versuche ich, auf die Bereiche zu kommen, für die wir tatsächlich als Land eine genuine Zuständigkeit haben und für die wir als Wissenschaftsministerium, zuständig für Hochschulen, abgeklopft haben, wie wir mit und an unseren Hochschulen einen Beitrag zur Integration leisten können. Denn auch hier gilt es, bildungsbiografische Brüche zu verhindern. Deshalb bieten wir ab sofort Lösungen für die Aufnahme eines Studiums, die den besonderen Bedingungen der Flüchtlinge gerecht werden, auch was die Finanzierung des Studiums betrifft.
Für Flüchtlinge, die ihre Zeugnisse fluchtbedingt nicht vorlegen können - das sind viele von ihnen -, besteht jetzt alternativ die Möglichkeit, bei einem überdurchschnittlichen Bestehen eines Aufnahmetests am niedersächsischen Studienkolleg und dem Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse Zugang zu einem zulassungsfreien Studiengang zu erhalten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Hill- mer [CDU]: Aber wo sollen die Deutschkenntnisse denn herkom- men? Sie schaffen Voraussetzungen, die nicht erfüllbar sind!)
Parallel starten wir mit der Erwachsenenbildung eine Initiative, um Flüchtlinge beim Start in eine berufliche oder akademische Ausbildung oder Weiterbildung zu unterstützen. Dazu wird es fünf Pilotprojekte geben: in Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Dabei wird es selbstverständlich auch darum gehen, in erster Linie Sprache zu vermitteln - keine Frage! Aber es wird auch eine Vorbereitung für die Aufnahme eines Hochschulstudiums, einer Anpassungsqualifizierung oder einer Berufsausbildung sein.
(Jörg Hillmer [CDU]: Aber das kann doch unmöglich die Lösung des Prob- lems sein! Das löst das Problem nicht!)
Zielgruppe sind Flüchtlinge ab dem 18. Lebensjahr, die Interesse an der Aufnahme eines Hochschulstudiums in Niedersachsen haben. Die Teilnahme ist kostenfrei, Fahrtkosten werden über
(Jörg Hillmer [CDU]: Aber das ist doch zynisch! Das wollen die doch gar nicht! - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
- Wenn Sie vielleicht einfach einmal zuhören würden! Das würde das Ganze, glaube ich, etwas erleichtern.
Moment, bitte! - Frau Lorberg, auch Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Wortmeldung hier im Anschluss noch einmal Gehör zu verschaffen.
Zusätzlich wird individuelle Bildungsberatung in Kooperation mit den Studienberatungsstellen und weiteren Partnern im Bildungs- und Migrationsbereich angeboten. Für die Förderung der Pilotprojekte stellt das Land 350 000 Euro bereit.
Um ein Studium finanzieren zu können - vielleicht auch in einer Zeit, in der man aufgrund der geltendes Gesetzeslage nicht BAföG-berechtigt ist -, wird das Land das bereits bestehende Stipendienprogramm ausdrücklich für Flüchtlinge öffnen, damit Asylbewerber, damit Flüchtlinge unbürokratisch und schnell den Lebensunterhalt für die Aufnahme eines Studiums sichern können.
(Jörg Hillmer [CDU]: Nehmen Sie die Menschen überhaupt ernst? - Gegen- ruf von Johanne Modder [SPD]: Was soll denn das? - Jens Nacke [CDU]: Es geht um Sprachkurse für Flüchtlin- ge! Worüber reden Sie denn eigent- lich? - Jörg Bode [FDP]: Bevor man studiert, sollte man die Sprache ge- lernt haben!)
- Wenn Sie mir zuhören würden - - - Meine Güte! Das ist wirklich müßig hier vorne. Ich erzähle die ganze - - -
Einen Moment bitte, Frau Ministerin! - Wenn Sie alle einfach versuchen würden zuzuhören und wenn Sie dann, wenn Sie noch etwas sagen möchten, sich anschließend hier melden, können wir diesen Punkt ordnungsgemäß abschließen.
