Ich habe mich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die anerkannten Asylbewerber einen Anspruch auf Sprachförderung bekommen. Ich habe es gegen den Willen der SPD-Ministerpräsidenten mit durchgesetzt, dass wir endlich eine Integrationsministerkonferenz haben, damit es eine Vernetzung und eine Abstimmung zwischen Bundes-,
(Johanne Modder [SPD]: Ja, genau! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Und jetzt reden wir mal über Flüchtlingspo- litik!)
Es ist wahr - auch darauf will ich zu sprechen kommen -: Ich habe Landräte unterstützt, wenn es darum ging, Ausweisungen rechtmäßig vorzunehmen. Das kann man kritisieren, und das ist hier kritisiert worden.
Aber, meine Damen und Herren, als es darum ging, diejenigen, die zu uns gekommen sind, zu integrieren, haben wir in meiner Amtszeit Zeichen gesetzt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dies hier anders darstellen, dann ist das etwas, womit Sie mich persönlich beleidigen. Es war für mich eine Herzensangelegenheit, für die Integration gerade der Flüchtlinge zu wirken.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh, oh! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Unglaublich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Beratung und bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit für die Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung ab: Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/3543 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2158 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Erstens. Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 39 - Europäische Sauenhaltung auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse stellen - wird ohne Beratung an den Ausschuss zurücküberwiesen.
Zweitens. Der Tagesordnungspunkt 56, dessen Beratung für Freitag vorgesehen war - das ist der letzte Tagesordnungspunkt; es geht um Conti -, wird morgen Abend beraten.
Ich bitte Sie, sich auf diese Änderungen einzustellen, und jetzt wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.