „Gewässer schützen - Mikroplastik in Kosmetikprodukten verbieten“ eine gemeinsame Entschließung dieses Hauses geworden ist.
Es ist gut und richtig, dass wir bei diesem Thema einen Schulterschluss zeigen und damit der Bedeutung unserer Umwelt einen neuen Charakter geben.