Außerdem wollen wir, um die Angebote an Sprachkursen - Sie hören bitte: Sprachkurse - deutlich aufstocken zu können, die Möglichkeit schaffen, über Lehramtsstudierende durch Anrechnung im Studium die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des sogenannten Betriebspraktikums und Sozialpraktikums im Bachelorstudium zu unterstützen. Das wird, glaube ich - vorausgesetzt, dass eine entsprechende Qualifizierung mit Deutsch als Zweitsprache vorhanden ist -, ein großes Potenzial an zusätzlichen Lehrkräften für Deutschkurse bringen. Gleichzeitig können die Studierenden diese Kurse auf die Studienleistung anrechnen lassen.
Lieber Herr Nacke und lieber Herr Hillmer, wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass es auch um die Frage geht, ob überhaupt ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist, Sprachkurse „Deutsch als Zweitsprache“ zu unterrichten. Dieser Ansatz ist nicht trivial, auf den Punkt gebracht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Und die sollen das dann ehrenamtlich ma- chen? - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Wir sehen Flüchtlinge eben nicht als finanzielle und sozialpolitische Last, sondern als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft. Integration und Partizipation sind aber ohne faire Bildungsbeteiligung nicht möglich. Deshalb wollen wir Talente fördern, statt sie brachliegen zu lassen, und deshalb machen wir Bildungsgerechtigkeit nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig.
Es liegt nun eine Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung vor. Herr Kollege Schünemann hat das Wort.
Ich weise mit Nachdruck den Vorwurf des Kollegen Bachmann zurück, dass ich in meiner Amtszeit nichts für Integration getan habe. Das ist etwas, was mich persönlich berührt.
Herr Bachmann, ich habe - das wissen Sie - übrigens auch mit Ihrer Unterstützung das Integrationszentrum in Friedland aufgebaut. Mir ging es darum, dass diejenigen, die zu uns gekommen sind, sofort Sprachkurse bekommen haben und dass sie eine Einweisung dazu bekommen haben, wie man sich vor Ort, in den Kommunen, zurechtfindet.
Dies ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge evaluiert worden. Es ist eindrucksvoll bewiesen worden, dass das erheblich dazu beigetragen hat, dass sich Flüchtlinge, wenn sie dann auf die Kommunen verteilt wurden, sehr viel schneller und besser integriert haben, als wenn sie - wie jetzt - innerhalb von wenigen Tagen auf die Kommunen verteilt werden.
in Göttingen sofort in die Schulen gekommen sind, damit sie eine besondere Sprachförderung erhalten. Auch hierzu gibt es einen Evaluierungsbericht. Darin ist gesagt worden: Wenn sie dann auf die Kommunen verteilt worden sind, sind sie nicht automatisch in Hauptschulen gekommen, sondern sie sind dann sofort auch in Gymnasien, in Realschulen untergebracht worden. Das war eine Integrationsleistung, die wichtig war.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und Zuruf von Filiz Polat [GRÜNE])
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Willkommenskurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt wurden. Unabhängig davon, ob Asylbewerber eine Anerkennung bekommen konnten oder nicht, haben sie sofort erste Sprachkenntnisse erhalten, damit sie sich zurechtfinden. Leider findet das heute nicht mehr statt.
Ich habe Landesstellen zur Verfügung gestellt, damit Integrationsleitstellen in den Kommunen aufgebaut werden können,
damit endlich Vernetzungen vor Ort stattfinden können und damit die Flüchtlinge und auch die anerkannten Asylbewerber an die Hand genommen werden können.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Was hat das noch mit persönlicher Bemerkung zu tun? Das ist doch ein Redebeitrag!)
Meine Damen und Herren, ich habe, mit viel Geld hinterlegt, ein Integrationslotsenprogramm auf den Weg gebracht, das andere Bundesländer übernommen haben.